Protokoll Gemeinderatssitzung 07.09.2020

protokoll_gv_20200907

T a g e s o r d n u n g:
Öffentlicher Teil:
1. Anträge zur Tagesordnung
2. Bericht Ergebnisprotokoll (öffentlicher Teil)
3. Verlesung des 100-jährigen Protokolls
4. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschüsse
5. Einwohnerfragestunde
6. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 18.06.2020
7. Über- und außerplanmäßige Ausgaben – Stand 31.12.2019
8. Über- und außerplanmäßige Ausgaben – Stand 30.06.2020
9. Grundsatzbeschluss zum Trägerwechsel der Kindertagesstätte „Bärenstark“
10. Beschluss über die Satzung über die Benutzung des Dorfhauses der Gemeinde Hagen
(Dorfhaussatzung)
11. Anschaffungen bzw. Investitionen für den kulturellen Bereich
12. Beschlussfassung über den Antrag auf Zuschuss zu den Kosten einer Ladestation
durch den Kreis Segeberg
13. Verschiedenes

P r o t o k o l l:
Der Vorsitzende stellt bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass
– zu der Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde,
– die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.
Gegen diese Feststellungen erheben sich keine Einwendungen.
Öffentlicher Teil:
zu 1 Anträge zur Tagesordnung
Auf Antrag von Bürgermeister Holm werden die Tagesordnungspunkte 4 –Bericht des
Wehrführers- und 14 –Bericht Ergebnisprotokoll (nichtöffentlicher Teil)- gestrichen.
Des weiteren werden folgende Tagesordnungspunkte neu aufgenommen:
Beschlussfassung über Antrag auf einen Zuschuss zu den Kosten einer Ladestation durch
den Kreis Segeberg – neu TOP 12
und im nichtöffentlichen Teil:
Festlegung zum Vorgehen der Trägerverhandlung für die Kindertagesstätte „Bärenstark“ –
neu TOP 14
Herr Holm stellt fest, dass der Tagesordnungspunkt –neu 14- nichtöffentlich behandelt
werden soll und bittet um Zustimmung.
Abstimmungsergebnis:
dafür 7
dagegen —
Enthaltungen —
zu 2 Bericht Ergebnisprotokoll (öffentlicher Teil)
Es verbleiben die nachstehend unerledigten Punkte:
Nr. Stichwort zu erledigen
durch
zu erledigen
bis
Rückmeldung
an
Anmerkungen
2018/03/05 d) Eindellungen im
Bürgersteig Hitzhusener Straße/
Am Heisch
Bgm./ FB I nächste GVSitzung
GV
2018/03/05 e) Kosten für Arbeiten an einem
zweiten Hausanschluss vor dem
Grundstück Hinkelthein
Bgm. / FB I Vorlage der
Schlussrechnung
GV

zu 3 Verlesung des 100-jährigen Protokolls
Der Chronist der Gemeinde, Herr Dirk Neumann, verliest das Protokoll der
Gemeindevertretung vom 1.9.1920.
zu 4 Bericht des Bürgermeisters und der Ausschüsse
Bericht des Bürgermeisters:
Bürgermeister Holm berichtet über folgende Angelegenheiten und Termine:
Aktuelles aus dem Dorf:
 Busverkehr durch Hagen – mit Ausnahmehalt während der Baumaßnahme in
Wrist
 Seit 31.08.2020: Nachhaltige und umweltschonende Stromerzeugung auf dem
Dorfhaus zur PV-Anlage
Baumaßnahme Kanalsanierung Stand:
 Mehr als die Hälfte der erforderlichen Anschlüsse geschafft – Zeitplan wird –Stand
heute- eingehalten – Fertigstellung/Abschluss 45. KW 2020
 Rechnung in 2020 – aktuelle MwSt. von 16%
 Einzelabnahmen mit allen Eigentümern haben regelmäßig stattgefunden und wurden
protokolliert
 Darlehensaufnahme für die Abwasserentsorgung: 600.000 €, 20 Jahre fest, 0,15%
Zinssatz
Klärteiche:
 Maßnahme Belüfter-Einbau für den Klärteich Spitzkamp gestartet – Herr Berner holt
gerade Angebote ein, Fertigstellung auch 2020
 Entschlammung Klärteich Richtung Borstel – thermische Verwertung erforderlich – in
Klärung auf Amtsebene – ggf. Versicherungsleistung
KiTa Bärenstark:
 Neue KiTa-Leitung: Frau Lina Pott seit dem 20.07.2020
 Interessenbekundungsverfahren durchgeführt – Trägerwechsel (siehe TOP 9 –neu)
Sonstiges:
 Eine BGM-Sprechstunde am 31.08.2020 – ohne Teilnehmer
 SV Hagen verzichtet auf Gemeindezuschuss 2021
Amtsausschuss:
 Öffentliche Sitzung am 27.07.2020
 Ausschreibung Stelle „Leitender Verwaltungsbeamter“ bis 23.08.2020

