2. Sitzung/m
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Hagen am 19. November 2003 im Dorfhaus in Hagen
Beginn: 19.30 Uhr
Ende : 21.10 Uhr
Anwesend Bürgermeister Holger Klose Gemeindevertreter/in Antje Lamaack, Gabriele Ostermann, Kathrin Wickhorst-Mohr, Kai Hauschildt, Detlef Thomßen, Kay Holm, Thorsten Hug Frank Hilgenfeld ab TOP 4 Ferner anwesend
Protokollführer Amtsangest. Hadeler
Es fehlen: ./. Der Vorsitzende stellt bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass
– zu der Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde, – die Gemeindevertretung beschlussfähig ist. Gegen diese Feststellungen erheben sich keine Einwendungen. Tagesordnung gemäß Einladung
Es werden folgende Einwendungen bzw. Anträge zur Tagesordnung vorgebracht: Auf Vorschlag von Herrn Bürgermeister Klose wird die Tagesordnung um die Angelegenheit – Grundstücks- und Finanzangelegenheiten – erweitert und unter TOP 14 behandelt. Über die Vorgehensweise besteht Einvernehmen in der Gemeindevertretung. Zu dem Tagesordnungspunkt neu 14 ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen.
TOP 1 Verlesung des 39-jährigen Protokolls Der Chronist der Gemeinde, Herr Ernst-Günther Brandt, verliest das Protokoll der Gemeindevertretung vom 16.12.1964.
TOP 2 Einwohnerfragestunde Es werden keine Fragen gestellt.
TOP 3 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift Die Sitzungsniederschrift vom 10.04.2003 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis: 8 Stimmen dafür
TOP 4 Berichte des Bürgermeisters und der Ausschüsse Herr Bürgermeister Klose hat seinen Bericht bereits in der zuvor durchgeführten Einwohnerversammlung abgegeben.
Daraufhin berichtet Frau Lamaack über eine Sitzung des Ausschusses für kulturelle Angelegenheiten vom 28.10.2003.
Herr Kay Holm als Jugendwart gibt hierzu einen ergänzenden Bericht ab.
Frau Gabriele Ostermann als Vorsitzende des Finanzausschusses weist darauf hin, dass die Inhalte der letzten Ausschusssitzung auf den kommenden Tagesordnungspunkten behandelt werden. Abschließend berichtet Herr Detlef Thomßen über eine Sitzung des Planungs- und Maßnahmenausschusses vom 18.09.2003. TOP 5 Gültigkeit der Gemeindewahl 2003 Die Gemeindevertretung erklärt auf Empfehlung des Finanzausschusses die Gemeindewahl vom 02.03.2003 für gültig. Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafürTOP 6 Kenntnisnahme der über- und außerplanmäßigen Ausgaben – Stand 31.12.2002 Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben von 17.672,06 EUR – Stand 31.12.2002 – werden zur Kenntnis genommen (siehe Anlage). TOP 7 Genehmigung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2002 Auf Empfehlung des Finanzausschusses genehmigt die Gemeindevertretung die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2002. Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafürTOP 8 Kenntnisnahme der über- und außerplanmäßigen Ausgaben – Stand 31.07.2003 Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben von 1.876,86 EUR – Stand 31.07.2003 – werden zur Kenntnis genommen (siehe Anlage). TOP 9 Genehmigung der 3. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Hagen (Beitrags- und Gebührensatzung) Bürgermeister Klose gibt bekannt, dass aufgrund einer Neukalkulation die Abwassergebühren ab 01.01.2004 angeglichen werden müssen. Daraufhin beschließt die Gemeindevertretung die 3. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Hagen (Beitrags- und Gebührensatzung) – Wortlaut siehe Anlage. Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafürTOP 10 Genehmigung der 8. Nachtragssatzung zur Beitrags- und Gebührensat- zung der Gemeinde Hagen zur Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Abgabe von Wasser Herr Bürgermeister Klose weist darauf hin, dass auch eine Neukalkulation der Trinkwassergebühren notwendig war und auch hier eine Angleichung der Trinkwassergebühren ab 01.01.2004 erfolgen muss. Daraufhin beschließt die Gemeindevertretung die 8. Nachtragssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde Hagen zur Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Abgabe von Wasser. Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafürTOP 11 Beschlussfassung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2004 Herr Bürgermeister Klose und Herr Protokollführer Hadeler erläutern die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2004. Daraufhin beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2004 (Wortlaut siehe Anlage). Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafürTOP 12 Bildung eines Wahlvorstandes und Festlegung des Wahllokals für die Europawahl am 13.06.2004Zur Berufung in den Wahlvorstand werden vorgeschlagen:
1. Gitta Kiepert als Wahlvorsteherin 2. Jutta Juraschek als stellv. Wahlvorsteherin 3. Peter Kordysch als stellv. Wahlvorsteher 4. Karsten Klebe als Beisitzer 5. Sabine Scheffler als Beisitzerin 6. Eduard Bauerfeind als Beisitzer 7. Dirk Neumann als Beisitzer 8. Joachim Scheele als Beisitzer 9. Gabriele Meyer-Schonn als Beisitzerin
ErsatzmitgliederAchim Wolff Manfred Liebschner noch TOP 12 Zum Wahllokal soll das Dorfhaus bestimmt werden. Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafürTOP 13 Verschiedenes Keine Wortmeldungen |