Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Hagen vom 27.11.2006 im Dorfhaus der Gemeinde
TOP 1
Verlesung des 100-jährigen Protokolls
Der Chronist der Gemeinde, Herr Ernst-Günther Brandt, verliest das Protokoll der Gemeindeversamlung vom 19.10.1906
TOP 2 Einwohnerfragestunde
Herr Ramm erkundigt sich, ob die Einladung zur letzten Finanzausschusssitzung im Bekanntmachungskasten ausgehängt worden ist. Bürgermeister Klo-se teilt mit, dass er die Einladung im Bekanntmachungskasten ausgehängt hat.
Des Weiteren erkundigt sich Herr Ramm, warum die Finanzausschusssitzung in der Amtsverwaltung stattgefunden hat. Frau Gemeindevertreterin Oster-mann erklärt darauf hin, dass alle haushaltsrechtlich relevanten Unterlagen in der Amtsverwaltung vorgehalten werden.
TOP 3 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
Die Sitzungsniederschrift vom 04.05.2006 wird mit folgender Ergänzung genehmigt:
Abstimmungsergebnis: 7 Stimmen dafür, 1 Enthaltung
TOP 4 Berichte des Bürgermeisters und der Ausschüsse
Bürgermeister Klose berichtet
• dass es seit der letzten Gemeindevertretersitzung am 04.05.06 nur ein großes Thema gab, und zwar die Sicherstellung des ausreichenden Brandschutzes; hier Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges. Die Übergabe wurde am 16.09. unter großer Beteiligung gefeiert. Er spricht seinen Dank für die geleistete Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr Hagen aus.
Die Anschaffungskosten für das neu erworbene Feuerwehrfahrzeug betra-gen 112.972,92 €. Hierauf wurde ein 35%iger Kreiszuschuss = 39.549,27 € gewährt, so dass die Gemeinde einen Eigenbetrag von 73.448,65 € aufzubringen hat.
Auf Grund der guten Entwicklung des Haushaltes für das Haushaltsjahr 2006 wurde lediglich ein Darlehen über 43.000,– € anstatt der veranschlagten 72.000,– € aufgenommen. Nach dem Haushaltsentwurf 2007 können hiervon wiederum 13.000,– € getilgt werden, sodass zum Ende des Jahres 2007 eine Restsumme von 30.000,– € verbleibt.
Des Weiteren gibt er bekannt, dass im Jahre 1999 rd. 240.000,– € Kredit-verpflichtung für das neu erschaffene Dorfhaus aufgenommen werden mussten. Ende des Jahres 2007 wird der Schuldenstand ca. 129.000,– betragen.
• dass das alte Feurwehrfahrzeug zu einem Verkaufserlös von 1.150,– € geführt hat.
• dass die Gemeinde einer Hartz IV-Kraft seit dem 16.10.2006 für ca. ½ Jahr für die Pflege der Grünanlagen beschäftigen kann.
• dass die Überwachungswerte der Klärteiche die Grenzwerte nicht überschritten haben.
• dass der derzeitige Abwasserpreis lediglich 0,69 €/m³ beträgt.
Frau Lamaack berichtet für den Ausschuss für kulturelle Angelegenheiten über die letzte Sitzung vom 12.10.2006 u. a. über die Seniorenfeier, den Silvester-ball und die neu festgesetzten Termine für das Jahr 2007.
Herr Kay Holm berichtet über die LAN-Partys im Dorfhaus, hier insbesondere über die Verantwortlichkeiten und Versicherungsangelegenheiten.
Herr Thomßen berichtet für den Planungs- und Maßnahmenausschuss über die letzte Sitzung vom 11.10.2006 in der u. a. die Knick- und Grabenpflege sowie die Pflege der Grünanlagen erörtert wurden.
TOP 5 Genehmigung zur Änderung des Vertrages mit der Kirchengemeinde Bad Bramstedt über die Finanzierung des Friedhofs und Genehmigung über die Vergabe einer Ausfallbürgschaft
Nach Erläuterungen von Bürgermeister Klose ergeht folgender Beschluss: Die Gemeindevertretung stimmt der Übernahme der beigefügten Bürgschafts-erklärung in Höhe der Summe, wie sie sich aus den vertraglichen Finanzregelung ergeben würde und der beigefügten Änderung des Finanzierungsvertra-ges zwischen den Kommunen und der Kirchengemeinde zu (Wortlaut siehe Anlage).
Abstimmungsergebnis: 8 Stimmen dafür
TOP 6
Kenntnisnahme der über- und außerplanmäßigen Ausgaben – Stand 30.06.2006
Die in der Anlage beigefügte Aufstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben – Stand 30.06.2006 – in Höhe von insgesamt 2.703,97 € wird zur Kenntnis genommen.
TOP 7 Erlass einer Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2007
Protokollführer Hadeler gibt Erklärungen zum Haushaltsplan 2007 bekannt. Bürgermeister Klose weist darauf hin, dass die Haushaltskonsolidierung wei-terhin die höchste Priorität hat.
Daraufhin beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007.
Abstimmungsergebnis: 8 Stimmen dafür
TOP 8 Verschiedenes
Bürgermeister Klose erinnert alle Ausschussmitglieder daran, dass die Nie-derschriften der Ausschusssitzungen innerhalb einer Woche erstellt werden sollen.
Des Weiteren teilt er mit, dass die LAN-Partys in einem Ausmaß aus dem „Ruder“ laufen (Toiletten und andere Räume wurden verunreinigt), dass zu überlegen ist, ob überhaupt noch Veranstaltungen dieser Art durchgeführt werden sollten. Herr Gemeindevertreter Hauschildt weist auf die bestehende Satzung über die Benutzung des Dorfhauses hin. Daraufhin gibt Bürgermeister Klose bekannt, dass zukünftig keine LAN-Partys mehr von der Gemeinde genehmigt werden, sofern kein neues Konzept vorgelegt wird, welches die unangenehmen Begleiterscheinungen entfallen lassen könnten.
Herr Holm teilt mit, dass Herr Michael Witten die Pflege des Sportplatzes nicht mehr ausführt und dass Ersatz benötigt wird.
Herr Gemeindevertreter Hug bittet, der eingestellten Hartz IV-Kraft ein Weih-nachtsgeschenk zukommen zu lassen.
Des Weiteren regt er an, für das jährlich anfallende Laub eine Sammelstelle von der Gemeinde vorzuhalten. Nach einer kurzen Aussprache besteht Ein-vernehmen, dass sich der Planungs- und Maßnahmenausschuss mit dieser Angelegenheit beschäftigen wird.
Herr Gemeindevertreter Hilgenfeldt erkundigt sich nach den Regularien der Abnahme für Feiern im Dorfhaus. Bürgermeister Klose nimmt hierzu Stellung.
