Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Hagen vom 22. August 2005 im Dorfhaus der Gemeinde
TOP 1 Verlesung des 100-jährigen Protokolls
Der Chronist der Gemeinde, Herr Ernst-Günther Brandt, verliest das Protokoll
der Gemeindeversammlung vom 20.09.1905.
TOP 2 Einwohnerfragestunde
Herr Zierau teilt mit, dass im Kreuzungsbereich der K 32 / L 122 der Bewuchs so stark ist, dass die Sicht beeinträchtigt ist. Herr Bürgermeister Klose wird sich mit der zuständigen Straßenmeisterei in Verbindung setzen.
TOP 3 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
Die Sitzungsniederschrift vom 29.11.2004 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis: 7 Stimmen dafür
TOP 4 Berichte des Bürgermeisters und der Ausschüsse
Herr Bürgermeister Klose berichtet
– dass der Bekanntmachungskasten fertig gestellt wurde und noch zusätzlich
eine Beleuchtung eingebaut werden soll
– dass eine Absackung in der Hitzhusener Straße vor dem Grundstück Hinkelthein repariert wurde
– über die Hepatitis-Impfung für Feuerwehren
– dass die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges mit 35 % gefördert werden kann
– über die Führerscheinausbildung für Freiwillige Feuerwehren
– über neue Verfahrensvorschriften für Ausschüsse in den Gemeindevertretungen
– über eine Bürgermeisterdienstbesprechung. Hierbei wurde u. a. festgehalten, dass die Protokolle direkt über die Amtsverwaltung versandt werden sollten; dass die Protokolle nach einem einheitlichen Muster und zeitnah
(innerhalb 1 Woche) zu erstellen sind.
– über eine Anfrage für eine mobile Hundeschule
– dass aufgrund von Arbeiten an der B 206 beide Abfahrten der Anschlussstelle Bad Bramstedt in der Zeit vom 12. bis 24.9.2005 gesperrt sind und dass in der Zeit vom 15. bis 18.9.2005 eine Vollsperrung der B 206 von Bad Bramstedt bis Hasenmoor beabsichtigt ist.
– über einen Parkettschaden im Dorfhaus
Herr Hauschildt berichtet über die Sitzung des Planungs- und Maßnahmenausschusses vom 09.06.2005. Er führt aus, dass u. a. die Nacharbeiten an dem Bekanntmachungskasten erörtert worden; dass eine ABM-Kraft für 3 Wochen gute Arbeit geleistet hat und dass eine Ortsbegehung bezüglich der Reinhaltung des Dorfhauses erfolgte.
Frau Lamaack, Vorsitzende des Ausschusses für kulturelle Angelegenheiten, berichtet über die Seniorenweihnachtsfeier 2004, den Klöntreff, den Gottesdienst und der Radtour.
Herr Kay Holm ergänzt, dass am 08 und 09. Juli 2004 eine LAN-Party im Dorfhaus durchgeführt wurde.
Frau Ostermann berichtet über zwei Sitzungen des Finanzausschusses. Die Themenbereiche werden unter den kommenden Tagesordnungspunkten behandelt.
TOP 5 Kenntnisnahme der über- und außerplanmäßigen Ausgaben – Stand 31.12.2004
Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben – Stand 31.12.2004 – in Höhe von 26.265,90 € werden zur Kenntnis genommen (siehe Anlage).
TOP 6 Vorlage der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2004
Protokollführer Hadeler berichtet, dass der Finanzausschuss am 11.04.2005 die Prüfung der Jahresrechnung durchgeführt hat, wobei sich keine Beanstandungen ergaben.
Daraufhin beschließt die Gemeindevertretung gem. § 94 GO die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2004.
