Gemeindevertretung 28.11.2007

Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Hagen vom 28.11.2007 im Dorfhaus der Gemeinde

TOP 1

Verlesung des 100-jährigen Protokolls

Der Chronist der Gemeinde, Herr Ernst-Günter Brandt, verliest das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 28.10.1907
TOP 2 Einwohnerfragestunde
Es werden keine Fragen gestellt
TOP 3 Genehmigung der letzen Sitzungsniederschrift
Die Sitzungsniederschrift vom 02.07.2007 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis: 5 Stimmen dafür

TOP 4 Berichte des Bürgermeisters und der Ausschüsse
Herr Bürgermeister Klose berichtet u. a.

    • über die angespannte Haushaltssituation der Gemeinde. Es besteht z. Zt. kein Spielraum für „Extrawünsche“.
    • dass das Hauptaugenmerk in den letzten Wochen den Kindern galt:
      • da der Spielkreis des SV Hagen in den Sommermonaten in finanzielle Engpässe geriet, wird die Gemeinde ihren Anteil für diesen Zeitraum zukünftig im Voraus leisten.
    • dass die Eigenbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten befristet übernommen werden sollen (siehe Tagesordnungspunkt 5)
    • dass Regelungen mit dem Sportverein über Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten neu erfolgen sollen.
    • Auf Empfehlung des Finanzausschusses soll dem Sportverein ein jährliches Budget zur Verfügung gestellt werden. Hierüber wird der Sportverein auf einer der nächsten Zusammenkünfte intern Beratungen durchführen.

Frau Lamaack berichtet für den Ausschuss für kulturelle Angelegenheiten über die letzte Sitzung im Oktober d. J..

Herr Thomßen berichtet für den Planungs- und Maßnahmenausschuss über die beiden durchgeführten Sitzungen am 09.08.2007 und 23.10.2007.

Frau Ostermann berichtet über die durchgeführte Finanzausschusssitzung am 12.11.2007.

TOP 5 Beschlussfassung über die evtl. Übernahme der Eigenbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten
Herr Bürgermeister Klose gibt den Anwesenden zunächst Erklärungen zum Tagesordnungspunkt.

Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Eigenbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten zunächst befristet vom 01.11.2007 bis 31.07.2008 zu übernehmen. Die voraussichtlichen Kosten für den genannten Zeitraum belaufen sich auf ca. 3.400,– €.

Abstimmungsergebnis: 5 Stimmen dafür

TOP 6 Kenntnisnahme der über- und außerplanmäßigen Ausgaben – Stand 30.06.2007 –
Die in der Anlage beigefügte Aufstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben – Stand 30.06.2007 – in Höhe von insgesamt 34.754,56 € wird zur Kenntnis genommen
TOP 7 Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung (Beitrags- und Gebührensatzung)
Herr Bürgermeister Klose erläutert, dass die Neukalkulation der Abwassergebühren eine Senkung um 0,17 € ermöglicht.

Daraufhin beschließt die Gemeindevertretung die 7. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung (Beitrags- und Gebührensatzung) – Wortlaut siehe Anlage –.

Abstimmungsergebnis: 5 Stimmen dafür

TOP 8 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008

Herr Protokollführer Hadeler erläutert die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2008.

Daraufhin beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2008.

Abstimmungsergebnis: 5 Stimmen dafür

TOP 9 Beschlussfassung über die Bankettenpflege
Auf Anregung von Herrn Thomßen, Vorsitzender des Planungs- und Maßnahmenausschusses, soll der Wege-Zweckverband im Jahr 2008 die Bankettenpflege durchführen, da der Wege-Zweckverband das wirtschaftlichste Angebot unterbreitet hat.

Abstimmungsergebnis: 5 Stimmen dafür

TOP 10 Bildung eines Wahlvorstandes und Festlegung des Wahllokals für die Kommunalwahl am 25. Mai 2008
Zur Berufung in den Wahlvorstand werden vorgeschlagen:

  1. Herr Bertel Hennschen als Wahlvorsteher
  2. Frau Heinke Bebensee als stellv. Wahlvorsteherin
  3. Frau Ursula-Christine Sommer als Schriftführerin
  4. Herr Hermann Roblick als stellv. Schriftführer
  5. Frau Katharina Hilgenfeld als Beisitzerin
  6. Herr Bastian Zahn als Beisitzer
  7. Frau Silke Stemmler als Beisitzerin

 

Ersatzmitglieder.

