N I E D E R S C H R I F T
6. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Hagen
Sitzungstermin: Mittwoch, 20.03.2024
Sitzung-Nr.:
05/2024/073
Sitzungsbeginn:
19:30 Uhr
Sitzungsende:
20:45 Uhr
Ort, Raum:
Dorfhaus, Hitzhusener Str. 20 b, 24576 Hagen
Anwesende
Vorsitz
Herr Kay Holm- Hagen – KWV Bürgermeister
Mitglieder
Frau Daniela Nissen- Hagen – KWV
Herr Jens-Michael Cramer- Hagen – KWV
Herr Dennis Ermoneit- Hagen – KWV
Frau Claudia Gutwein- Hagen – KWV
Herr Martin Nissen- Hagen – KWV
Herr Michael Rissmann- Hagen – KWV
Frau Nadine Schwarzkopf- Hagen – KWV
Abwesende
Mitglieder
Herr Hanns-Christof Beenß- Hagen – KWV
entschuldigt
Gäste
Frau Telse Baasch- Gleichstellungsbeauftragte
abwesend
Seite: 1/8
T a g e s o r d n u n g:
Öffentlicher Teil:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
Anträge zur Tagesordnung
Bericht Ergebnisprotokoll (öffentlicher Teil)
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse gem. § 35 (3) Gemeindeordnung
Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2022
Verkauf der Aktien der SH-Netz AG – Änderung des am 22.11.2023 getroffenen Be-
schlusses
Bericht des Bürgermeisters und der Ausschüsse
Einwohnerfragezeit
Einwendungen gegen die letzte Sitzungsniederschrift vom 26.02.2024
Verschiedenes
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P r o t o k o l l:
Der Vorsitzende stellt bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass
– zu der Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde,
– die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.
Gegen diese Feststellungen erheben sich keine Einwendungen.
Öffentlicher Teil:
zu 1
Anträge zur Tagesordnung
Bürgermeister Kay Holm beantragt folgende Änderung der Tagesordnung und Aufnahme
eines weiteren Tagesordnungspunktes:
Top 4: Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2022
–
– Neu TOP 5: Verkauf der Aktien der SH-Netz AG – Änderung des am 22.11.2023 ge-
troffenen Beschlusses
TOP 6: Bericht des Bürgermeisters und der Ausschüsse
TOP 7: Einwohnerfragezeit
TOP 8: Einwendungen gegen die letzte Sitzungsniederschrift vom 26.02.2024
TOP 9: Verschiedenes
TOP 10: Bericht Ergebnisprotokoll (nichtöffentlicher Teil)
–
–
–
–
–
Bürgermeister Kay Holm stellt fest, dass der Tagesordnungspunkt 10 nichtöffentlich behan-
delt werden soll und bittet um Zustimmung.
Abstimmungsergebnis:
dafür
dagegen
Enthaltungen
8
0
0
zu 2
Bericht Ergebnisprotokoll (öffentlicher Teil)
Es liegt nichts vor.
zu 3
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse gem. § 35 (3) Gemeindeordnung
Bürgermeister Kay Holm erläutert den in der letzten Sitzung gefassten Grundsatzbeschluss
zur Energienutzung „Flächen-PV“. Das bedeutet im Einzelnen:
Die Gemeindevertretung Hagen beschließt, folgende Rahmenbedingungen in eine Verhand-
lung zur Flächennutzungsplanung/Bebauungsplanung zur Energiegewinnung als verpflich-
tende Grundlagen in Betreiberverhandlungen aufzunehmen:
Die nach § 6 EEG den Gemeinden anbietbare Beteiligung vom gesetzlichen Höchst-
satz in ct/kwh für die tatsächlich eingespeiste Strommenge, mindestens die heute am
26.02.2024 geltenden 0,2 ct-Beteiligung, wird zugesagt.
Beachtung der Vorgaben des Naturschutzes der UNB, der Empfehlungen des NABU
sowie des LJV SH.
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Berücksichtigung von Radwegetrassen (Zustimmung des Landeigentümers) entlang
der Kreisstraßen an den in Betracht kommenden Planungsflächen.
Umzäunung und Einfriedung/Bepflanzung im zeitlichen Kontext des Baus der An-
lagen auf mindestens 2m Höhe (erforderliche Wildtierdurchlässe).
Kostenübernahme sämtlicher Kosten für die Beplanung der Flächen der Gemeinde
Hagen ggf. mit anteiliger Tragung durch alle Betreiber (Unternehmen und Landeigen-
tümer).