Abstimmungsergebnis: 7 Stimmen dafür
TOP 7 Neuanschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges
Herr Bürgermeister Klose erläutert, dass er seit 1998 (Fertigstellung des Dorfhauses) daraufhin gewiesen wurde, dass ein neues Feuerwehrfahrzeug angeschafft werden muss. Das vorhandene Feuerwehrfahrzeug ist mittlerweile 28 Jahre alt und sehr reparaturbedürftig. Es wurde daraufhin im Dezember 2004 ein Sonderausschuss gebildet, der sich mit der Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges befasst. Nach mehreren Sitzungen empfiehlt dieser Ausschuss unter Berücksichtigung aller Vor- und Nachteile die Anschaffung eines TSF-W Sonder mit einem MAN-Aufbau zu einem Gesamtpreis von ca. 120.000,– €. Nach Abzug von Rabatten und Zuschüssen verbleibt eine Zwischensumme von 75.000,– €. Unter der Annahme, dass die Gemeinde eine Rücklagenentnahme von 10.000,– € zur Verfügung stellt, verbleibt ein Restbetrag von 65.000,– €, der fremd finanziert werden muss.
Daraufhin gibt Herr Kai Hauschildt (Gemeindevertreter und Wehrführer) weitere technische Erläuterungen zum geplanten TSF-W Sonder ab. Dieses Fahrzeug Ist größer als ein TSW und kleiner als ein LF 10/6. Durch Gespräche mit dem Kreis hat er erreicht, dass die geplante Anschaffung als zuschussfähig eingestuft wird.
Frau Ostermann, Vorsitzende des Finanzausschusses, erläutert den Anwesenden verschiedene Finanzierungsmodelle (siehe Anlage). Hierbei wird deutlich, dass eine Gegenfinanzierung nur über die Anhebung der Realsteuern möglich ist.
Nach einer ausgiebigen Diskussion fasst die Gemeindevertretung den Grundsatzbeschluss, eine neues Feuerwehrfahrzeug — TSF- W Sonder mit einem MAN-Aufbau — für einen voraussichtlichen Anschaffungswert von 120.000,– € im Jahre 2006 anzuschaffen. Damit der 35%ige Zuschuss aus der Feuerschutzsteuer erhalten bleiben kann, Ist der Zuschussantrag bis spätestens zum 30.09.2005 an den Kreis Segeberg zu stellen.
Abstimmungsergebnis: 7 Stimmen dafür
TOP 8 Reinigung des Dorfhauses
Herr Bürgermeister Klose teilt mit, dass die Reinigung des Dorfhauses nicht optimal verläuft. Es soll ein neuer Reinigungsplan erstellt werden. Dieser wird federführend von den Gemeindevertreterinnen Frau Lamaack, Frau Ostermann und Wieckhorst-Mohr erarbeitet. Es besteht Einvernehmen über die genannte Vorgehensweise.
TOP 9 Reinigung des Dorfes
Herr Bürgermeister Klose gibt bekannt, dass die Gemeinde keine 1-Euro-Jobber von den Leistungszentren erhält, um die Reinigung des Dorfes zu gewährleisten. Er wird diesen Umstand mit dem Landrat des Kreises Segeberg erörtern.
Ergänzend besteht Einvernehmen in der Gemeindevertretung einen Aktionstag mit freiwilligen Helfern/Helferinnen in den nächsten Wochen durchzuführen. Der Aktionstag findet am Samstag, dem 10.09.2005, um 9.30 Uhr, Treffpunkt: Dorfhaus, statt.
In der Folgezeit könne die Reinigung durch eine geringfügig Beschäftigte erfolgen.
Abstimmungsergebnis: 7 Stimmen dafür
TOP 10 Übertragung von Aufgaben nach dem neuen Bestattungsgesetz auf das Amt
Herr Bürgermeister Klose informiert über den Sachstand des neuen Bestattungsgesetzes.
Daraufhin ergeht folgender Beschluss:
Die Gemeinde Hagen überträgt die Aufgabe nach § 27 Abs. 2 Bestattungsgesetz gem. § 5 der Amtsordnung auf den Amtsvorsteher des Amtes Bad Bramstedt-Land.
Abstimmungsergebnis: 7 Stimmen dafür
TOP 11 Nachtragssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsiahr 2005
Protokollführer erklärt die Notwendigkeit eine Nachtragssatzung zu erlassen. Die wesentlichen Veränderungen werden mitgeteilt.
Daraufhin beschließt die Gemeindevertretung die 1. Nachtragssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005 (Wortlaut siehe Anlage).
Abstimmungsergebnis: 7 Stimmen dafür
TOP 12 Verschiedenes
Keine Fragen / Anregungen
Protokollführer
