11. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Hagen
Sitzungstermin:
Dienstag, 07.01.2025
Sitzung-Nr.:
05/2025/086
Sitzungsbeginn:
19:31 Uhr
Sitzungsende:
22:03 Uhr
Ort, Raum:
Dorfhaus, Hitzhusener Str. 20 b, 24576 Hagen
Anwesende
Vorsitz
Herr Kay Holm- Hagen – KWV Bürgermeister
Mitglieder
Herr Jörn Carsten Fock- Hagen – KWV
Frau Daniela Nissen- Hagen – KWV
Herr Jens-Michael Cramer- Hagen – KWV
Frau Claudia Gutwein- Hagen – KWV
Herr Martin Nissen- Hagen – KWV
Herr Michael Rissmann- Hagen – KWV
Verwaltung
Frau Jasmin Kluge- Verwaltung
Abwesende
Mitglieder
Herr Hanns-Christof Beenß- Hagen – KWV
entschuldigt
Gäste
Frau Telse Baasch- Gleichstellungsbeauftragte
abwesend
Seite: 1/9
T a g e s o r d n u n g:
Öffentlicher Teil:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
11.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesen-
heit und der Beschlussfähigkeit
Anträge zur Tagesordnung
Beschluss über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten
Einwendungen gegen die letzte Sitzungsniederschrift vom 02.12.2024
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
Bericht der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters
Bericht der Ausschussvorsitzenden
1. Einwohnerfragezeit
Standpunkte und Begründung der Gemeindevertretung Hagen zum Bürgerbegehren
„Sind Sie dafür, den in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 23. Oktober 2024
unter Tagesordnungspunkt 10.3 gefassten Beschluss zur Aufstellung des vorhabenbe-
zogenen Bebauungsplans für das Gebiet, östlich der Bebauung Hagen und östlich
Klärteiche Ost, östlich Spitzkamp, nördlich der Hauptstraße (K32)…“ aufzuheben und
damit im Ergebnis die Planung für den Bau einer PV-Fläche / Agri-PV in diesem Gebiet
zu beenden
Standpunkte und Begründung der Gemeindevertretung Hagen zum Bürgerbegehren
„Sind Sie dafür, den in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 23. Oktober 2024
unter Tagesordnungspunkt 10.1 gefassten Beschluss zur Aufstellung des vorhabenbe-
zogenen Bebauungsplans für das Gebiet südwestlich der Bebauung Hagen, beidseitig
Hauptstraße (K32), beidseitig Ginsterweg, westlich Meindiek, aufzuheben und damit im
Ergebnis die Planung für den Bau einer PV-Fläche / Agri-PV in diesem Gebiet zu be-
enden?“
Erläuterung der Vertretungsberechtigten gem. § 16g Abs. 5 Satz 5 der GO des Bürger-
begehrens in der Gemeinde Hagen „Sind Sie dafür, den in der Sitzung der Gemeinde-
vertretung vom 23. Oktober 2024 unter Tagesordnungspunkt 10.1 gefassten Beschluss
zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans für das Gebiet südwestlich
der Bebauung Hagen, beidseitig Hauptstraße (K32), beidseitig Ginsterweg, westlich
Meindiek, aufzuheben…“?
Seite: 2/9
12.
Erläuterung der Vertretungsberechtigten gem. § 16g Abs. 5 Satz 5 der GO des Bürger-
begehrens der Gemeinde Hagen „Sind Sie dafür, den in der Sitzung der Gemeindever-
tretung vom 23. Oktober 2024 unter Tagesordnungspunkt 10.3 gefassten Beschluss
zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans für das Gebiet, östlich der
Bebauung Hagen und östlich Klärteiche Ost, östlich Spitzkamp, nördlich der Haupt-
straße (K32), südlich Gemeindegrenze Armstedt, westlich L122“ aufzuheben und damit
…
13.
Anfragen und Mitteilungen der Mitglieder
14.
2. Einwohnerfragezeit
15.
Schließung der Sitzung
Seite: 3/9
P r o t o k o l l:
Öffentlicher Teil:
zu 1
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der
Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende Kay Holm stellt bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass
zu der Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde,
die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.
