N I E D E R S C H R I F T
18. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Hagen
Sitzungstermin: Mittwoch, 21.09.2022
Sitzung-Nr.: 05/2022/044
Sitzungsbeginn: 19:32 Uhr
Sitzungsende: 22:18 Uhr
Ort, Raum: Dorfhaus, Hitzhusener Str. 20 a, 24576 Hagen
Anwesende
Herr Kay Holm- Hagen – KWV Bürgermeister
Daniela Nissen- Hagen – KWV
Hanns-Christof Beenß- Hagen – KWV
Jens-Michael Cramer- Hagen – KWV
Claudia Gutwein- Hagen – KWV
Martin Nissen- Hagen – KWV
Michael Rissmann- Hagen – KWV
Nadine Schwarzkopf- Hagen – KWV
Für die Verwaltung: Herr Walther Hadeler
T a g e s o r d n u n g:
Öffentlicher Teil:
- Anträge zur Tagesordnung
- Berichte des Amtsvorstehers und des Leitenden Verwaltungsbeamten des Amtes Bad Bramstedt-Land
- Bericht des Bürgermeisters und der Ausschüsse
- Einwohnerfragestunde
- Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 15.06.2022
- Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen – Stand 30.06.2022
- B3 – Beratung über den ersten Entwurf für den Bebaungsplan Nr. 3 der Gemeinde Hagen für das Gebiet „Dorfstraße beidseitig, nördliche Seite der Hauptstraße, zwischen Hauptstraße 13 bis 23, Meinhoop“
- Nachträgliche Zustimmung zur Auftragsvergabe „Energetischen Sanierung der Fenster u. Türen des Sportlerheims in der Gemeinde Hagen“
- Gefährdungsbeurteilung der Freiwilligen Feuerwehr Hagen
- Auftragserteilung für die Einzäunungsarbeiten an den Klärteichanlagen Hagen Nord und Hagen Süd (Spitzkamp)
- Bau eines Radweges entlang der K 96
hier: Grundsatzbeschluss zur Durchführung der Vergabeverfahren (Preisanfragen) für die erforderlichen Vermessungsarbeiten und für die Erstellung eines Baugrundgutachtens - Asphaltarbeiten im Ahweg im Zuge der Straßensanierung der L 122, hier: Auftragsvergabe
- Austausch der Heizkörperthermostate im Dorfhaus
- Verschiedenes
P r o t o k o l l:
Der Vorsitzende stellt bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass
– zu der Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde,
– die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.
Gegen diese Feststellungen erheben sich keine Einwendungen.
Öffentlicher Teil:
zu 1 Anträge zur Tagesordnung
Auf Vorschlag von Bürgermeister Holm entfällt der Tagesordnungspunkt 2 „Verlesung des 100-jährigen Protokolls“. An dessen Stelle wird der neue Tagesordnungspunkt „Berichte des
Amtsvorstehers und des Leitenden Verwaltungsbeamten des Amtes Bad Bramstedt-Land“ aufgenommen.
Als neuer Tagesordnungspunkt 12 wird die Angelegenheit „Asphaltarbeiten im Ahweg im Zuge der Straßensanierung der L 122, hier: Auftragsvergabe“ aufgenommen.
Ein weiterer neuer Tagesordnungspunkt unter Nr. 13 „Austausch der Heizkörperthermostate im Dorfhaus“ wird aufgenommen.
Der bisherige Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ verschiebt sich neu auf den Tagesordnungspunkt 14.
Im nichtöffentlichen Teil wird neu der Tagesordnungspunkt „Umgang zum Rücktritt des Chronisten“ ergänzend aufgenommen.
