Gemeindevertretung 19.11.2003

N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Hagen am 19. November 2003 im Dorfhaus in Hagen

Beginn: 19.30 Uhr

Ende  :  21.10 Uhr

Anwesend

Bürgermeister Holger Klose

Gemeindevertreter/in Antje Lamaack, Gabriele Ostermann, Kathrin Wickhorst-Mohr, Kai Hauschildt, Detlef Thomßen, Kay Holm, Thorsten Hug

Frank Hilgenfeld ab TOP 4

Ferner anwesend

Protokollführer Amtsangest. Hadeler

Es fehlen:

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Der Vorsitzende stellt bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass

– zu der Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde,

– die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.

Gegen diese Feststellungen erheben sich keine Einwendungen.

Tagesordnung gemäß Einladung

Es werden folgende Einwendungen bzw. Anträge zur Tagesordnung vorgebracht:

Auf Vorschlag von Herrn Bürgermeister Klose wird die Tagesordnung um die Angelegenheit – Grundstücks- und Finanzangelegenheiten – erweitert und unter TOP 14 behandelt. Über die Vorgehensweise besteht Einvernehmen in der Gemeindevertretung.

Zu dem Tagesordnungspunkt neu 14 ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

TOP 1 Verlesung des 39-jährigen Protokolls

Der Chronist der Gemeinde, Herr Ernst-Günther Brandt, verliest das Protokoll der Gemeindevertretung vom 16.12.1964.

TOP 2 Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.

TOP 3 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift

Die Sitzungsniederschrift vom 10.04.2003 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis: 8 Stimmen dafür

TOP 4 Berichte des Bürgermeisters und der Ausschüsse

Herr Bürgermeister Klose hat seinen Bericht bereits in der zuvor durchgeführten Einwohnerversammlung abgegeben.

Daraufhin berichtet Frau Lamaack über eine Sitzung des Ausschusses für kulturelle Angelegenheiten vom 28.10.2003.

Herr Kay Holm als Jugendwart gibt hierzu einen ergänzenden Bericht ab.

Frau Gabriele Ostermann als Vorsitzende des Finanzausschusses weist darauf hin, dass die Inhalte der letzten Ausschusssitzung auf den kommenden Tagesordnungspunkten behandelt werden.

Abschließend berichtet Herr Detlef Thomßen über eine Sitzung des Planungs- und Maßnahmenausschusses vom 18.09.2003.

TOP 5 Gültigkeit der Gemeindewahl 2003

Die Gemeindevertretung erklärt auf Empfehlung des Finanzausschusses die Gemeindewahl vom 02.03.2003 für gültig.

Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür

TOP 6 Kenntnisnahme der über- und außerplanmäßigen Ausgaben – Stand

31.12.2002

Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben von 17.672,06 EUR – Stand 31.12.2002 – werden zur Kenntnis genommen (siehe Anlage).

TOP 7 Genehmigung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2002

Auf Empfehlung des Finanzausschusses genehmigt die Gemeindevertretung die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2002.

Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür

TOP 8 Kenntnisnahme der über- und außerplanmäßigen Ausgaben – Stand

31.07.2003

Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben von 1.876,86 EUR – Stand 31.07.2003 – werden zur Kenntnis genommen (siehe Anlage).

TOP 9 Genehmigung der 3. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung

von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Hagen (Beitrags- und Gebührensatzung)

Bürgermeister Klose gibt bekannt, dass aufgrund einer Neukalkulation die Abwassergebühren ab 01.01.2004 angeglichen werden müssen. Daraufhin beschließt die Gemeindevertretung die 3. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Hagen (Beitrags- und Gebührensatzung) – Wortlaut siehe Anlage.

Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür

TOP 10 Genehmigung der 8. Nachtragssatzung zur Beitrags- und Gebührensat-

zung der Gemeinde Hagen zur Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Abgabe von Wasser

Herr Bürgermeister Klose weist darauf hin, dass auch eine Neukalkulation der Trinkwassergebühren notwendig war und auch hier eine Angleichung der Trinkwassergebühren ab 01.01.2004 erfolgen muss.

Daraufhin beschließt die Gemeindevertretung die 8. Nachtragssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde Hagen zur Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Abgabe von Wasser.

Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür

TOP 11 Beschlussfassung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2004

Herr Bürgermeister Klose und Herr Protokollführer Hadeler erläutern die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2004.

Daraufhin beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2004 (Wortlaut siehe Anlage).

Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür

TOP 12 Bildung eines Wahlvorstandes und Festlegung des Wahllokals für die

Europawahl am 13.06.2004

Zur Berufung in den Wahlvorstand werden vorgeschlagen:

1.             Gitta Kiepert                                     als Wahlvorsteherin

2.             Jutta Juraschek                               als stellv. Wahlvorsteherin

3.             Peter Kordysch                                als stellv. Wahlvorsteher

4.             Karsten Klebe                                 als Beisitzer

5.             Sabine Scheffler                             als Beisitzerin

6.             Eduard Bauerfeind                         als Beisitzer

7.             Dirk Neumann                                 als Beisitzer

8.             Joachim Scheele                            als Beisitzer

9.             Gabriele Meyer-Schonn                 als Beisitzerin

Ersatzmitglieder

Achim Wolff

Manfred Liebschner

noch

TOP 12

Zum Wahllokal soll das Dorfhaus bestimmt werden.

Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür

TOP 13 Verschiedenes

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