10. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Hagen
Sitzungstermin: Montag, 02.12.2024
Sitzung-Nr.:
05/2024/070
Sitzungsbeginn:
19:30 Uhr
Sitzungsende:
21:58 Uhr
Ort, Raum:
Dorfhaus, Hitzhusener Str. 20 b, 24576 Hagen
Anwesende
Vorsitz
Herr Kay Holm- Hagen – KWV Bürgermeister
Mitglieder
Herr Hanns-Christof Beenß- Hagen – KWV
Herr Jörn Carsten Fock- Hagen – KWV
Frau Daniela Nissen- Hagen – KWV
Herr Jens-Michael Cramer- Hagen – KWV
Frau Claudia Gutwein- Hagen – KWV
Herr Martin Nissen- Hagen – KWV
Herr Michael Rissmann- Hagen – KWV
Verwaltung
Frau Jasmin Kluge- Verwaltung
Abwesende
Gäste
Frau Telse Baasch- Gleichstellungsbeauftragte
abwesend
Seite: 1/10
T a g e s o r d n u n g:
Öffentlicher Teil:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesen-
heit und der Beschlussfähigkeit
Anträge zur Tagesordnung
Beschluss über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten
Einwendungen gegen die letzte Sitzungsniederschrift vom 23.10.2024
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
Bericht der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters
Bericht der Ausschussvorsitzenden
1. Einwohnerfragezeit
Verabschiedung von Gemeinderatmitgliedern
10. Wahl eines neuen Mitgliedes für den Finanzausschuss
11. Wahl eines neuen Mitgliedes des Planungs- und Maßnahmenausschusses
12.
13.
14.
15.
Fortführung der Träger- und Finanzierungsvereinbarung der Kita Bärenstark in Hagen
ab dem 01.01.2025
6. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für
die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Hagen (Beitrags- und Gebührensatzung)
Beitrags- und Gebührensatzung zur Satzung über den Anschluss an die öffentliche
Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasser-
versorgungssatzung) der Gemeinde Hagen
Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Ver-
sorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung) der Gemeinde
Hagen
16.
Änderung der Entschädigungssatzung
17.
Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025
18.
Beratung über Grundsatzbeschluss zur Ersatzbeschaffung von 2 Einsatzleitwagen für
die Amtswehr Bad Bramstedt-Land – Meinungsbild der Gemeinde Hagen
Seite: 2/10
19.
Verlängerung der Optionsfrist zum § 2 b Umsatzsteuergesetz
20.
Anfragen und Mitteilungen der Mitglieder
21.
2. Einwohnerfragezeit
Seite: 3/10
P r o t o k o l l:
Öffentlicher Teil:
zu 1
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der
Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende Kay Holm stellt bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass
zu der Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde,
die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.
Gegen diese Feststellungen erheben sich keine Einwendungen.
zu 2
Anträge zur Tagesordnung
Bürgermeister Kay Holm beantragt die Erweiterung der Tagesordnung um
–
–
neu TOP 18: Beratung über Grundsatzbeschluss zur Ersatzbeschaffung von 2 Ein-
satzleitwagen für die Amtswehr Bad Bramstedt-Land – Meinungsbild der Gemeinde
Hagen
neu TOP 19: Verlängerung der Optionsfrist zum § 2 b Umsatzsteuergesetz
Die folgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.
Abstimmungsergebnis:
dafür
dagegen
Enthaltungen
8
0
0
zu 3
Beschluss über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten
Bürgermeister Kay Holm stellt fest, dass die Tagesordnungspunkte 22 und 23 nichtöffentlich
behandelt werden sollen und bittet um Zustimmung.