Gegen diese Feststellungen erheben sich keine Einwendungen.
zu 2
Anträge zur Tagesordnung
Es werden keine Anträge zur Tagesordnung gestellt.
zu 3
Beschluss über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten
Bürgermeister Kay Holm stellt fest, dass es keine Tagesordnungspunkte gibt, die nichtöffent-
lich behandelt werden sollen.
zu 4
Einwendungen gegen die letzte Sitzungsniederschrift vom 02.12.2024
Zu TOP 7 „Bericht der Ausschussvorsitzenden“ bringt Claudia Gutwein folgenden Einwand:
1. Absatz, letzter Spiegelstrich:
„Die nächste Kulturausschusssitzung
13.02.2025 statt.“
findet am Donnerstag, den 30.02.2025
Abstimmungsergebnis:
dafür
dagegen
Enthaltungen
7
0
0
zu 5
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
Bürgermeister Kay Holm berichtet, dass ein städtebaulicher Vertrag zwischen der Gemeinde
Hagen und Herrn Hagen von Jouanne mit 7 Stimmen dafür und einer Stimmenenthaltung
beschlossen wurde.
zu 6
Bericht der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters
Aktuelles aus dem Dorf / Aktivitäten:
– B-Plan 3 ist noch nicht abgeschlossen (Information von heute, 07.01.2025) –
Landesplanung hat noch Einwände – Kreis Segeberg hat dazu schon Stellungnahme
vorbereitet – werden wir in der nächsten GV beschließen können
Klärteiche/Kanalistation:
– Keine aktuellen Infos und Ereignisse – wir prüfen andere Belüftungsfrequenz
Seite: 4/9
Dorfhaus/Kita:
– massive Krankheitsausfälle vor Weihnachten – mehrere Schließtage erforderlich
– DRK-Vorstand stimmt der Verw.kostenregelung von 7,5% der
Personalaufwendungen (pädagog. Personal) zu (Mitteilung heute 07.01.2025)
– Vertragsentwurf ist vom Amt heute an das DRK gegangen
–
Zum 01.02.2025 fängt eine neue Kita-Leitung an (Info von heute)
Amtsausschuss:
–
17.12.2024 außerordentliche Amtsausschusssitzung – Antrag zur Anschaffung
eines ELW Amtswehr beschlossen
– Antrag der FF Hagen auf einen Carportbau (Konzept Standort,
Kostenvoranschläge etc.) für ein Fahrzeug der Amtswehr
(Auftrag an den PuMA in Absprache mit FA einen Beschlussvorschlag für die
Märzsitzung zu erarbeiten – ggf. inkl. Zuschussmöglichkeiten)
Schulverband:
WZV:
–
03.12.2024 Verbandsversammlung – Pressemitteilung inkl.
Amtsenthebung/Beurlaubung des Verbandsvorstehers Axmann
In eigener Sache: Mo, 10.02.2025, 17:30 Uhr Bgm.-Sprechstunde im Dorfhaus.
Nächste planmäßige Sitzung der GV am 03.03.2025, 19:30 Uhr, falls wegen der Planungs-
angelegenheiten anders notwendig, werden wir darüber informieren.
Auch für 2025 stehen die turnusmäßigen Termine fest:
03.03.2025, 16.06.2025, 08.09.2025, 01.12.2025
zu 7
Bericht der Ausschussvorsitzenden
Claudia Gutwein, Vorsitzende des Ausschusses für kulturelle Angelegenheiten, berichtet
über Folgendes:
– Am 07.12.2024 hat der Adventsmarkt stattgefunden. Es haben insgesamt 13 An-
bieter mit 15 Ständen mitgemacht. Der Adventsmarkt wurde gut besucht.
– Der Veranstaltungskalender wurde fertiggestellt und ist bereits verteilt worden.
– Am Samstag, den 11.01.2025, wird die Jugendfeuerwehr ab 14 die Tannenbäu-
me einsammeln. Wenn eine Schleife an den Baum gebunden wird, wird eine
Spende eingesammelt.
– Am 22.01.2025 findet der Klöntreff mit einem Spielenachmittag im Dorfhaus statt.
– Am 25.01.2025 findet das Boßeln ab 11 Uhr statt.
– Am 08.02.2025 wird eine Inventur durchgeführt.
