15. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Hagen
Sitzungstermin: Sitzung-Nr.: Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Ort, Raum:
Mittwoch, 01.12.2021 05/2021/038 19:30 Uhr 21:16 Uhr
Dorfhaus, Hitzhusener Str. 20 a, 24576 Hagen
Anwesende
Vorsitz
Herr Kay Holm – Hagen – KWV Bürgermeister
Mitglieder
Frau Daniela Nissen – Hagen – KWV Herr Jens-Michael Cramer – Hagen – KWV Herr Dennis Ermoneit – Hagen – KWV Frau Claudia Gutwein – Hagen – KWV Herr Martin Nissen – Hagen – KWV Herr Michael Rissmann – Hagen – KWV
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Herr Hanns-Christof Beenß – Hagen – KWV fehlt entschuldigt
Frau Nadine Schwarzkopf – Hagen – KWV fehlt entschuldigt
Gaste
Frau Kirsten Leidecker – Gleichstellungsbeauftragte nicht anwesend
T a g e s o r d n u n g:
Öffentlicher Teil:
1. Antrage zur Tagesordnung
2. Straßensanierungsarbeiten in der Straße Ahweg
hier: Nachträgliche Zustimmung zur Auftragserteilung für die Straßensanierungsarbeiten
3. Abschluss eines Vertrages zwecks Reinigung des Dorfhauses und der Kita
4. Uber- und außerplanmaßige Aufwendungen und Auszahlungen – Stand 30.06.2021
5. Beschlussfassung zur Mitfinanzierung der Klarschlammentsorgungskosten
6. 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Hagen (Abwassersatzung)
7. 4. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beitragen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Hagen (Beitrags- und Gebührensatzung)
8. 3. Nachtragssatzung zur Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstucke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung) der Gemeinde Hagen
9. 9. Nachtragssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde Hagen zur Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Abgabe von Wasser
10. Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022
11. Aufgabenübertragung der Wasserrettung auf die Freiwillige Feuerwehr
12. Verschiedenes
13. Bericht Ergebnisprotokoll (öffentlicher Teil)
14. Verlesung des 100-jahrigen Protokolls
15. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschüsse
16. Einwohnerfragestunde
17. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 15.09.2021
Nichtöffentlicher Teil:
P r o t o k o l l:
Der Vorsitzende stellt bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass
– zu der Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde,
– die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.
Gegen diese Feststellungen erheben sich keine Einwendungen.
Öffentlicher Teil: zu 1 Antrage zur Tagesordnung
Auf Vorschlag von Bürgermeister Holm werden die Tagesordnungspunkte 7 bis 15 – jetzt neu 2 bis 10.
Es wird ein weiterer Tagesordnungspunkt unter neu TOP 11 -Aufgabenübertragung der Wasserrettung auf die Freiwillige Feuerwehr- aufgenommen. Der Tagesordnungspunkt alt 16 -Verschiedenes- wird neu Tagesordnungspunkt 12.
Die Tagesordnungspunkte alt 2 bis 6 werden jetzt neu 13 – 17.
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Die voraussichtlich nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte -neu TOP 18 und 19 werden nichtöffentlich behandelt.
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zu 2 Straßensanierungsarbeiten in der Straße Ahweg
hier: Nachträgliche Zustimmung zur Auftragserteilung für die Straßensanierungsarbeiten
Beschluss:
Hiermit wird die Auftragserteilung fur die Durchführung der Straßensanierungsarbeiten im Ahweg an die Firma Straßenflex aus Bad Bramstedt genehmigt. Die Auftragssumme betragt 10.000,00 € (brutto).
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zu 3 Abschluss eines Vertrages zwecks Reinigung des Dorfhauses und der Kita Beschluss:
Die Gemeinde Hagen stimmt den Abschluss des Reinigungsvertrages für das Dorfhaus und den Kindergarten mit der Firma Nordfrisch GmbH ab dem 01.01.2022 zum Preis von monatlich 645,00 € netto zu.
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zu 4 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen – Stand 30.06.2021
Beschluss:
Die Gemeindevertretung genehmigt gem. § 82 GO die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen – Stand 30.06.2021 – laut anliegender Aufstellung.
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zu 5 Beschlussfassung zur Mitfinanzierung der Klarschlammentsorgungskosten Beschluss:
Auf Empfehlung des Finanzausschusses stimmt die Gemeindevertretung einer Mitfinanzierung der Klarschlammentsorgungskosten zu. Es wird der Differenzbetrag von einer thermische Verwertung zu einer landwirtschaftlichen Verwertung aus allgemeinen Haushaltsmitteln einmalig übernommen.
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zu 6 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Hagen (Abwassersatzung)
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Hagen (Abwassersatzung) – Wortlaut: siehe Anlage -.
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zu 7 4. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beitragen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Hagen (Beitrags- und Gebührensatzung)
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die 4. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beitragen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Hagen (Beitrags-und Gebührensatzung) – Wortlaut: siehe Anlage -.
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zu 8 3. Nachtragssatzung zur Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstucke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung) der Gemeinde Hagen
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die 3. Nachtragssatzung zur Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstucke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung) der Gemeinde Hagen – Wortlaut: siehe Anlage.
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zu 9 9. Nachtragssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde Hagen zur Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Abgabe von Wasser
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die 9. Nachtragssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde Hagen zur Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Abgabe von Wasser – (Wortlaut: siehe Anlage).