Abstimmungsergebnis:
dafür
dagegen
Enthaltungen
8
0
0
zu 4
Einwendungen gegen die letzte Sitzungsniederschrift vom 23.10.2024
TOP 12 – 2. Einwohnerfragezeit (letzter Punkt) wird wie folgt ergänzt:
Sinngemäß wird die Äußerung eines Bürgers wiedergegeben: „Der Bund ist pleite, das Land
ist pleite, die Gemeinde ist pleite, irgendjemand fängt uns schon auf. Außerdem wurde sich
dahingehend geäußert, dass an die Kinder und an unsere Nahrungskette gedacht werden
soll. Die Flächen mit einem guten Boden sollten bewirtschaftet werden, um die Nahrungsket-
te weiter zu bedienen und nicht mit Flächen-PV vollgebaut werden.“
Abstimmungsergebnis:
dafür
dagegen
Enthaltungen
8
0
0
Seite: 4/10
zu 5
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
Es gab keine nichtöffentlichen Beschlüsse in der vergangenen Sitzung.
zu 6
Bericht der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters
Aktuelles aus dem Dorf / Aktivitäten:
– Annahme des Bürgerbegehrens zu den Aufstellungsbeschlüssen der B-Pläne B4 und
B5 in der GV-Sitzung vom 23.10.2024 am 23.11.2024
Info: Fahrbücherei in Zukunft mittwochs statt freitags (ab 2025) in Hagen
–
– Abschluss des Verfahrens B3 – sämtliche Unterschriften sind am Freitag von mir
geleistet (Veröffentlichung folgt). Städtebaulicher Vertrag mit einem Grdst.eigentümer
wurde in diesem Zusammenhang am 19.11.2024 notariell geschlossen. NÖ TOP
Klärteiche/Kanalisation:
– Keine aktuellen Infos und Ereignisse
Dorfhaus/Kita:
– Am 14.11.2024 Kita-Gespräch DRK-Vorstand mit Bgm. in Bad Segeberg siehe TOP
Ö12
Amtsausschuss:
–
–
–
–
06.11.2024 Hauptausschuss: Haushaltsplanung 2025, Antrag ELW durch
Amtswehr
14.11.2024 Kreisnetzbeiratssitzung in Leezen (SH-Netz) – Torsten Klinger
(Amtsvorsteher) ist als Kandidat für den Aufsichtsrat nominiert worden
19.11.2024 AK Mobilität – weiteres Vorgehen auf Amtsebene
26.11.2024 Amtsausschusssitzung – Feststellung Haushalt 2025, Antrag ELW
durch Amtswehr
10.11.2024 Hauptausschusssitzung – Prüfung Jahresrechnung 2023,
Haushaltsplanung 2025
25.11.2024 Schulverbandsversammlung – Haushalt 2025 9,8 Mio € Volumen,
141.000 € auf Hagen
Schulverband:
–
–
–
WZV:
03. und 04.12. Verbandsversammlung – Wahl des Verbandsvorsitzenden,
Vorstellung der Bewerber und Haushaltsplanung
In eigener Sache: Mo, 04.11.24 hat stattgefunden
Nächste planmäßige Sitzung der GV am 03.03.2025, 19:30 Uhr, falls wegen der Pla-
nungsangelegenheiten weitere notwendig, werden wir darüber informieren.
Auch für 2025 stehen die turnusmäßigen Termine fest:
03.03.2025, 16.06.2025, 08.09.2025, 01.12.2025
zu 7
Bericht der Ausschussvorsitzenden
Claudia Gutwein, Vorsitzende des Ausschusses für kulturelle Angelegenheiten, berichtet
über Folgendes:
– Es wir ein großes Dankeschön an die Tannenbaum-Spende, sowie an allen Betei-
ligten, die beim Aufstellen des Baumes geholfen haben, ausgesprochen.
– Die Senioren-Weihnachtsfeier war mit 46 Gästen sehr gut besucht. Es wird auch
hier ein großes Dankeschön an alle Beteiligten der Plattdeutsch-Aufführung und
des Handpuppen-Theaters.