– Am 13.02.2025 wird die nächste Sitzung des Kulturausschusses stattfinden.
Planungs- und Maßnahmenausschussvorsitzender Michael Rissmann berichtet über Fol-
gendes:
–
Im Februar wird die nächste Sitzung stattfinden. Der Termin steht bislang noch
nicht fest, wird aber rechtzeitig bekanntgegeben.
Finanzausschussvorsitzender Jens-Michael Cramer hat nichts zu berichten.
zu 8
1. Einwohnerfragezeit
Ein Einwohner stellt mehrere Fragen zum Thema Flächen-PV:
Seite: 5/9
- Wie hoch ist der Strombedarf in der Gemeinde Hagen?
– Was wird über die Anlagen an Strom erzeugt?
– Wie sehen die Anlagen aus?
– Wer baut diese Anlagen?
– Wie stehen diese Unternehmen wirtschaftlich dar?
– Gibt es Zulagen?
Bürgermeister Kay Holm erklärt, dass die Gemeinde den Strombedarf nicht ermitteln kann.
Es müsste beim Netzbetreiber angefragt werden, ob die Möglichkeit besteht, den Gesamts-
trombedarf zu ermitteln. Im Nachgang wird im Protokoll so weit wie möglich informiert.
Zu den finanziellen Aspekten wird Bürgermeister Kay Holm in der späteren Präsentation ge-
nauer eingehen.
Eingefügte Antworten auf obige Fragen:
Hochgerechnet ergibt sich mit EON-Zahlen ein geschätzter Wert von 1.000.000 kwh an
Strombedarf in der Gemeinde Hagen (250 Haushalte zzgl. weiterer Verbraucher am Ort) pro
Jahr.
Berechnungen der Projektierer liefern hochgerechnete Zahlen von bis zu 100.000 Mwh pro
Jahr im Bereich Flächen-PV und bis zu 47.000 Mwh Agri-PV (beide bei ca. 60 ha Fläche mit
Modulen, was tatsächlich weniger sein wird). Zahlen sind aus den Angeboten der Projektie-
rer und den planerischen Größen.
Fa. Innovar Solar GmbH und Fa. Sonnenlicht NRG GmbH sind die beiden projektierenden
Unternehmen. Es wird auf Eigenrecherche verwiesen, was die wirtschaftlichen Rahmenda-
ten der Projektierer angeht.
Zulagen sollen im Rahmen von städtebaulichen Verträgen vereinbart werden, die noch nicht
geschlossen werden konnten, da das Verfahren durch das Bürgerbegehren unterbrochen ist
– alle Planungen wurden seither eingestellt.
Ein Einwohner erkundigt sich, wo das Carport für die Feuerwehr gebaut werden soll.
Bürgermeister Kay Holm kann hierzu sagen, dass es auf dem gemeindeeigenen Grundstück,
im Umfeld des Dorfhauses, gebaut werden könnte. Es wird Aufgabe des Ausschusses sein,
den Standort festzulegen.
Es erkundigt sich ein Einwohner, ob schon feststeht, wie der Strom wegkommt.
Hierzu kann Bürgermeister Kay Holm sagen, dass eine Stromtrasse nach Hardebek gelegt
wird. Alles Weitere wird Aufgabe der Fachexperten sein, die technische Anlagen zu bauen
und die Versorgung sicherzustellen.
Ein Einwohner interessiert sich für die Begründung, weshalb ein Solarprojekt von der Ge-
meinde versagt wurde.
Bürgermeister Kay Holm erläutert, dass das Projekt nicht in unmittelbarem Siedlungsbereich
realisiert werden soll bzw. kann. Zum Begriff Siedlung wird ergänzt, dass es sich um eine
Ansammlung von Häusern handelt und keine einzelnen Häuser gemeint sind.
Ein Einwohner erkundigt sich, wo der Haushalt der Gemeinde einsehbar ist.
Hierzu verweist Bürgermeister Kay Holm auf die Homepage der Amtsverwaltung.
Eine Einwohnerin erkundigt sich, was mit dem Strom passiert, der nicht benötigt wird.