Der voraussichtlich nichtöffentliche Tagesordnungspunkt -neu – 15 wird nichtöffentlich behandelt.
zu 2
Berichte des Amtsvorstehers und des Leitenden Verwaltungsbeamten des Amtes Bad Bramstedt-Land
Herr Amtsvorsteher Torsten Klinger und der Leitende Verwaltungsbeamte Herr Joachim Polzin stellen sich den Anwesenden vor. Die beiden besuchen ohne besonderen Anlass die
Sitzungen der Gemeindevertretungen des Amtes Bad Bramstedt-Land. AV Klinger überbringt die Grüße des Amtsausschusses und der Mitarbeitenden des Amtes Bad Bramstedt-Land an die Gemeindevertretung Hagen.
Weiter berichtet er über den Anbau des Amtes in einer Größe von gut 400 m² und dem Baufortschritt. Er berichtet auch, dass seitens des Landes vermehrt Aufgaben an die untergeordneten Behörden abgegeben werden. Der Kreis reicht diese Aufgaben an die
Kommunalverwaltungen der Gemeinden und Städte weiter. Insofern wächst der Aufgabenumfang, so dass in der Folge weitere Mitarbeiter*Innen eingestellt werden müssen. Dies bedingt den Umstand, dass trotz der Möglichkeiten, Aufgaben im Homeoffice zu
erledigen, der Raumbedarf stetig steigt.
LVB Polzin schließt sich den Wünschen und Grüßen des Amtsvorstehers an. Zusätzlich plädiert er, bei evtl. Fehlern das direkte Gespräch mit ihm zu suchen, um diese ausräumen zu können, bevor evtl. Schaden entstehen könnte. Insofern wünscht sich Herr LVB Polzin, dass der Kontakt zu ihm oder seiner Mitarbeiter*Innen gesucht wird. Zum Schluss dankt er den ehrenamtlich Tätigen für ihr Engagement.
zu 3 Bericht des Bürgermeisters und der Ausschüsse
Bericht des Bürgermeisters:
Aktuelles aus dem Dorf / Aktivitäten:
– L122-Baustelle – Sperrung/Umleitung durch das Dorf – seit heute Tempo 30 auf
der Umleitestrecke: Blitzer und Beschwerden
– Anzeige bei Kreis: Grundstücksnutzung „Am Walde“ mit Bauschutt – laut
Kreismitteilung vom 22.08.2022 (wird spätestens zum 31.12.2022 beseitigt)
– Ladesäule am Dorfhaus wird am Freitag, 23.09.2022 in Betrieb genommen
– Probesanierung Ahweg, Ginsterweg durch eine Asphaltsanierungsfirma
(20.09.2022) kostenlos (ggf. für zukünftige Aufträge geeignet)
– Die Einwohnerzahl beträgt 491; 10 ukrainische Flüchtlinge wohnen z.Zt in der
Gemeinde Hagen.
Klärteiche:
– Schlechte Werte im Teich Spitzkamp im August: Ursachen – heiße Witterung und
Ausfall der Belüfter im August – Schließung des Teichs und Dauerbetrieb der
Belüfter, seit 01.09.2022 wieder geöffnet und wieder normale Belüftung. Umgang
mit Entenflott ist für die Zukunft zu klären – ggf. mit Hilfe der Freiwilligen
Feuerwehr (Gem. Sitzung am 28.09.2022).
Kita:
– Hygienebeschwerden nach Feierlichkeiten – Handlungsbedarf (Abnahmeplan
TOP Verschiedenes)
– Hygienebeauftragte DRK und vom Kreis waren am 16.08.2022 vor Ort – Hand-
Waschbecken zwingend erforderlich – Umbau und zusätzlicher Hängeschrank
gegenüberliegend – PuMA – bitte Umsetzung bis Jahresende.