Seite: 5/10
- Am kommenden Samstag findet der Adventsmarkt von 15-18 Uhr statt. Die Vor-
bereitungen hierfür sind am Laufen. Es sind insgesamt 13 Anbieter.
– Am 14.12.2024 organisiert die Freiwillige Feuerwehr einen Glühweinstand am
–
Denkmal, ab 16:30 Uhr.
Termine für den faltbaren Veranstaltungskalender sollen bis zum 15.12.2024 an
Claudia Gutwein mitgeteilt werden.
– Am 25.01.2015 findet das Boßeln statt, der Kulturausschuss hofft auf eine rege
Beteiligung.
– Die nächste Kulturausschusssitzung findet am Donnerstag, den 30.02.2025 statt.
Planungs- und Maßnahmenausschussvorsitzender Michael Rissmann berichtet über Fol-
gendes:
– Seit der letzten Sitzung im Oktober wurden die Wirtschaftswegen freigeschnitten,
sowie die Banketten gemäht.
– Da sich einige Bürger über das ungepflegte Denkmal beschwert haben, wurde ein
Flyer verteilt, der um Mithilfe und Anregungen aus dem Dorf gebeten hat. Es ha-
ben sich insgesamt 3 Helfer gefunden, die das Denkmal wieder auf Vordermann
gebracht haben. Im nächsten Jahr soll das Projekt weitergeführt werden, da noch
einige Ideen vorhanden sind. Hierzu startet Ausschussvorsitzender Michael
Rissmann einen weiteren Aufruf, um noch mehr Helfer zu gewinnen. Es wird au-
ßerdem ein großes Dankeschön an alle Beteiligte ausgesprochen.
Finanzausschussvorsitzender Jens-Michael Cramer wird in den Tagesordnungspunkten zum
Haushalt und zur Gebührenkalkulation berichten.
zu 8
1. Einwohnerfragezeit
– Ein Bürger erkundigt sich nach den Beträgen aus den Beispielen der Berechnung
der Steuerermäßigung, die bei der letzten Gemeindevertretersitzung Thema wa-
ren. Hierzu klärt Bürgermeister Kay Holm auf, dass es zwei unterschiedliche Bei-
spiele waren, weshalb es zu den unterschiedlichen Beträgen kam. Außerdem
wird nachgefragt, wie es zu den unterschiedlichen Beträgen der zu erwarteten
Einnahmen des Solarparks kommt. Bürgermeister Kay Holm erläutert, dass beim
1. Vortrag eine Fläche von 60 ha ein Ertrag in Höhe von 80.000 € und bei einer
Fläche von 120 ha ein Ertrag in Höhe von 160.000 € zu erwarten sei.
Martin Nissen fügt hinzu, dass es sich hier um eine Beispielrechnung handelt.
Niemand kann sagen, wie sich die Zukunft entwickelt. Die Gemeinde hat mit den
80.000 € ganz defensiv gerechnet. Es werden 90 % der Gewerbesteuer im Dorf
bleiben, dies wurde bei der Berechnung noch gar nicht mitberücksichtigt.
– Ein Bürger erkundigt sich nach der Mindestfläche, die bebaut wird, damit die Be-
treiber überhaupt das Projekt realisieren. Bürgermeister Kay Holm erklärt, dass
dies Vertragsinhalte zwischen den Flächeneigentümern und Projektbetreibern
sind.
Michael Rissmann fügt hinzu, dass man über die Fläche noch nicht sprechen
kann, solange kein Planungsbüro beauftragt wurde. Es muss viel beachtet wer-
den, viele Zonen dürfen nicht bebaut werden etc. Danach erfolgt das Genehmi-
gungsverfahren, in dem die Flächen auch nochmal überprüft werden, an dieser
Stelle sind auch noch andere Behörden beteiligt.
Seite: 6/10
– Ein Bürger erkundigt sich, ob die Gemeinde ein Limit an Fläche setzen kann.