Eine Flächenbegrenzung (Anteil an der Gesamtfläche mit Freiflächen-PV) wird intern
durch die GV weiter diskutiert.
Darüber hinaus: Individuelle Bedingungen je nach konkreter Fläche.
Darüber hinaus besteht Einigkeit, dass die Verhandlungen im Einzelfall durch folgende „Be-
setzung“ geführt werden: Bürgermeister und die Ausschussvorsitzenden für Planung und
Finanzen sowie eine weitere Person aus der GV.
Außerdem wurde einem städtebaulichen Vertrag zwischen der Gemeinde Hagen und einem
Grundstückseigentümer zugestimmt. Bürgermeister Kay Holm erläutert, dass dieser Vertrag
nur seine Wirkung erzielt, wenn auf dem entsprechenden Flurstück eine hintere Bebauung
umgesetzt werden soll. Herr Bürgermeister Holm wird ermächtigt, den Notarvertrag abzu-
schließen. Im Falle seiner Verhinderung wird Frau Nissen als stellvertretende Bürgermeiste-
rin ermächtigt, den Notarvertrag abzuschließen.
zu 4
Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2022
Bürgermeister Kay Holm übergibt das Wort an den Finanzausschussvorsitzenden Jens-Mi-
chael Cramer. Er berichtet kurz über die am 05.12.2023 durchgeführte Prüfung des Jahres-
abschlusses 2022, die zu keinen Beanstandungen führte.
Beschluss:
Die am 05.12.2023 durchgeführte Prüfung des Jahresabschlusses 2022 führte zu keinen
Beanstandungen.
Der Jahresabschluss 2022 der zum Bilanzstichtag 31.12.2022 mit einer Bilanzsumme in Hö-
he von 5.100.181,12 € und einem Eigenkapital von 1.314.827,78 € abschließt, wird gemäß §
92 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der vorgelegten Form festgestellt.
Der Jahresüberschuss in Höhe von 60.416,77 € wird gemäß § 25 Abs. 3 i. V. m. § 26 Gem-
HVO-Doppik durch Umbuchung der Ergebnisrücklage zugeführt, da der Anteil der Ergebnis-
rücklage an der Allgemeinen Rücklage 13,60 % beträgt.
zu 5
Verkauf der Aktien der SH-Netz AG – Änderung des am 22.11.2023 getroffenen
Beschlusses
Hierzu lag jedem Gemeindevertreter eine E-Mail mit dem Sachverhalt und dem Beschluss-
vorschlag vor.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Beschluss vom 22.11.2023 dahingehend zu än-
dern, dass nur 81 der 102 Aktien der SH-Netz AG verkauft werden.
Die Amtsverwaltung wird beauftragt, die Kündigung entsprechend durchzuführen und dies
nachrichtlich der Kommunalaufsichtsbehörde des Kreises Segeberg und der des Ministeri-
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ums für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport zur Kenntnis zu geben.
Mit dem Erlös soll das Darlehen über 442.000 € bei der IB.SH abgelöst werden. Die Diffe-
renz zwischen Verkaufserlös und Darlehenssumme i.H.v. 4.524,65 € soll dem Haushalt 2024
als Einnahme zufließen.
Abstimmungsergebnis:
dafür
dagegen
Enthaltungen
8
0
0
zu 6
Bericht des Bürgermeisters und der Ausschüsse
Bericht des Bürgermeisters: GV-Sitzung 20.03.2024
Aktuelles aus dem Dorf / Aktivitäten:
– Offener Brief zum Thema „Industriepark“:
– Mit Irritation durch die GV zur Kenntnis genommen – einerseits nicht über die
Tatsache als solches, andererseits über die Desinformation und Behauptungen
inhaltlicher Natur
– Verweis auf die Einwohnerinfoveranstaltung am 19.02.2024, zu allen Fragen
wurden Antworten gegeben – außer datenschutzwürdige Informationen, wie
Namen der Eigentümer und deren Flächen. Vom Verfasser des offenen Briefes
und der Verantwortlichen der Internetseite wurde das ignoriert (Namen (ob
richtige oder nicht) wurden im Brief und auf der Internetseite genannt (mittlerweile
gelöscht – auf geheiß einer genannten Person) – Quelle konnte keinesfalls die
GV sein!
– Stellungnahme meinerseits darüber hinaus heute nur zu wenigen Pkt.: Sind wir
legitimiert war eine Fragestellung – auch/insbesondere für Entscheidungen für die
Zukunft ist ausschließlich die GV legitimiert – das ist in demokratischen
Verhältnissen so. Und dabei geht es nicht darum, ob wir Themen und
Entscheidungen immer persönlich gut finden oder nicht – sondern es geht immer
darum, abzuwägen, was für die Gemeinde Hagen die beste Entscheidung ist.