AG Mobilität – Treffen mit dem Projekt Bürgerbus aus Kellinghusen geplant
 Nächste Sitzungen 29.09.2020 Amtsausschuss (Vertretung D. Nissen), 01.10.2020
Finanzausschuss
Schulverband:
 SV-Sitzung 24.06.2020 – Presseverlautbarungen zu den unterschiedlichen
Positionen
 Abstimmung Busshuttle soll eingerichtet werden mit Androhung der Rechtsprüfung
durch Bgm. der Stadt Bad Bramstedt
WZV:
 Verbandsversammlung 31.08.2020 hat in Pronstorf stattgefunden (eigene Teilnahme
abgesagt)
Nächste Sitzung der GV am 9.12.2020. Weitere Termine 2021 werden im Dezember bekannt
gegeben.
Berichte der Ausschüsse:
 Frau Nissen als Vorsitzende des Ausschusses für kulturelle Angelegenheiten berichtet
von der öffentlichen Sitzung vom 24.8.2020 u.a. über den bevorstehenden
Trägerwechsel der Kindertagesstätte „Bärenstark“.
 Herr Cramer als Vorsitzender des Finanzausschusses gibt nach Rücksprache mit dem
Fachbereichsleiter Hadeler bekannt, dass das Haushaltsjahr 2020 voraussichtlich mit
einem Fehlbetrag in Höhe von rd. 40.000 € abschließen wird.
 Herr Michael Rissmann als Vorsitzender des Planungs- und Maßnahmenausschusses
gibt bekannt, dass am 25.8.2020 eine Arbeits- und öffentliche Sitzung stattgefunden hat.
Es wurden u.a. folgende Themen behandelt: Fällgenehmigung eines Baumes in der
Dorfstraße, Knickpflege, Geschwindigkeitswarntafel, Auflistung der noch
durchzuführenden Maßnahmen.

zu 5 Einwohnerfragestunde
Herr Neumann erkundigt sich, ob die in der Dorfstraße ausgewiesene 30 km/h-Zone nur vorübergehend eingerichtet ist. Bürgermeister Holm erläutert, dass die Ausweisung einer 30 km/h-Zone in der Dorfstraße nur so lange als Ausnahmeregelung aufrechterhalten wird, wie
die Baumaßnahme an der B 206 in der Gemeinde Wrist andauern wird. Nach dem derzeitigen Planungsstand soll die Baumaßnahme Ende November 2020 beendet sein.

zu 6 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 18.06.2020
Die Sitzungsniederschrift vom 18.6.2020 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
dafür 7

zu 7 Über- und außerplanmäßige Ausgaben – Stand 31.12.2019
Beschluss:
Die Gemeindevertretung genehmigt gem. § 95 d GO die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen – Stand 31.12.2019 – laut anliegender Aufstellung.
Abstimmungsergebnis:
dafür 7
dagegen —
Enthaltungen —

zu 8 Über- und außerplanmäßige Ausgaben – Stand 30.06.2020
Beschluss:
Die Gemeindevertretung genehmigt gem. § 95 d GO die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen – Stand 30.06.2020 – laut anliegender Aufstellung.
Abstimmungsergebnis:
dafür 7