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zu 10 Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die vorgelegte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022.
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zu 11 Aufgabenübertragung der Wasserrettung auf die Freiwillige Feuerwehr Beschluss:
Aufgrund der Aufgabenübertragung der Wasserrettung im Rahmen des Badesicherheits- und Wasserrettungsgesetzes für die Hilfeleistung bei Unfällen durch den Schleswig-Holsteinischen Landtag mit Wirkung vom 01.01.2021 auf die Gemeinden (Weisungsaufgabe) bzw. bei amtsangehörigen Gemeinden auf das Amt, diese Aufgabe durch das Amt aber nur in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und ihren Feuerwehren sowie mit Wasserrettungsorganisationen gewährleistet werden kann, beschließt die Gemeinde, die Aufgabe der Wasserrettung auf die örtliche Feuerwehr in Kooperation mit dem DLRG zu übertragen.
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zu 12 Verschiedenes
Frau Gutwein gibt bekannt, dass die WC-Deckel im Behinderten-WC im Erdgeschoss und im WC der Damen im Obergeschoss defekt sind. Sie weist darauf hin, dass die Verursacher diesen Umstand der Gemeinde hatten melden müssen.
Frau Gutwein bittet darum, dass wenn eingeladene Gaste zu Veranstaltungen nicht erscheinen können, diese sich rechtzeitig bei dem Veranstalter abzumelden haben.
zu 13 Bericht Ergebnisprotokoll (öffentlicher Teil)
– entfallt –zu 14 Verlesung des 100-jahrigen Protokolls
Der Chronist der Gemeinde, Herr Dirk Neumann, verliest das Protokoll der Gemeindevertretung vom 27.8.1921.
zu 15 Bericht des Bürgermeisters und der Ausschüsse
Bericht des Bürgermeisters:
Aktuelles aus dem Dorf:
– Burgerbrief aus der dieser GV-Sitzung wird im Anschluss an die GV-Sitzung verteilt – insbesondere Kostensituation als Thema
– Zum Jahreswechsel wird es dann nochmal einen davon thematisch „getrennten“ Brief geben
– Anliegerangelegenheiten wie z. B. Parksituation werden sofern möglich an das Ordnungsamt übergeben, nach dem es keine veränderten Verhaltensweisen gegeben hat (noch im Dez.)
– Trinkwasserproben im Dorfhaus und Sportlerheim 27.09.2021 – keine Bedenken – entspricht den Anforderungen
Klarteiche:
– Entschlammung – thermische Verwertung siehe TOP 10
Kita:
– Beiratssitzung DRK, Gemeinde, Beschäftigte und Eltern hat am 11.11.21 stattgefunden
– Veränderungen der Öffnungszeiten erhöhen massiv die Personalkosten (93.000 € auf 140.000 €)
– Finanzierungsvolumen erhöht sich von 112.000 € auf 160.000 €
– Auftrag an PuMA: Sand Spielplatz muss getauscht werden, Klettergerüst ggf. erneuert, repariert werden
– Pflege der Anlage durch G. Paegelow und D. Hinkelthein einwandfrei
Amtsausschuss:
– Öffentliche Sitzungen am 16.11.2021 – Amtsverwaltungsanbau, Haushalt 2022 -Vertretung war D. Nissen
Schulverband:
– Schulverbandsversammlung am 02.12.2021
– Haushaltsvolumen rund 90.000 € Gemeinde Hagen in 2022
WZV:
– Digitalisierte Erfassung der Müllbehälter bis 13.10.2021
– Verbandsversammlung 13.12.2021 (Bad Segeberg, ggf. online), wesentlicher TOP Gebührenanpassungen
In eigener Sache: Amt des 2. Vors. des SV Hagen abgegeben (JHV, 18.10.21, Nachfolge durch Rolf Neuhaus), Info: der SV Hagen verzichtet für 2022 auf Zuschüsse der Gemeinde.
Nächste Sitzungen der GV am 02.03., 15.06., 07.09., 07.12.2022 Weitere Termine: nächste Bgm.-Sprechstunde 3. Januar 2022
Berichte aus den Ausschüssen:
a) Frau Nissen als Vorsitzende des Ausschusses für kulturelle Angelegenheiten weist darauf hin, dass für die Organisation des Klontreffs Nachwuchskräfte benötigt werden und bittet die Gemeinde, einen entsprechenden Aufruf durchzufuhren.
Weiterhin berichtet Frau Nissen, dass die diesjährige Seniorenweihnachtsfeier coronabedingt kurzfristig abgesagt werden musste. Es wurden alternativ an alle über 65-jahrigen kleine Präsente persönlich überreicht.
b) Herr Rissmann als Vorsitzender des Planungs- und Maßnahmenausschusses berichtet von der letzten Sitzung am 27.10.2021. Es wurden die Themen Denkmalbeschriftung, Gehwegsanierung, Ausbesserung der Gemeindestraße Ahweg sowie die Baumpflege an der K 32 erörtert.
zu 16 Einwohnerfragestunde
Herr Kai Hauschildt weist darauf hin, dass im kommenden Jahr 2022 die Dehnungsfugen des Fußbodens im Dorfhaus saniert werden müssen.
zu 17 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 15.09.2021
Die letzte Sitzungsniederschrift vom 15.9.2021 wird genehmigt.
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– Protokollführer/in –
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