– 04.10.2022, 15:00 Uhr Beiratssitzung im Dorfhaus inkl. Wirtschaftsplan 2023
Seite: 4/9Amtsausschuss:
– Öffentliche Sitzungen am 20.09.2022 – Vorträge zum Arbeitsschutz, des WZV-
Leiters, Amtsverwaltungsanbau und Personalangelegenheiten des Amtes
Schulverband:
– Schulverbandsversammlung ist verschoben vom 22.09. auf 05.10.2022 (bitte
Vertretung D. Nissen)
WZV:
–
Versammlung am 27.09.2002 steht bevor
Nächste Sitzungen der GV am 07.12.2022
Weitere Termine: nächste Bgm.-Sprechstunde Mo, 24.10.2022, 17:30 Uhr Dorfhaus
Berichte aus den Ausschüssen:
Frau Nissen als Vorsitzende des Ausschusses für kulturelle Angelegenheiten berichtet über
folgende Aktivitäten:
– Fahrradtreffen mit dem Chronisten am 3.7.2022
– Flohmarkt am 28.8.2022
– Klöntreff am 5.10.2022 um 15 Uhr im Dorfhaus
– Seniorenweihnachtsfeier am 26.11.2022
Herr Cramer als Vorsitzender des Finanzausschusses berichtet von der am 1.9.2022 durchgeführten Jahresprüfung 2021. Es konnten keine Beanstandungen festgestellt werden. Die nächste Finanzausschusssitzung ist auf den 13.10.2022 terminiert. Auf dieser werden die Gebührenkalkulationen Trink- und Abwasser sowie die Haushaltsplanung 2023 behandelt.
Herr Rissmann als Vorsitzender des Planungs- und Maßnahmenausschusses berichtet über
folgende Angelegenheiten:
– Fortgang der B-Planung
– Ausbesserung des Ginsterweges
– eine Probeasphaltierung
– dass die Bürgersteigsanierung auch in 2023 fortgeführt wird
– dass zur Spielplatzsanierung noch ein Angebot fehlt
– über Ausgleichspflanzungen für einen abgenommenen Baum in der Dorfstraße
– über die Situation des Abwasserkanals in der Stichstraße abgehend von der Dorfstraße zum Grundstück Schurbohm
zu 4 Einwohnerfragestunde
Herr Bauerfeind erkundigt sich zu der seinerzeit angestoßenen Angelegenheit „öffentlicher Nahverkehr“ für das Amtsgebiet. Herr Amtsvorsteher Klinger gibt bekannt, dass bereits auf Amtsebene eine Arbeitsgruppe gebildet wurde, die Lösungsansätze erarbeiten soll.
Herr Scherr möchte wissen, wann mit einer Straßensanierung der Straße „Lohkamp“ zu rechnen sei. Herr GV Rissmann erläutert, dass die Straßensanierung nicht vergessen wurde, allerdings nicht sofort behandelt wird.
zu 5 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 15.06.2022
Die letzte Sitzungsniederschrift vom 15.06.2022 wird genehmigt.
zu 6
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen – Stand 30.06.2022
Die Gemeindevertretung genehmigt gem. § 82 GO die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen – Stand 30.06.2022 – laut anliegender Aufstellung.
zu 7 B3 – Beratung über den ersten Entwurf für den Bebaungsplan Nr. 3 der Gemeinde Hagen für das Gebiet „Dorfstraße beidseitig, nördliche Seite der Hauptstraße, zwischen Hauptstraße 13 bis 23, Meinhoop“
Nach einer regen Diskussion besteht Einvernehmen in der Gemeindevertretung zu dieser Thematik, eine weitere Arbeitssitzung der Gemeindevertretung durchzuführen und im Anschluss eine außerordentliche Gemeindevertretung einzuberufen.
zu 8 Nachträgliche Zustimmung zur Auftragsvergabe „Energetischen Sanierung der Fenster u. Türen des Sportlerheims in der Gemeinde Hagen“
Die Gemeindevertretung stimmt der Auftragsvergabe „Energetische Sanierung der Fenster u. Türen des Sportlerheims“ an die Fa. Tischlerei Schlüter aus 24598 Boostedt mit der geprüften Angebotssumme von 8.775,66 € (brutto) zu.