zu 9 Grundsatzbeschluss zum Trägerwechsel der Kindertagesstätte „Bärenstark“
Beschluss:
Die Gemeindevertretung fasst den Grundsatzbeschluss, den Trägerwechsel der gemeindlichen Kindertagesstätte „Bärenstark“ zum 01.01.2021 durchzuführen unter der Voraussetzung, dass ein Vertrag zustande kommt.
Abstimmungsergebnis:
dafür 7

zu 10 Beschluss über die Satzung über die Benutzung des Dorfhauses der Gemeinde Hagen (Dorfhaussatzung)
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hagen stimmt der Satzung über die Benutzung des Dorfhauses der Gemeinde Hagen zu. Die Satzung tritt zum 01.01.2021 in Kraft.
Abstimmungsergebnis:
dafür 7

zu 11 Anschaffungen bzw. Investitionen für den kulturellen Bereich
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Hagen stimmt den Kleinstanschaffungen in Höhe von maximal 700
€ für den kulturellen Bereich zu.
Abstimmungsergebnis:
dafür 7

zu 12 Beschlussfassung über den Antrag auf Zuschuss zu den Kosten einer Ladestation durch den Kreis Segeberg
Herr Gemeindevertreter Cramer berichtet, dass der Kreis Segeberg noch im laufenden Haushaltsjahr 2020 die Aufstellung einer Ladesäule mit 75% bezuschusst. Er rechnet mit Investitionskosten von ca. 12.000 € und jährlichen Wartungskosten von 800 €. Nach einer Aussprache beschließt die Gemeindevertretung, dass ein Antrag auf Bezuschussung zu den Herstellungskosten einer Ladestation noch in diesem Jahr beim
Kreis Segeberg gestellt werden soll.
Abstimmungsergebnis:
dafür 7

zu 13 Verschiedenes
 Herr Bürgermeister Holm informiert darüber, dass am 10.09.2020 der bundesweite Warntag stattfindet.
 Weiterhin gibt er den Hinweis, dass die Veranstaltung „Saubere Landschaft SchleswigHolstein“ am 6.3.2021 stattfinden wird. Die Gemeinde Hagen meldet sich zu diesem
Termin mit an.
 Frau Nissen gibt bekannt, dass auf Initiative von Hagener Bürgern eine Kunstausstellung im Dorfhaus in Planung ist.

Corona-Inzidenz Kreis Segeberg

Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten 7 Tage
Quelle: Robert Koch-Institut (RKI), dl-de/by-2-0

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Termine

Aug
3
Di
09:40 Bäckerei Verkaufwagen beim Dorfhaus
Bäckerei Verkaufwagen beim Dorfhaus
Aug 3 um 09:40 – 10:00
Bäckerei Verkaufwagen beim Dorfhaus
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18:30 Zumba @ Dorfhaus (Großer Saal)
Zumba @ Dorfhaus (Großer Saal)
Aug 3 um 18:30 – 20:00
Zumba @ Dorfhaus (Großer Saal)
Foto (c) teammarche
Aug
4
Mi
19:30 Feuerwehr Sport @ Dorfhaus (großer Saal)
Feuerwehr Sport @ Dorfhaus (großer Saal)
Aug 4 um 19:30 – 21:00
Feuerwehr Sport @ Dorfhaus (großer Saal)
Private Veranstaltungen haben an Freitagen Vorrang. Bitte senden Sie Ihre Terminanfragen gerne trotzdem!
Aug
5
Do
ganztägig Abfuhr: Gelber Sack
Abfuhr: Gelber Sack
Aug 5 ganztägig
Abfuhr: Gelber Sack
Bitte stellen Sie Ihre Behälter bis 6.00 Uhr an die Straße.
18:30 Orientalischer Tanz @ Dorfhaus (Großer Saal)
Orientalischer Tanz @ Dorfhaus (Großer Saal)
Aug 5 um 18:30 – 22:00
Orientalischer Tanz @ Dorfhaus (Großer Saal)
 