–
„Hinzuziehung – Zitat: … unbedingt neutraler Sachverstand“ war gefordert – das
trifft mich persönlich und macht mich nur in diesem Pkt. wirklich emotional!
Wesentliche meiner Grundwerte sind Gerechtigkeit und Neutralität – mein
ist mit 100%-Sicherheit nicht
Schiedsrichterherz blutet hier – Neutralität
abzusprechen und allein durch die GO ist bei Beschlussfassungen in der GV
sichergestellt, dass bei persönlicher Betroffenheit/-Beteiligung sowohl Beratung
als auch Beteiligung an Beschlüssen von GV diese wegen Befangenheit
auszuschließen sind!
– Sicher ist: die GV hat den Blick und die Verantwortung für infrastrukturelle
im Dorf und Belebung der
Verhältnisse
Dorfgemeinschaft mit sozialem Umfeld wie Kita und Schule, Sport, Feuerwehr,
Klöntreff … und finanzielles Gleichgewicht, um beide vorgenannten Überschriften
zu finanzieren. Das geschieht durch Steuereinnahmen (von uns beeinflusst u. a.
im Dorf, Zusammenleben
Seite: 5/8
Grundsteuern und Gewerbesteuerhebesätze) – diese mussten wir gerade deutlich
anpassen! Das wird auch die nächsten Jahre passieren, wenn wir die Wünsche
der Bürger umsetzen wollen (reichlich genannt am 15.01.2024) und diese
bezahlen wollen – oder wir suchen nach anderen zusätzlichen und planbaren
Einnahmequellen. Sollen wir die Grundsteuern jährlich weiter erhöhen? Oder
sollen wir die Gestaltung des Dorflebens an Kreis und Land weitergeben?
Ich sage Ihnen und Euch ganz deutlich:
Wir wollen das nicht, weil wir verantwortungsbewusst handeln, uns informieren,
vorbereiten, diskutieren und uns für Hagen uns Gedanken machen. Darum ma-
chen wir öffentliche Veranstaltungen wie im Januar als auch im Februar – man
muss sich nur blicken lassen und mitdiskutieren – Einladungen dazu hat jeder
Haushalt erhalten – immerhin waren jeweils über 50 Bürgerinnen und Bürger da-
bei.
Klärteiche:
– Verstopfung Klärteich Nord/West – WZV wird sich kümmern müssen
Kita:
Fortbildungszeit 08.04. – 09.04.2024
–
– Planung: Schließzeit Sommerferien wird für die Küchenumbauten genutzt.
Amtsausschuss:
–
–
27.02.2024 AA-Sitzung in Großenaspe, Stand Amtsanbau, Besuch des Landrats,
Personalentscheidungen
28.03.2024 außerordentliche Ausschusssitzung – Beschlussfassung MZF für die
Amtswehr (TO)
Schulverband:
– HAFA-Sitzung am 29.02.2024 – Beschaffungen für die Schulen im Mittelpunkt der
TO – nicht gültige aktuelle Satzung des SV
– SV-Versammlung am 11.03.2024 – Bericht Daniela Nissen
WZV:
– Abrechnungen 2023 und Vorausszahlungsbescheide 2024 sind versandt
In eigener Sache: Mo, 13.05.2024, 17:30 Bgm.-Sprechstunde im Dorfhaus.
Nächste planmäßige Sitzung der GV am 15.07.2024, 19:30 Uhr, falls wegen der Pla-
nungsangelegenheiten weitere notwendig, werden wir darüber informieren.
Bericht der Ausschüsse:
Claudia Gutwein, Ausschussvorsitzende des Ausschusses für kulturelle Angelegenheiten,
berichtet über nachstehende Termine:
–
–
–
–
–
–
04.03.2024 Ausschusssitzung, am 17.06.2024 findet die nächste Sitzung statt
09.03.2024 Aktion Sauberes Dorf, es waren ca. 45 Personen anwesend, die Müll-
säcke werden am 21.03.2024 abgeholt, Claudia Gutwein spricht ein großes Dan-
keschön an alle Sammler und die Freiwillige Feuerwehr Hagen aus
24.03.2024 Männerfrühstück ab 10 Uhr, Anmeldungen sind noch möglich
26.05.2024 Frauenfrühstück
13.04.2024 Hagener Deerns
24.04.2024 Klöntreff
Jens-Michael Cramer, Ausschussvorsitzender des Finanzausschusses, hat nichts zu berich-
ten.
