Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Hagen vom 28.04.2009 im Dorfhaus der Gemeinde
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TOP 1 |
Verlesung des 100-jährigen Protokolls |
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| Der Chronist der Gemeinde, Herr Ernst-Günther Brandt, verliest die Protokolle der Gemeindeversammlungen vom 16.03.1909 und 19.03.1909. | |
| TOP 2 | Einwohnerfragestunde |
| Ein Zuhörer erkundigt sich über die Realisierung einer Radwegeverbindung von Hagen nach Hitzhusen und Hagen nach Fuhlendorf. Bürgermeister Klose teilt mit, dass auf Grund von finanziellen Schwierigkeiten des Kreises Segeberg diese Vorgaben zur Zeit nicht umgesetzt werden können.
Er stellt eine weitere Frage zur Breitbandversorgung, die Herr Bürgermeister Klose unter TOP 4 behandeln wird. Herr Hahn möchte wissen, ob ein Platz für Grünzeug demnächst angeboten wird. Herr Schurbohm teilt mit, dass die Angelegenheit auf der nächsten Sitzung des Planungs- und Maßnahmenausschusses besprochen wird. Herr Hinkelthein fragt nach den Möglichkeiten zu Verkehrsberuhigungen an den Kreisstraßen. Herr Bürgermeister Klose erläutert, welche Maßnahmen denkbar wären. Mit dieser Angelegenheit wird sich der Planungs- und Maßnahmenausschuss demnächst beschäftigen. Es werden weitere Anregungen zu Fahrbahnmarkierungen und Schilder für eine abknickende Vorfahrt vorgebracht. Herr Bürgermeister Klose wird die Angelegenheit weiter verfolgen. Eine Zuhörerin erkundigt sich, warum bei einem Feuerwehreinsatz in der Nacht das Martinshorn angeschaltet sein muss. Herr Hauschildt weist auf die Sonderrechte und die bestehenden Vorschriften zum Feuerwehrwesen hin. Herr Fischer erkundigt sich nach den Beleuchtungszeiten des Dorfhauses. Herr Hinkelthein fragt nach den bevorstehenden Feierlichkeiten im nächsten Jahr bezüglich der 777-Jahr-Feier des Dorfes Hagen, des 85-jährigen Jubiläums des Sportvereins und des 75-jährigen Jubiläums der Freiwilligen Feuerwehr. Herr Holm erklärt hierzu, dass sich der Ausschuss für kulturelle Angelegenheiten mit einem noch zu bildenden Sonderausschuss um die Jubiläen kümmern wird |
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| TOP 3 | Genehmigung der letzen Sitzungsniederschrift |
Die Sitzungsniederschrift vom 08.12.2008 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis: 8 Stimmen dafür |
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| TOP 4 | Berichte des Bürgermeisters und der Ausschüsse |
Herr Bürgermeister Klose berichtet
Herr Holm berichtet über die letzte Sitzung des Ausschusses für kulturelle Angelegenheiten vom 09.02.2009, u. a. über das bevorstehende Kinder- und Mittsommernachtsfest am 20.06.2009, sowie das Ergebnis der Umfrage zu einem Sammeltaxi. |
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| TOP 5 | Erlass einer Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr (Feuerwehrgebührensatzung) |
Nach einer Aussprache beschließt die Gemeinde, den Erlass einer Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr (Feuerwehrgebührensatzung) – Wortlaut siehe Anlage –.
Abstimmungsergebnis: 8 Stimmen dafür |
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| TOP 6 | Wahl von stellvertretenden Ausschussvorsitzenden |
| Auf Vorschlag von Bürgermeister Klose werden folgende stellvertretende Ausschussvorsitzende gewählt:
Herr Hans-Dieter Fischer für den Finanzausschuss Abstimmungsergebnis: 8 Stimmen dafür
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| TOP 7 | Beschluss zur Umstellung auf die doppische Haushaltsführung |
| Nach Ausführungen von Protokollführer Hadeler ergeht folgender Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Doppik auch für die Gemeinde Hagen einzuführen. Sie schließt sich bei den Vorbereitungen und der Umstellung dem Zeitplan des Amtes an und stimmt diesem zu. Das schließt auch eine möglicherweise notwendig werdende zeitliche Verschiebung ein. Abstimmungsergebnis: 8 Stimmen dafür
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| TOP 8 | Kenntnisnahme der über- und außerplanmäßigen Ausgaben – Stand 31.12.2008 – |
| Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben – Stand 31.12.2008 – in Höhe von 61.180,52 € werden zur Kenntnis genommen.
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| TOP 9 | Nachtragssatzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung) |
| Nach Erläuterungen von Protokollführer Hadeler beschließt die Gemeindevertretung die Nachtragssatzung für den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung) – Wortlaut siehe Anlage –.
Abstimmungsergebnis: 8 Stimmen dafür
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| TOP 10 | Zustimmung zur Übernahme des Jürgen-Fuhlendorf-Gymnasiums in den Schulverband Bad Bramstedt |
| Bürgermeister Klose gibt Erläuterungen zum Trägerwechsel der Jürgen-Fuhlendorf-Schule. Der Kreis Segeberg wird das Schulgebäude verkaufen, der Schulverband möchte die Schule gerne in den Schulverband integrieren. Als Mitglied des Schulverbandes fasst die Gemeindevertretung Hagen den Grundsatzbeschluss, dass die Trägerschaft der Jürgen-Fuhlendorf-Schule auf den Schulverband übergehen soll, sofern die finanziellen Möglichkeiten gegeben sind.
Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür
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| TOP 11 | Stellungnahme zum Kreiswindkataster |
| Bürgemreister Klose teilt den bisherigen Werdegang zur Ausweisung von Windenergieeignungsflächen mit.
Nach einer Aussprache beantragt Gemeindevertreter Fischer darüber abzustimmen, ob die vom Kreis Segeberg ermittelte Windenergieeignungsfläche in dem Kreiswindkataster verbleiben soll. Abstimmungsergebnis: 3 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung Auf Grund des Abstimmungsergebnisses ist die vorgeschlagene Windenergieeignungsfläche aus dem Kreiswindkataster herauszunehmen.
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| TOP 12 | Anpassung an die Ausschreibungs- und Vergabeordnung des Amtes |
| Die Gemeindevertretung beschließt, sich der Ausschreibungs- und Vergabeordnung des Amtes Bad Bramstedt-Land vom 23.04.2009 mit sofortiger Wirkung anzuschließen.
Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür
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| TOP 13 | Auftragsvergabe Kanaluntersuchung an den Wege-Zweckverband |
| Die Gemeindevertretung beschließt auf Grund der Empfehlung des Amtsausschuses die Arbeiten für die Erstellung eines Kanalkatasters für die Gemeinde an den Wege-Zweckverband zu vergeben. Vor einer endgültigen Auftragserteilung ist in Zusammenarbeit mit der Amtsverwaltung zu prüfen, in wie weit eine Erfassung von privaten Hausanschlüssen, der Wasserversorgung, der Straßenbeleuchtung und des Straßennetzes mit durchgeführt werden kann. Die Abrechnung durch den Wege-Zweckverband erfolgt nach tatsächlich festgestellter Leitungslänge, der Anzahl der Schächte und evtl. weiterer gewünschter Sachdaten / Modulen aus dem Angebot.
Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür
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| TOP 14 | Verschiedenes |
| Keine Wortmeldungen |