Bürgermeister Kay Holm gibt hierzu bekannt, dass bereits diverse Flächen raus-
genommen wurden (z. B. Moorböden, Flächen für die Radwegplanung, Brand-
schutz wird beachtet, Agri-PV hat andere Flächeneinschränkungen wegen der
Tennet-Leitung usw.). Die Gemeinde Hagen hat einen Vorschlag gemacht, alles
Weitere wird die Planung ergeben.
– Ein Bürger erkundigt sich nach der Anlagengröße, bzw. ob die Anlage nachträg-
lich vergrößert werden kann. Bürgermeister Kay Holm bejaht dies, weil die Mög-
lichkeit besteht, dass jederzeit ein Projektierer neue Anträge stellen.
zu 9
Verabschiedung von Gemeinderatmitgliedern
Bürgermeister Kay Holm verabschiedet die ehemaligen Gemeinderatsmitglieder Dennis Er-
moneit und Nadine Schwarzkopf und spricht beiden im Namen der Gemeinde seinen herzli-
chen Dank aus für deren Tätigkeit in der Gemeindevertretung und in den Ausschüssen.
zu 10
Wahl eines neuen Mitgliedes für den Finanzausschuss
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, Herrn Kay Holm als neues Mitglied und stellvertreten-
den Ausschussvorsitzden in den Finanzausschuss zu wählen.
Abstimmungsergebnis:
dafür
dagegen
Enthaltungen
8
0
1
zu 11
Wahl eines neuen Mitgliedes des Planungs- und Maßnahmenausschusses
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, Herrn Hanns-Christof Beenß als neues Mitglied und
stellvertretenden Ausschussvorsitzenden in den Planungs- und Maßnahmenausschuss zu
wählen.
Abstimmungsergebnis:
dafür
dagegen
Enthaltungen
7
0
1
zu 12
Fortführung der Träger- und Finanzierungsvereinbarung der Kita Bärenstark in
Hagen ab dem 01.01.2025
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Fortführung der Träger- und Finanzierungsvereinba-
rung der Kita Bärenstark in Hagen. Es wird ein Verwaltungskostenanteil von 7,5 % der päd-
agogischen Personalkosten angestrebt. Bürgermeister Kay Holm wird ermächtigt in die Ver-
handlung zu gehen.
Abstimmungsergebnis:
dafür
8
Seite: 7/10
dagegen
Enthaltungen
0
0
zu 13
6. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Ge-
bühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Hagen (Beitrags- und Ge-
bührensatzung)
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die 6. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung
von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Hagen (Beitrags-
und Gebührensatzung), sowie die Anpassung des Mischzinssatzes von 2,0 % auf 3,6 %.
Abstimmungsergebnis:
dafür
dagegen
Enthaltungen
8
0
0
zu 14
Beitrags- und Gebührensatzung zur Satzung über den Anschluss an die öf-
fentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit
Wasser (Wasserversorgungssatzung) der Gemeinde Hagen
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Beitrags- und Gebührensatzung zur Satzung über
den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grund-
stücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung) der Gemeinde Hagen, sowie die Anpas-
sung des Mischzinssatzes von 2,0% auf 3,6%.
Abstimmungsergebnis:
dafür
dagegen
Enthaltungen
8
0
0
zu 15
Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und
die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung) der
Gemeinde Hagen
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über den Anschluss an die öffentli-
che Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser
(Wasserversorgungssatzung) der Gemeinde Hagen zum 01.01.2025.
Abstimmungsergebnis:
dafür
dagegen
Enthaltungen
8
0
0
zu 16
Änderung der Entschädigungssatzung
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Hagen beschließt die neue Entschädigungsordnung mit folgenden
Änderungen:
Seite: 8/10
Die Beträge sollen nicht erhöht werden, daher wird sich in den §§ 3 und 4 auf 30 % des
Höchstsatzes der Verordnung geeinigt.