zu 9 Gefährdungsbeurteilung der Freiwilligen Feuerwehr Hagen
Die Gemeinde nimmt die „Gefährdungsbeurteilung Wasserflächen und Gewässer“ zur Kenntnis. Die hieraus resultierenden erforderlichen Maßnahmen bezüglich der Klärteiche (Einzäunung, Bereitstellung Rettungsring/Sicherungsleine) sollen vom zuständigen Fachbereich des Amtes erarbeitet und nach Rücksprache mit dem Bürgermeister veranlasst werden.
zu 10 Auftragserteilung für die Einzäunungsarbeiten an den Klärteichanlagen Hagen Nord und Hagen Süd (Spitzkamp)
Die Gemeindevertretung beschließt, den Auftrag für die erforderlichen Einzäunungsarbeiten an den Klärteichanlagen Hagen Nord und Hagen Süd (Spitzkamp) an die Firma Blam Baumservice aus Hagen zu erteilen. Die Auftragssumme beträgt insgesamt 11.935,70 € (brutto).
zu 11 Bau eines Radweges entlang der K 96 hier: Grundsatzbeschluss zur Durchführung der Vergabeverfahren (Preisanfragen) für die erforderlichen Vermessungsarbeiten und für die Erstellung eines Baugrundgutachtens
Die Gemeindevertretung beschließt, möglichst zeitnah die Vergabeverfahren für die erforderlichen Vermessungsarbeiten und für die Erstellung eines Baugrundgutachtens für den Bau
des Radweges entlang der K 96 durchzuführen.
zu 12 Asphaltarbeiten im Ahweg im Zuge der Straßensanierung der L 122, hier: Auftragsvergabe
Die Gemeindevertretung beschließt, den Auftrag für die vorgesehenen Asphaltierungsarbeiten im Ahweg an die Firma Groth & Co. Bauunternehmung GmbH aus Pinneberg zu erteilen. Die Auftragssumme beträgt insgesamt 13.894,12 € (brutto).
zu 13 Austausch der Heizkörperthermostate im Dorfhaus
Die Gemeindevertretung beschließt, möglichst umgehend die benötigte Menge Heizkörperthermostate eTRV-2 (ca. 30 Stücke), Raumthermostate WTH-2 (ca. 8 Stk.) sowie die Smart-Home-Zentrale CCU3 zu beschaffen. Bei der Firma ELV sind diese Komponenten
(Stand 09.09.2022) sofort lieferbar zu einem Preis von 2.034,05 €.
Die Installation und Konfiguration der Anlage übernehmen Mitglieder der Gemeindevertretung in Eigenleistung.
zu 14 Verschiedenes
- Bürgermeister Holm berichtet über das Projekt „Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED“. Die voraussichtliche Energieeinsparung liegt bei 50%. Für diese energetische Maßnahme können Fördermittel eingeworben werden.
- Bürgermeister Holm teilt mit, dass er ein Interessensangebot für die Reinigung des Dorfhauses von einer Reinigungsfirma erhalten hat.
- Bürgermeister Holm stellt den Anwesenden das neu konzipierte Übergabeprotokoll für das Dorfhaus nach durchgeführten Feierlichkeiten etc. vor (siehe Anlage).
- Bürgermeister Holm berichtet über Anfragen für Solar- und Windkraftflächen. Er schlägt vor, dass sich die Gemeindevertretung sowie der Planungs- und Maßnahmenausschuss
mit diesen Themenfeldern zeitnah befassen sollten. - Herr Cramer regt an, für das Dorfhaus die Möglichkeit zur Anschaffung eines Notstromaggregates durchzuführen.
- Herr Cramer schlägt vor, auf der neu installierten Ladesäule am Dorfhaus eine Beschriftung mit dem Hinweis zur Mobilität und Finanzierer anzubringen.
- Frau Nissen unterbreitet den Vorschlag, dass für Personen ab dem 80. Lebensjahr nicht jedes Lebensjahr ein Präsentkorb übergeben werden sollte. In der Gemeindevertretung besteht hierüber Einvernehmen
