Gemeindevertretung 21.11.2017

protokoll211117

N I E D E R S C H R I F T

Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Hagen

Sitzungstermin: Dienstag, 21.11.2017

Sitzung-Nr.: 05/2017/060

Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr

Sitzungsende: 20:42 Uhr

Ort, Raum: Dorfhaus, Hitzhusener Str. 20 a, 24576 Hagen

Anwesende

Vorsitz

Herr Holger Klose – Hagen – KWV Bürgermeister / Amts-
vorsteher

Mitglieder

Herr Kay Holm – Hagen – KWV
Frau Gabriele Ostermann – Hagen – KWV
Herr Sven Gosau – Hagen – KWV
Herr Dirk Neumann – Hagen – KWV

Verwaltung

Herr Walther Hadeler – Verwaltung

T a g e s o r d n u n g:

Öffentlicher Teil:

1. Anträge zur Tagesordnung

2. Verlesung des 100-jährigen Protokolls

3. Einwohnerfragestunde

4. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 21.07.2017

5. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschüsse

6. Sondervermögen Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Hagen; hier: Einnahme- und Ausgabeplan für das Haushaltsjahr 2017

7. Nachträgliche Auftragsvergabe zu Kanalsanierung 2. BA – hier 1. Nachtrag

8. B-Plan 3 vorhabenbezogen – Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr 3 für das Gebiet „zwischen Spitzkamp und Hauptstr 51 „

9. Über- und außerplanmäßige Ausgaben – Stand 30.06.2017

10. 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Hagen (Beitrags- und Gebührensatzung)

11. 6. Nachtragssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde Hagen zur Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage u1nd die Abgabe von Wasser

12. Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018

13. Verschiedenes

P r o t o k o l l:

Der Vorsitzende stellt bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass

– zu der Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde,
– die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.

Gegen diese Feststellungen erheben sich keine Einwendungen.

Öffentlicher Teil:

zu 1 Anträge zur Tagesordnung

Es werden keine Anträge gestellt.

zu 2 Verlesung des 100-jährigen Protokolls

Der Chronist der Gemeinde, Herr Dirk Neumann, verliest das 100-jährige Protokoll der Gemeindevertretung vom 5.10.1917.

zu 3 Einwohnerfragestunde

 Herr Rissmann erkundigt sich nach den beabsichtigten Arbeiten am Sportlerheim für die Sirene. Herr Gosau berichtet, dass diese Arbeiten erst in der frostigen Zeit erfolgen sollen.

 Herr Rissmann gibt bekannt, dass das Oberflächenwasser im Graben des zweiten Waldweges in der Steinburger Straße nicht abfließen kann.

 Herr Ramm teilt mit, dass die letzte Straßenlampe in der Straße Spitzkamp eine sehr geringe Ausleuchtung hat. Herr Bürgermeister Klose wird eine Überprüfung durch den Elektriker veranlassen.

 Herr Ramm erkundigt sich, ob es schon einen Termin gibt, wann die Hauptstraße wieder frei befahrbar ist. Herr Bürgermeister Klose erläutert, warum es noch keinen festen Termin hierfür gibt.

 Herr Rissmann fragt nach, wann die Arbeiten an den Anschlüssen zu den Zufahrten in der Hauptstraße erledigt werden.

 Herr Prox erkundigt sich, was mit der „alten Leitung“ im rückwärtigen Bereich der Dorfstraße passieren wird. Bürgermeister Klose entgegnet hierauf, dass nach 1Umverlegung der Hausanschlussleitungen in den Vorderbereich der Dorfstraße die bisher genutzte Leitung verdämmert wird.

 Herr Ramm hat den Eindruck, dass die Intervalle der Straßenreinigung in den letzten zwei Wochen nicht umfänglich durchgeführt worden sind.

zu 4 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 21.07.2017

Die Sitzungsniederschrift vom 21.7.2017 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:
dafür 5
dagegen —
Enthaltungen —

zu 5 Bericht des Bürgermeisters und der Ausschüsse

Herr Bürgermeister Klose berichtet für den Zeitraum Juli bis November 2017, dass er hauptsächlich an den wöchentlichen Baubesprechungen zur Kanalsanierung mit dem ausführenden Ingenieur Herrn Berner und dem Amtsingenieur Herrn Benneck teilgenommen hat. Ansonsten ist nur das „normale“ Tagesgeschäft abgearbeitet worden.

Frau Ostermann berichtet, dass die letzte Finanzausschusssitzung am 30.10.2017 durchgeführt worden ist. Hier sind u.a. die auf der heutigen Tagesordnung stehenden Punkte Gebührenkalkulation Trink- und Abwasser sowie die Haushaltshaltssatzung 2018 behandelt
worden. Ergänzend berichtet sie über die Auslastung der KiTa Bärenstark und dem letzten Treffen des Klöntreffs.

Herr Kay Holm als Vorsitzender des Ausschusses für kulturelle Angelegenheiten gibt bekannt, dass keine Sitzung des Ausschusses stattgefunden hat; allerdings wurden mehrere vorbereitende Treffen durchgeführt.