Der Strom, der nicht benötigt wird, wird nicht weitergeleitet und es muss dafür auch nichts
gezahlt werden. Eine Einwohnerin ergänzt, dass es Anlagen gibt, die abgeriegelt werden,
damit nur dann Strom produziert und gespeichert wird, wenn dieser gebraucht wird.
zu 9
Standpunkte und Begründung der Gemeindevertretung Hagen zum Bürgerbe-
gehren „Sind Sie dafür, den in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 23.
Oktober 2024 unter Tagesordnungspunkt 10.3 gefassten Beschluss zur Auf-
stellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans für das Gebiet, östlich der
Bebauung Hagen und östlich Klärteiche Ost, östlich Spitzkamp, nördlich der
Hauptstraße (K32)…“ aufzuheben und damit im Ergebnis die Planung für den
Bau einer PV-Fläche / Agri-PV in diesem Gebiet zu beenden
Beschluss:
Seite: 6/9
Bürgermeister Kay Holm stellt eine Präsentation zu den Standpunkten der Gemeindevertre-
tung Hagen zum Bürgerbegehren vor. Diese Präsentation wird dem Protokoll beigefügt.
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:
Die Gemeindevertretung hält an den Aufstellungsbeschlüssen vom 23.10.2024 (TOP 10.1
und 10.3) aus den vorgenannten Gründen fest und bittet die Initiatoren der Bürgerbegehren
Ihre Sichtweise mit konkreten Argumenten darzulegen und/oder die Begehren zurückzuzie-
hen.
Im Falle des Rückzuges nimmt die Gemeindevertretung die Planung in Ihren Gremien wieder
auf.
Im Falle des Beibehalts wird am 23.02.2025, parallel zur Bundestagswahl, eine Entschei-
dung dazu stattfinden.
Abstimmungsergebnis:
dafür
dagegen
Enthaltungen
7
0
0
zu 10
Standpunkte und Begründung der Gemeindevertretung Hagen zum Bürgerbe-
gehren „Sind Sie dafür, den in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 23.
Oktober 2024 unter Tagesordnungspunkt 10.1 gefassten Beschluss zur Auf-
stellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans für das Gebiet südwestlich
der Bebauung Hagen, beidseitig Hauptstraße (K32), beidseitig Ginsterweg,
westlich Meindiek, aufzuheben und damit im Ergebnis die Planung für den Bau
einer PV-Fläche / Agri-PV in diesem Gebiet zu beenden?“
Beschluss:
Bürgermeister Kay Holm stellt eine Präsentation zu den Standpunkten der Gemeindevertre-
tung Hagen zum Bürgerbegehren vor. Diese Präsentation wird dem Protokoll beigefügt.
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:
Die Gemeindevertretung hält an den Aufstellungsbeschlüssen vom 23.10.2024 (TOP 10.1
und 10.3) aus den vorgenannten Gründen fest und bittet die Initiatoren der Bürgerbegehren
Ihre Sichtweise mit konkreten Argumenten darzulegen und/oder die Begehren zurückzuzie-
hen.
Im Falle des Rückzuges nimmt die Gemeindevertretung die Planung in Ihren Gremien wieder
auf.
Im Falle des Beibehalts wird am 23.02.2025, parallel zur Bundestagswahl, eine Entschei-
dung dazu stattfinden.
Abstimmungsergebnis:
dafür
dagegen
Enthaltungen
7
0
0
zu 11
Erläuterung der Vertretungsberechtigten gem. § 16g Abs. 5 Satz 5 der GO des
Bürgerbegehrens in der Gemeinde Hagen „Sind Sie dafür, den in der Sitzung
der Gemeindevertretung vom 23. Oktober 2024 unter Tagesordnungspunkt
10.1 gefassten Beschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebau-
ungsplans für das Gebiet südwestlich der Bebauung Hagen, beidseitig Haupt-
straße (K32), beidseitig Ginsterweg, westlich Meindiek, aufzuheben…“?
Kai Hauschildt verliest die Begründungen der Bürgerbegehren der TOPe 11 und 12, welche
am 23.11.2024 der Gemeinde bekannt gemacht worden sind. Er weist auf die Zusammen-
fassung beider TOPe hin. Konkretere Darstellungen werden nicht bekanntgegeben. Auf
Nachfrage, warum nicht Agri-PV explizit unterschieden wurde, wird klargestellt, dass die Be-
schlusslage am 23.10.2024 genau diese Unterscheidung ebenfalls nicht hatte.