Abstimmungsergebnis:
dafür
dagegen
Enthaltungen
8
0
0
zu 17
Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die vorgelegte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan
für das Haushaltsjahr 2025.
Abstimmungsergebnis:
dafür
dagegen
Enthaltungen
8
0
0
zu 18
Beratung über Grundsatzbeschluss zur Ersatzbeschaffung von 2 Einsatzleit-
wagen für die Amtswehr Bad Bramstedt-Land – Meinungsbild der Gemeinde
Hagen
Bürgermeister Kay Holm berichtet hierzu aus der Amtsausschusssitzung vom 26.11.2024.
Der TOP „Beratung über Grundsatzbeschluss zur Ersatzbeschaffung von 2 Einsatzleitwagen
für die Amtswehr Bad Bramstedt-Land“ wurde in der Sitzung mit 15 zu 27 Stimmen der An-
trag abgelehnt. Nun soll ein Meinungsbild der einzelnen Gemeinden eingeholt werden.
Nach einem Austausch innerhalb der Gemeindevertretung kommt es zu folgendem Ergebnis:
Die Gemeinde Hagen befürwortet die Anschaffung max. eines Einsatzleitwagens. Es sollte
der Gebrauchtwagenmarkt überprüft und eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung durchgeführt
werden.
zu 19
Verlängerung der Optionsfrist zum § 2 b Umsatzsteuergesetz
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, von der Verlängerung der Übergangsfrist für § 2 b Um-
satzsteuergesetz bis zum 31.12.2026 Gebrauch zu machen.
Abstimmungsergebnis:
dafür
dagegen
Enthaltungen
8
0
0
zu 20
Anfragen und Mitteilungen der Mitglieder
Claudia Gutwein fragt an, wie das Angebot der Band angenommen wird. Außerdem äußert
sie den Wunsch, dass es hierzu einen Aushang im Bekanntmachungskasten sowie eine Info
auf der Homepage geben sollte, um etwas Werbung im Dorf zu machen. Bis zum Ende des
Jahres hat die Band einen Erprobungszeitraum von der Gemeinde Hagen erhalten.
Daniela Nissen und Claudia Gutwein klären die zukünftige Nutzung der Bühne im Zusam-
menhang mit den Bandinstrumenten. Außerdem wird der Kontakt zum Ansprechpartner der
Band hergestellt, um entsprechend Werbung machen zu können.
Seite: 9/10
zu 21
2. Einwohnerfragezeit
Ein Bürger erkundigt sich, ob Wahlhelfer für die Bundestagswahl am 23.02.2025 gesucht
werden und an wen man sich diesbezüglich wenden kann. Bürgermeister Kay Holm nimmt
die Namen der Wahlhelfer auf und gibt zeitnah dem Amt Bad Bramstedt-Land eine Rück-
meldung.
Daniela Nissen wird einen Aufruf für Wahlhelfer in der Info-Service-Gruppe, sowie in der De-
erns-Gruppe starten.
Ein Bürger unterstellt dem Planungsbüro einen Fehler, der bei der Kanalsanierung passiert
sein soll. Vor der Kanalsanierung liefen die Klärteiche im Spitzkamp einwandfrei, nun müs-
sen sie belüftet werden, was der Gemeinde enorme Stromkosten verursacht. Er behauptet,
dass das Wasser hätte anders geleitet werden müssen.
Bürgermeister Kay Holm zieht keine neuen Baumaßnahmen diesbezüglich mit Blick auf die
Fachexpertise des Ingenieurbüros in Betracht. Darüber hinaus ist die Maßnahme seit 2021
abgeschlossen. Die Alternative sei ein Komplettaufriss der Kreuzung Hauptstraße/Hitzhuse-
ner Str., dafür übernehme er im Namen der Gemeinde keine Verantwortung, diese Kosten zu
übernehmen.
Ende öffentlicher Teil: 21:48 Uhr
– Protokollführer/in –
-Vorsitzende/r
Seite: 10/10