Herr Gosau berichtet für den Planungs- und Maßnahmenausschuss über durchgeführte und noch zukünftig durchzuführende Maßnahmen.

zu 6 Sondervermögen Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Hagen; hier: Einnahme- und Ausgabeplan für das Haushaltsjahr 2017

Beschluss:
Dem von der Freiwilligen Feuerwehr Hagen vorgelegte Einnahme- und Ausgabeplan 2017 für die Kameradschaftskasse der Feuerwehr wird von der Gemeindevertretung zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:
dafür 5
dagegen —
Enthaltungen —

zu 7 Nachträgliche Auftragsvergabe zu Kanalsanierung 2. BA – hier 1. Nachtrag

Beschluss:
Hiermit wird nachträglich der Beauftragung des 1. Nachtrages von Fa. TSN über 33.230,88 € Brutto zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

dafür 5
dagegen —
Enthaltungen —

zu 8 B-Plan 3 vorhabenbezogen – Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr 3 für das Gebiet „zwischen Spitzkamp und Hauptstr 51 „

Sachverhalt:
Die Firma SG Auto Service Inh. Sven Gosau, hatte am 08.06.2017 einen Antrag an die Gemeinde Hagen gestellt, die Ortslagensatzung für das Grundstück Flur 3, Flurstück 17/13 , auf dem Gelände zwischen Spitzkamp und Hauptstr 51 zu ändern / zu erweitern, damit der Be-
trieb dort auf dem Gelände zwischen Spitzkamp und Hauptstr 51 eine Mehrzweckhalle errichten kann.

Auf der GV-Sitzung am 20.06.2017 wurde die Aufstellung noch nicht beschlossen, sondern es soll eine Arbeitssitzung der GV mit Petersen durchgeführt werden.

Die Arbeitssitzung der Gemeindevertretung fand am 08.11.2017 statt.

Als Ergebnis der Arbeitssitzung bleibt festzuhalten, dass die Gemeinde das Vorhaben unterstützen möchte, um auch dem Betrieb die Entwicklungsmöglichkeit zu geben.

Allerdings wurde auf der Arbeitssitzung der Gemeindevertretung durch Herrn Petersen vom Kreisplanungsamt deutlich gemacht, dass die Erweiterung der Ortslagensatzung nicht ausreichend wäre, um das Vorhaben zu ermöglichen.

Dies wäre nur durch einen Bebauungsplan, der auch auf die nachbarschützenden Belange eingeht, möglich.
Da hier ein konkretes Bauvorhaben ermöglicht werden soll und keine Angebotsplanung der Gemeinde, sollte ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt werden .

Im Rahmen der GV Sitzung am 20.06.2017 wurde beschlossen, die Angelegenheit zu verschieben, da noch Rechtsfragen hinsichtlich einer Erweiterung der Ortslagensatzung als auch vorhabenbezogenen Bauleitplanes erörtert werden müssen. Es bestand Einvernehmen darüber, zeitnah eine Arbeitssitzung der Gemeindevertretung mit
dem fachkundigen Kreisplaner Herrn Petersen durchzuführen.

Die Arbeitssitzung fand nun am 08.11.2017 statt, so dass dem Aufstellungsbeschluss nichts mehr im Wege steht.

Aus diesem Grund wird der folgende Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan gefasst:

Beschluss:

bei Neuaufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes:
1. Für das Gebiet „für den Bereich “ Hauptstraße südlich der Bebauung Spitzkamp und nördlich der Bebauung Hauptstraße 51“ wird ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt.

Es werden folgende Planziele verfolgt:

Schaffung einer Erweiterungsmöglichkeit für den ortsansässigen Gewerbebetrieb durch den Neubau einer Mehrzweckhalle für den Betrieb „SG Auto Service, Inhaber Sven Gosau, Hauptstraße 48, 24576 Hagen“.

2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs, mit der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange und der grenzüberschreitenden Unterrichtung der Gemeinden soll das
Planungsbüro
Kreisplanungsamt Segeberg
in Produkt 73
Hamburger Straße 30
23795 Bad Segeberg

beauftragt werden.

4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Belange und die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich oder in einem Gespräch der Aufgaben- und Problembestimmung (Scoping-Ter-
min) erfolgen.

5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll wie folgt durchgeführt werden:

Es soll eine Beteiligung der Öffentlichkeit stattfinden, zu der durch öffentliche Bekanntmachung sowie einem Hinweis im „Anzeiger“ und in der „Segeberger Zeitung“ einzuladen ist.

Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO (Gemeindeordnung) waren folgende Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend:

Sven Gosau
Dirk Neumann

Abstimmungsergebnis:
dafür 3
dagegen —
Enthaltungen —

zu 9 Über- und außerplanmäßige Ausgaben – Stand 30.06.2017

Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt gem. § 95 d GO die über- und außerplanmäßigen Ausgaben – Stand 30.06.2017 – laut anliegender Aufstellung zur Kenntnis.

zu 10 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Hagen (Beitrags- und Gebührensatzung)

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Hagen (Beitrags-
und Gebührensatzung) – Wortlaut: siehe Anlage -.

Abstimmungsergebnis:
dafür 5
dagegen —
Enthaltungen —

zu 11 6. Nachtragssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde Hagen zur Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Abgabe von Wasser

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die 6. Nachtragssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde Hagen zur Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungsanla-
ge) – (Wortlaut: siehe Anlage).

Abstimmungsergebnis:
dafür 5
dagegen —
Enthaltungen —

zu 12 Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die vorgelegte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018.

Abstimmungsergebnis:
dafür 5
dagegen —
Enthaltungen —

zu 13 Verschiedenes

Herr Bürgermeister Klose gibt bekannt, dass der Container für die Laubentsorgung jetzt bestellt wird.

– Protokollführer/in –

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