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Michael Rissmann, Ausschussvorsitzender des Planungs- und Maßnahmenausschusses,
berichtet, dass ein Obstbaum umgepflanzt wurde, ein weiterer Baum (Aufforderung des Krei-
ses Segeberg) wurde bereits geliefert und ebenfalls eingepflanzt.
zu 7
Einwohnerfragezeit
–
Zum Thema Flächen-PV wurde von einem Einwohner eine Homepage erstellt. Er
äußert sich dahingehend, dass die Daten, die er verwendet hat, keine Desin-
formationen, sondern wissenschaftlich erwiesen worden sind. Er macht deutlich,
dass es viele Mittel gibt, die Bürger mit einzubinden. Außerdem empfiehlt er, dass
sich die Gemeinde Hagen einen Juristen zur Seite nehmen soll. Über die Reso-
nanz seiner Homepage war er sehr erfreut, da 220 Briefe verteilt wurden und 216
Aufrufe der Homepage ermittelt wurden. Er wird am 13.05.2024 in der Bürger-
meisterstunde das direkte Gespräch zu Bürgermeister Kay Holm suchen.
– Ein weiterer Bürger äußert sich dahingehend, dass die Gemeinde nicht immer
mehr Kosten verursachen soll, sondern versuchen sollte, dass die Kosten ge-
senkt werden. Außerdem sei es fraglich die Natur durch eine Flächen-PV kaputt
zu machen.
– Eine Einwohnerin appelliert, dass zukünftig die erneuerbaren Energien genutzt
werden müssen.
– Ein Einwohner erkundigt sich über die prozentuale Staffelung für die Betreiber,
die Gemeinde und die Landwirte. Hierzu hat Bürgermeister Kay Holm noch keine
Antwort, da Verhandlungen/Verträge abgewartet werden müssen. Zu erwarten
sind mindestens 0,2 Cent pro eingespeiste Kilowattstunde und die Gewerbesteu-
ereinnahmen.
– Ein Landwirt äußert sich zu dem „Park-Ost“. Aufgrund der derzeitigen Lage der
Landwirtschaft (Getreidemarkt sinkt, Düngekosten steigen usw.) habe er sich
letztendlich dafür entschieden, seine Fläche für dieses Projekt zu verpachten.
Außerdem macht er deutlich, dass er Interesse daran hat, dass die Gemeinde
Hagen Vorteile aus diesem Projekt ziehen kann.
– Ein Einwohner appelliert, dass sich die Gemeinde Hagen am Ende das Höchste
herausnehmen sollte. Hierzu merkt Bürgermeister Kay Holm an, dass mit den Be-
treibern Gespräche geführt werden und es verschiedene Möglichkeiten gibt, um
einen Vorteil für die Gemeinde Hagen zu schaffen. Diese könnten beispielsweise
eine Gewinnbeteiligung oder eine Strompreissenkung sein.
– Es erkundigt sich ein Einwohner, ob die PV-Anlagen unter einem ökologischen
Aspekt geplant werden. Es könnte beispielsweise ein Blühstreifen oder die Anla-
gendichte berücksichtigt werden. Hierzu merkt Bürgermeister Kay Holm an, dass
die Gemeinde im Rahmen der Flächennutzungsplanung Einfluss auf die Gestal-
tung hat.
– Ein Einwohner erkundigt sich, warum das Layout des Protokolls auf der Homepa-
ge der Gemeinde Hagen durcheinander ist. Jens-Michael Cramer merkt hierzu
an, dass das PDF Dokument aufgerufen werden muss. Außerdem fragt er, warum
die Tagesordnung nicht auf der Homepage veröffentlicht wurde. Jens-Michael
Cramer erklärt, dass man auf den Sitzungstermin klicken muss, um die Tages-
ordnung zu sehen.
Hierzu macht Bürgermeister Kay Holm deutlich, dass öffentliche Bekanntma-
chungen im Bekanntmachungskasten ausgehängt werden und die Homepage der
Gemeinde Hagen lediglich ein Zusatz-Service der Gemeinde ist.
– Ein Einwohner macht auf die Ausarbeitung des Umweltbundesamtes aufmerk-
sam, in der die Abwägungen und Interessen eines PV-Baus mit vielen Beispielen
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beschrieben sind. Die Gemeindevertretung nimmt dies dankend zur Kenntnis.
zu 8
Einwendungen gegen die letzte Sitzungsniederschrift vom 26.02.2024
Es gibt keine Einwendungen.
zu 9
Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
– Protokollführer/in –
-Vorsitzende/r
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