  1. Herr Rene Döring
  2. Frau Janette Schwab

Als Wahllokal wird das Dorfhaus bestimmt.

Abstimmungsergebnis: 5 Stimmen dafür

TOP 11 Schulentwicklungsplanung
Herr Bürgermeister Klose berichtet, dass es ab 01.08.2010 keine Haupt- und Realschule mehr geben wird. Diese werden umgewandelt in eine Regionalschule. Eine weitere Schulform ist die Gemeinschaftsschule, auf welcher auch das Abitur abgelegt werden kann.

Für den Raum Bad Bramstedt werden verschiedene Möglichkeiten erörtert:

    1. eine Regionalschule und eine Gemeinschaftsschule
    2. zwei Gemeinschaftsschulen
    3. eine Gemeinschaftsschule

Weiterhin berichtet Herr Klose, dass ein Gutachten zur Schulentwicklung ergeben hat, dass in den nächsten Jahren die Schülerzahlen drastisch sinken werden, d. h., dass eine Reduzierung von ca. 40 % von Haupt- und Realschülern erwartet wird.

Nach einer intensiven Diskussion beschließt die Gemeindevertretung, für den Bereich Bad Bramstedt nur eine Gemeinschaftsschule errichten zu lassen.

Abstimmungsergebnis: 5 Stimmen dafür

TOP 12 Verschiedenes
Frau Lamaack wurde von Herrn Pastor Rahlmeier gefragt, ob das Dorfhaus am 30.10.2008 als Wahllokal für die Kirchenvorstandswahl zur Verfügung gestellt werden kann. Herr Bürgermeister Klose sagt dies zu.

Des Weiteren teilt Frau Lamaack mit, dass das aufgefundene Gemeindevorsteherschild nach Aussagen von Herrn Jacobsen (Archivar) vermutlich aus dem Jahre 1869 stammt. Auf Grund des derzeitigen Zustandes würde sich eine Restauration allerdings nicht lohnen. Es wird nach einem Aufbewahrung- bzw. Ausstellungsort gesucht.

Herr Brandt teilt mit, dass Herr Arno Schümann seinerzeit Fotos und weiteres Material anlässlich der Herstellung der zentralen Trink- und Abwasserversorgung zusammengestellt hat und hieraus einen Bildband gefertigt hat. Dieser kann von Interessierten eingesehen werden.

Frau Lamaack gibt bekannt, dass sie die Messgeräte für die Klärteiche ins Archiv gestellt hat.

Herr Hauschildt erkundigt sich, ob die statistisch erfassten Einwohner zu den tatsächlich vorhandenen Einwohnern abgeglichen und anerkannt worden sind. Herr Bürgermeister Klose verneint dies und weist auf die bestehende Gesetzeslage hin. Ergänzend führt Protokollführer Hadeler aus, dass eine neue Volkszählung im Jahre 2011 erfolgen wird. Nach Auswertung dieser Ergebnisse wird die Einwohnerstatistik den tatsächlichen Verhältnissen angepasst.

TOP 13 Grundstücks- und Finanzangelegenheiten – Verpachtung einer Gemeindefläche ab 2008
Herr Bürgermeister Klose gibt bekannt, dass die Pachtzeit einer Gemeindefläche, Flur 1, Flurstück 27, zum 31.12.2007 ausläuft. Er wird sich mit dem bisherigen Pächter zwecks erneuter Verpachtung in Verbindung setzen.

 

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19:30 Sitzung des Planungs- und Maßnah... @ Dorfhaus (Kleiner Saal)
Sitzung des Planungs- und Maßnah... @ Dorfhaus (Kleiner Saal)
Sep 5 um 19:30 – 21:00
Sitzung des Planungs- und Maßnahmenausschusses @ Dorfhaus (Kleiner Saal)
Die Tagesordnung wird nachgereicht sobald sie feststeht. Foto (c) Annca
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19:00 Fototeam @ Dorfhaus (Kleiner Saal)
Fototeam @ Dorfhaus (Kleiner Saal)
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Fototeam @ Dorfhaus (Kleiner Saal)
 
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Weinfest @ Dorfhaus (Gesamt)
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