Seite: 7/9
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt die Erläuterungen der Vertretungsberechtigten des Bürger-
begehrens „Sind Sie dafür, den in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 23. Oktober
2024 unter Tagesordnungspunkt 10.1 gefassten Beschluss zur Aufstellung des vorhabenbe-
zogenen Bebauungsplans für das Gebiet südwestlich der Bebauung Hagen, beidseitig
Hauptstraße (K32), beidseitig Ginsterweg, westlich Meindiek, aufzuheben und damit im Er-
gebnis die Planung für den Bau einer PV-Fläche / Agri-PV in diesem Gebiet zu beenden?“
gemäß § 16g Abs. 5 Satz 5 der GO-SH zur Kenntnis.
(Kein Abstimmungsergebnis, da die GV die Erläuterungen zur Kenntnis nimmt)
zu 12
Erläuterung der Vertretungsberechtigten gem. § 16g Abs. 5 Satz 5 der GO des
Bürgerbegehrens der Gemeinde Hagen „Sind Sie dafür, den in der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 23. Oktober 2024 unter Tagesordnungspunkt 10.3
gefassten Beschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungs-
plans für das Gebiet, östlich der Bebauung Hagen und östlich Klärteiche Ost,
östlich Spitzkamp, nördlich der Hauptstraße (K32), südlich Gemeindegrenze
Armstedt, westlich L122“ aufzuheben und damit …
Kai Hauschildt verliest die Begründungen der Bürgerbegehren der TOPe 11 und 12, welche
am 23.11.2024 der Gemeinde bekannt gemacht worden sind. Er weist auf die Zusammen-
fassung beider TOPe hin. Konkretere Darstellungen werden nicht bekanntgegeben. Auf
Nachfrage, warum nicht Agri-PV explizit unterschieden wurde, wird klargestellt, dass die Be-
schlusslage am 23.10.2024 genau diese Unterscheidung ebenfalls nicht hatte.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt die Erläuterungen der Vertretungsberechtigten des Bürger-
begehrens „Sind Sie dafür, den in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 23. Oktober
2024 unter Tagesordnungspunkt 10.3 gefassten Beschluss zur Aufstellung des vorhabenbe-
zogenen Bebauungsplans für das Gebiet östlich der Bebauung Hagen und östlich Klärteiche
Ost, östlich Spitzkamp, nördlich der Hauptstraße (K32), südlich Gemeindegrenze Armstedt,
westlich L122, aufzuheben und damit im Ergebnis die Planung für den Bau einer PV-Fläche /
Agri-PV in diesem Gebiet zu beenden?“ gemäß § 16g Abs. 5 Satz 5 der GO-SH zur Kennt-
nis.
(Kein Abstimmungsergebnis, da die GV die Erläuterungen zur Kenntnis nimmt)
zu 13
Anfragen und Mitteilungen der Mitglieder
Es liegen keine Anfragen und Mitteilungen der Mitglieder vor.
zu 14
2. Einwohnerfragezeit
Es wird angefragt, warum die Gemeinde Hagen einen Radweg an der K32 plant. Bürger-
meister Kay Holm erläutert, dass dieser Radweg ursprünglich an der K96 geplant war, es
hierzu allerdings ein Veto der Anwohner gab, weshalb eine Alternative gesucht wurde. Die
B206 und L123 haben jeweils einen Radweg, weshalb die Verbindung genutzt werden kann,
um an dieser Stelle in Zukunft einen Radweg zu planen. Der Radweg soll für einen sicheren
Schulweg dienen.
Ein Einwohner erkundigt sich, ob es Aussichten auf ein neues Wohngebiet gibt. Bürgermeis-
ter Kay Holm gibt bekannt, dass die Gemeinde Hagen zum jetzigen Zeitpunkt keine Erweite-
rung plant.
zu 15
Schließung der Sitzung
Seite: 8/9
Bürgermeister Kay Holm schließt die Sitzung um 22:03 Uhr.
– Protokollführer/in –
-Vorsitzende/r
Seite: 9/9
