Gemeindevertretung 08.12.2008

Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Hagen vom 08.12.2008 im Dorfhaus der Gemeinde

TOP 1

Verlesung des 100-jährigen Protokolls

Der Chronist der Gemeinde, Herr Ernst-Günther Brandt, verliest das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 02.01.1908.
TOP 2 Einwohnerfragestunde
Frau Hahn erkundigt sich, ob das aufgestellte Bauschild im Lohkamp entfernt werden kann. Dies wird zugesagt.

Des Weiteren bittet sie zu ermitteln, ob der Bauzaun um das Grundstück Lohkamp / Dorfstraße entfernt werden kann. Bürgermeister Klose wird mit dem Eigentümer Kontakt aufnehmen und die Angelegenheit weiter verfolgen.

TOP 3 Genehmigung der letzen Sitzungsniederschrift
Die Sitzungsniederschrift vom 02.09.2008 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür

TOP 4 Berichte des Bürgermeisters und der Ausschüsse
Herr Bürgermeister Klose berichtet

  • über den Laternenumzug und die Seniorenweihnachtsfeier. Er bedankt sich ausdrücklich bei der Freiwilligen Feuerwehr sowie beim Ausschuss für kulturelle Angelegenheiten für ihre Unterstützung zu diesen Veranstaltungen.
  • dass eine Kanalspülung das erste Mal seit vielen Jahren erfolgt ist. Hierbei wurde u. a. festgestellt, dass das gemeindliche Kanalnetz nicht 2,5 km sondern 4,4 km aufweist. Die Unterhaltungskosten für die Spülung betragen rd. 2.400,– €. Des Weiteren weist er auf die anstehende Umsetzung der Selbstüberwachungsverordnung (Kanalinspektion und Erstellen eines Sanierungsplanes) hin.

 

Herr Holm berichtet über die Sitzung des Ausschusses für kulturelle Angelegenheiten vom 03.11.2008. Hierbei wurden u. a. folgende Themenkomplexe behandelt:

  • Vorbereitung der Seniorenweihnachtsfeier,
  • Stand zur Jugendbefragung.
  • Information zu einem Sammeltaxi sowie
  • die bevorstehende Silvesterfeier.

Frau Ostermann teilt mit, dass der Finanzausschuss zuletzt am 24.11.2008 beraten hat. Sie weist auf die anstehenden Tagesordnungspunkte 5, 7, 8 und 9 hin.

Herr Schurbohm berichtet über eine Zusammenkunft des Planungs- und Maßnahmenausschusses am 29.09.2008, wo eine Bestandsaufnahme von Mängeln an Straßen und Wegen erstellt wurde.

TOP 5 Gültigkeit der Gemeindewahl vom 25.05.2008
Auf Empfehlung des Finanzausschusses stimmt die Gemeindevertretung der Gültigkeit der Gemeindewahl vom 25.05.2008 zu.

Abstimmungsergebnis:  9   Stimmen dafür

TOP 6 Bildung von Wahlvorständen und Festlegung der Wahllokale

a) für die Europawahl am 07.06.2009

Zur Berufung in den Wahlvorstand werden vorgeschlagen:

    1. Frank Riedel-Kwiatkowski als Wahlvorsteher
    2. Detlef Thomßen als stellv. Wahlvorsteher
    3. Dieter Hinketlhein als Schriftführer
    4. Anneke Wickhorst als stellv. Schriftführerin
    5. Heinz Pohlenz als Beisitzer
    6. Jürgen Ermoneit als Beisitzer

 

Ersatzmitglieder:
Alexander Gutwein
Christoph Koopmann
Monika Mühlenberg
Jörg Schurbohm

Zum Wahllokal der Europawahl soll das Dorfhaus Hagen bestimmt werden.

Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür

b) für die Bundestagswahl am 27.09.2009

Zur Berufung in den Wahlvorstand werden vorgeschlagen:

  1. Kay Holm als Wahlvorsteher
  2. Hans-Dieter Fischer als stellv. Wahlvorsteher
  3. Christoph Schurbohm als Schriftführer
  4. Andrea Beenß als stellv. Schriftführerin
  5. Christian Wolf als Beisitzer
  6. Daniela Nissen als Beisitzerin
  7. Thoma Liebschner als Beisitzerin

 

Ersatzmitglieder:
Andrea Jannemann
Stefan Weimar
Barbara Klose
Hans-Jürgen Barth

Zum Wahllokal der Bundestagswahl soll das Sportlerheim in Hagen bestimmt werden.

Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür

TOP 7 13. Nachtragssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde 
Hagen zur Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Abgabe von Wasser
Bürgermeister Klose erklärt, dass der Wasserbeschaffungsverband „Mittleres Störgebiet“ bereits seit 2008 den Trinkwasserpreis um 13 Cent/m³ erhöht hat. Die Neukalkulation für das kommende Jahr 2009 ergibt eine Grundgebühr von 5,00 € und eine Verbrauchsgebühr von 1,16 €/m³

TOP 8 8. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und 
Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Hagen (Beitrags- und Gebührensatzung)
Bürgermeister Klose erläutert, dass bei der Neukalkulation der Abwassergebühren Kosten des bevorstehenden Kanalkatasters mit eingearbeitet worden sind. Die Grundgebühr beträgt 5,00 €/Monat und die Verbrauchsgebühr 0,80 €/m³.

Daraufhin beschließt die Gemeindevertretung die 8. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Hagen (Beitrags- und Gebührensatzung) – Wortlaut siehe Anlage –.

Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür

 

TOP 9 Erlass einer Haushaltssatzung und eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2009
Herr Bürgermeister Klose stellt die wesentlichen Einnahme- und Ausgabepositionen den Anwesenden virtuell (Beamerunterstützung) vor. Im Anschluss beschließt die Gemeindevertretung den Erlass einer Haushaltssatzung und eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2009 – Wortlaut siehe Anlage –.

Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür

 

TOP 10 Meinungsaustausch zur Windenergie
Bürgermeister Klose gibt bekannt, dass vom Land Schleswig-Holstein mehr Flächen zur Windenergieerzeugung zur Verfügung gestellt werden sollen. Über die Ausweisung weiterer Flächen entscheidet allerdings abschließend der Kreis Segeberg. Die Interessengemeinschaft (Bürgerwindpark) Armstedt hat die Absicht, auf Flächen der Gemeinden Armstedt, Hagen und Fuhlendorf zurückzugreifen und einen Windpark entstehen zu lassen.

Im Anschluss an seine Ausführungen schließt sich eine intensive Diskussion über

  1. die Vorteile
  2. die Nachteile und
  3. die weitere Vorgehensweise

an.

Bürgermeister Klose bittet um Abstimmung, ob ein Meinungsbild nach außen heute gegeben werden sollte.

Abstimmungsergebnis: 4 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen

Damit ist der Vorschlag abgelehnt.

Die weitere Vorgehensweise wird wie folgt vereinbart:

Es soll zunächst die Veranstaltung am 19.01.2009 vom Kreisplanungsamt Segeberg abgewartet werden. Daraufhin soll eine Arbeitssitzung der Gemeindevertretung am 18.02.2009, 19.30 Uhr, im Dorfhaus, stattfinden.

 

TOP 11 Änderung der Benutzungsordnung für das Dorfhaus
hier: Vermietung des Jugendraumes
Nach einer Aussprache beschließt die Gemeindevertretung zunächst probeweise den Jugendraum zu vermieten; Mietpreis 50,– € pro Veranstaltung.

Nach Auswertung von drei Veranstaltungen könnte im Anschluss eine Änderung der Benutzungsordnung erfolgen.

Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür

 

TOP 12 Verschiedenes
Keine Wortmeldungen

Corona-Inzidenz Kreis Segeberg

Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten 7 Tage
Quelle: Robert Koch-Institut (RKI), dl-de/by-2-0

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