Gemeindevertretung 19.11.2003

2. Sitzung/m

N i e d e r s c h r i f t

 

über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Hagen am 19. November 2003 im Dorfhaus in Hagen

 

Beginn: 19.30 Uhr

 

Ende  :  21.10 Uhr

 

Anwesend

Bürgermeister Holger Klose

Gemeindevertreter/in Antje Lamaack, Gabriele Ostermann, Kathrin Wickhorst-Mohr, Kai Hauschildt, Detlef Thomßen, Kay Holm, Thorsten Hug

Frank Hilgenfeld ab TOP 4

Ferner anwesend

 

Protokollführer Amtsangest. Hadeler

 

Es fehlen:

./.

Der Vorsitzende stellt bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass

 

– zu der Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde,

– die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.

Gegen diese Feststellungen erheben sich keine Einwendungen.

Tagesordnung gemäß Einladung

Nr. Bezeichnung
1. Verlesung des 39-jährigen Protokolls
2. Einwohnerfragestunde
3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
4. Berichte des Bürgermeisters und der Ausschüsse
5. Gültigkeit der Gemeindewahl 2003
6. Kenntnisnahme der über- und außerplanmäßigen Ausgaben – Stand 31.12.2002
7. Genehmigung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2002
8. Kenntnisnahme der über- und außerplanmäßigen Ausgaben – Stand 31.07.2003
9. Genehmigung der 3. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Hagen (Beitrags- und Gebührensatzung)
10. Genehmigung der 8. Nachtragssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde Hagen zur Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Abgabe von Wasser
11. Beschlussfassung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2004
12. Bildung eines Wahlvorstandes und Festlegung des Wahllokals für die Europawahl am 13.06.2004
13. Verschiedenes

 

Es werden folgende Einwendungen bzw. Anträge zur Tagesordnung vorgebracht:

Auf Vorschlag von Herrn Bürgermeister Klose wird die Tagesordnung um die Angelegenheit – Grundstücks- und Finanzangelegenheiten – erweitert und unter TOP 14 behandelt. Über die Vorgehensweise besteht Einvernehmen in der Gemeindevertretung.

Zu dem Tagesordnungspunkt neu 14 ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

 

 

TOP 1 Verlesung des 39-jährigen Protokolls

Der Chronist der Gemeinde, Herr Ernst-Günther Brandt, verliest das Protokoll der Gemeindevertretung vom 16.12.1964.

 

TOP 2 Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.

 

TOP 3 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift

Die Sitzungsniederschrift vom 10.04.2003 wird genehmigt.

 

Abstimmungsergebnis: 8 Stimmen dafür

 

TOP 4 Berichte des Bürgermeisters und der Ausschüsse

Herr Bürgermeister Klose hat seinen Bericht bereits in der zuvor durchgeführten Einwohnerversammlung abgegeben.

 

Daraufhin berichtet Frau Lamaack über eine Sitzung des Ausschusses für kulturelle Angelegenheiten vom 28.10.2003.

 

Herr Kay Holm als Jugendwart gibt hierzu einen ergänzenden Bericht ab.

 

Frau Gabriele Ostermann als Vorsitzende des Finanzausschusses weist darauf hin, dass die Inhalte der letzten Ausschusssitzung auf den kommenden Tagesordnungspunkten behandelt werden.

Abschließend berichtet Herr Detlef Thomßen über eine Sitzung des Planungs- und Maßnahmenausschusses vom 18.09.2003.

TOP 5 Gültigkeit der Gemeindewahl 2003

Die Gemeindevertretung erklärt auf Empfehlung des Finanzausschusses die Gemeindewahl vom 02.03.2003 für gültig.

Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür

TOP 6 Kenntnisnahme der über- und außerplanmäßigen Ausgaben – Stand

31.12.2002

Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben von 17.672,06 EUR – Stand 31.12.2002 – werden zur Kenntnis genommen (siehe Anlage).

TOP 7 Genehmigung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2002

Auf Empfehlung des Finanzausschusses genehmigt die Gemeindevertretung die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2002.

Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür

TOP 8 Kenntnisnahme der über- und außerplanmäßigen Ausgaben – Stand

31.07.2003

Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben von 1.876,86 EUR – Stand 31.07.2003 – werden zur Kenntnis genommen (siehe Anlage).

TOP 9 Genehmigung der 3. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung

von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Hagen (Beitrags- und Gebührensatzung)

Bürgermeister Klose gibt bekannt, dass aufgrund einer Neukalkulation die Abwassergebühren ab 01.01.2004 angeglichen werden müssen. Daraufhin beschließt die Gemeindevertretung die 3. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Hagen (Beitrags- und Gebührensatzung) – Wortlaut siehe Anlage.

Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür

TOP 10 Genehmigung der 8. Nachtragssatzung zur Beitrags- und Gebührensat-

zung der Gemeinde Hagen zur Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Abgabe von Wasser

Herr Bürgermeister Klose weist darauf hin, dass auch eine Neukalkulation der Trinkwassergebühren notwendig war und auch hier eine Angleichung der Trinkwassergebühren ab 01.01.2004 erfolgen muss.

Daraufhin beschließt die Gemeindevertretung die 8. Nachtragssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde Hagen zur Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Abgabe von Wasser.

Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür

TOP 11 Beschlussfassung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2004

Herr Bürgermeister Klose und Herr Protokollführer Hadeler erläutern die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2004.

Daraufhin beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2004 (Wortlaut siehe Anlage).

Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür

TOP 12 Bildung eines Wahlvorstandes und Festlegung des Wahllokals für die

Europawahl am 13.06.2004

Zur Berufung in den Wahlvorstand werden vorgeschlagen:

 

1.             Gitta Kiepert                                     als Wahlvorsteherin

2.             Jutta Juraschek                               als stellv. Wahlvorsteherin

3.             Peter Kordysch                                als stellv. Wahlvorsteher

4.             Karsten Klebe                                 als Beisitzer

5.             Sabine Scheffler                             als Beisitzerin

6.             Eduard Bauerfeind                         als Beisitzer

7.             Dirk Neumann                                 als Beisitzer

8.             Joachim Scheele                            als Beisitzer

9.             Gabriele Meyer-Schonn                 als Beisitzerin

 

Ersatzmitglieder

Achim Wolff

Manfred Liebschner

noch

TOP 12

Zum Wahllokal soll das Dorfhaus bestimmt werden.

Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür

TOP 13 Verschiedenes

Keine Wortmeldungen

Corona-Inzidenz Kreis Segeberg

Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten 7 Tage
Quelle: Robert Koch-Institut (RKI), dl-de/by-2-0

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Termine

Aug
3
Di
09:40 Bäckerei Verkaufwagen beim Dorfhaus
Bäckerei Verkaufwagen beim Dorfhaus
Aug 3 um 09:40 – 10:00
Bäckerei Verkaufwagen beim Dorfhaus
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18:30 Zumba @ Dorfhaus (Großer Saal)
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Aug 3 um 18:30 – 20:00
Zumba @ Dorfhaus (Großer Saal)
Foto (c) teammarche
Aug
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Mi
19:30 Feuerwehr Sport @ Dorfhaus (großer Saal)
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Aug 4 um 19:30 – 21:00
Feuerwehr Sport @ Dorfhaus (großer Saal)
Private Veranstaltungen haben an Freitagen Vorrang. Bitte senden Sie Ihre Terminanfragen gerne trotzdem!
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Do
ganztägig Abfuhr: Gelber Sack
Abfuhr: Gelber Sack
Aug 5 ganztägig
Abfuhr: Gelber Sack
Bitte stellen Sie Ihre Behälter bis 6.00 Uhr an die Straße.
18:30 Orientalischer Tanz @ Dorfhaus (Großer Saal)
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Aug 5 um 18:30 – 22:00
Orientalischer Tanz @ Dorfhaus (Großer Saal)
 
Aug
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08:15 Bäckerei Verkaufwagen beim Dorfhaus
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Aug 6 um 08:15 – 08:35
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08:15 Fisch-Verkaufswagen in Hagen
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Aug 6 um 08:15 – 08:45
Fisch-Verkaufswagen in Hagen
Der Fischverkaufswagen hält an zwei Standorten in Hagen: ab ca. 08:15 Uhr Höhe Hauptstr. 34 ab ca. 08:30 Uhr Höhe Lohkamp 11
19:30 Feuerwehr Dienstabend @ Feuerwehr Hagen
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Aug 6 um 19:30 – 22:00
Feuerwehr Dienstabend @ Feuerwehr Hagen
 
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Aug 10 um 09:40 – 10:00
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Aug 10 um 18:30 – 20:00
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18:30 Orientalischer Tanz @ Dorfhaus (Großer Saal)
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10:35 Fahrbücherei (Vormittags) @ Dorfhaus Parkplatz
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Rhythmus: Alle 3 Wochen Freitags, jeweils Vormittags und Nachmittags 25 Minuten. Corona-bedingte Änderung: Ab Dienstag, den 12.01.2021 können wir unseren Lieferdienst wieder anbieten! Sie können ab sofort Medien bei uns...
13:05 Fahrbücherei (Nachmittags) @ Dorfhaus Parkplatz
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Aug 13 um 13:05 – 13:25
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