Aug
6
Fr
08:15 Bäckerei Verkaufwagen beim Dorfhaus
Bäckerei Verkaufwagen beim Dorfhaus
Aug 6 um 08:15 – 08:35
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08:15 Fisch-Verkaufswagen in Hagen
Fisch-Verkaufswagen in Hagen
Aug 6 um 08:15 – 08:45
Fisch-Verkaufswagen in Hagen
Der Fischverkaufswagen hält an zwei Standorten in Hagen: ab ca. 08:15 Uhr Höhe Hauptstr. 34 ab ca. 08:30 Uhr Höhe Lohkamp 11
19:30 Feuerwehr Dienstabend @ Feuerwehr Hagen
Feuerwehr Dienstabend @ Feuerwehr Hagen
Aug 6 um 19:30 – 22:00
Feuerwehr Dienstabend @ Feuerwehr Hagen
 
Aug
10
Di
09:40 Bäckerei Verkaufwagen beim Dorfhaus
Bäckerei Verkaufwagen beim Dorfhaus
Aug 10 um 09:40 – 10:00
Bäckerei Verkaufwagen beim Dorfhaus
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Aug 10 um 18:30 – 20:00
Zumba @ Dorfhaus (Großer Saal)
Foto (c) teammarche
Aug
11
Mi
19:30 Feuerwehr Sport @ Dorfhaus (großer Saal)
Feuerwehr Sport @ Dorfhaus (großer Saal)
Aug 11 um 19:30 – 21:00
Feuerwehr Sport @ Dorfhaus (großer Saal)
Private Veranstaltungen haben an Freitagen Vorrang. Bitte senden Sie Ihre Terminanfragen gerne trotzdem!
Aug
12
Do
ganztägig Abfuhr: Bio
Abfuhr: Bio
Aug 12 ganztägig
Abfuhr: Bio
Bitte stellen Sie Ihre Behälter bis 6.00 Uhr an die Straße.
ganztägig Abfuhr: Restabfall
Abfuhr: Restabfall
Aug 12 ganztägig
Abfuhr: Restabfall
Bitte stellen Sie Ihre Behälter bis 6.00 Uhr an die Straße.
18:30 Orientalischer Tanz @ Dorfhaus (Großer Saal)
Orientalischer Tanz @ Dorfhaus (Großer Saal)
Aug 12 um 18:30 – 22:00
Orientalischer Tanz @ Dorfhaus (Großer Saal)
 
Aug
13
Fr
08:15 Bäckerei Verkaufwagen beim Dorfhaus
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Aug 13 um 08:15 – 08:35
Bäckerei Verkaufwagen beim Dorfhaus
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08:15 Fisch-Verkaufswagen in Hagen
Fisch-Verkaufswagen in Hagen
Aug 13 um 08:15 – 08:45
Fisch-Verkaufswagen in Hagen
Der Fischverkaufswagen hält an zwei Standorten in Hagen: ab ca. 08:15 Uhr Höhe Hauptstr. 34 ab ca. 08:30 Uhr Höhe Lohkamp 11
10:35 Fahrbücherei (Vormittags) @ Dorfhaus Parkplatz
Fahrbücherei (Vormittags) @ Dorfhaus Parkplatz
Aug 13 um 10:35 – 11:00
Fahrbücherei (Vormittags) @ Dorfhaus Parkplatz
Rhythmus: Alle 3 Wochen Freitags, jeweils Vormittags und Nachmittags 25 Minuten. Corona-bedingte Änderung: Ab Dienstag, den 12.01.2021 können wir unseren Lieferdienst wieder anbieten! Sie können ab sofort Medien bei uns...
13:05 Fahrbücherei (Nachmittags) @ Dorfhaus Parkplatz
Fahrbücherei (Nachmittags) @ Dorfhaus Parkplatz
Aug 13 um 13:05 – 13:25
Fahrbücherei (Nachmittags) @ Dorfhaus Parkplatz
Rhythmus: Alle 3 Wochen Freitags, jeweils Vormittags und Nachmittags 25 Minuten. Corona-bedingte Änderung: Ab Dienstag, den 12.01.2021 können wir unseren Lieferdienst wieder anbieten! Sie können ab sofort Medien bei uns...