Protokoll Gemeinderatssitzung 22.11.2023

N I E D E R S C H R I F T

4. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Hagen

Sitzungstermin: Mittwoch, 22.11.2023

Sitzung-Nr.: 05/2023/064

Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr

Sitzungsende: 20:50 Uhr

Ort, Raum: Dorfhaus, Hitzhusener Str. 20 b, 24576 Hagen

Anwesende

Vorsitz

Herr Kay Holm- Hagen – KWV Bürgermeister

Mitglieder

Herr Hanns-Christof Beenß- Hagen – KWV
Frau Daniela Nissen- Hagen – KWV
Herr Jens-Michael Cramer- Hagen – KWV
Herr Dennis Ermoneit- Hagen – KWV
Frau Claudia Gutwein- Hagen – KWV
Herr Martin Nissen- Hagen – KWV
Herr Michael Rissmann- Hagen – KWV
Frau Nadine Schwarzkopf- Hagen – KWV

Verwaltung

Herr Walther Hadeler- Verwaltung
Herr Lars Wrage- Verwaltung

T a g e s o r d n u n g:

Öffentlicher Teil:

1.  Anträge zur Tagesordnung
2. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschüsse
3. Einwohnerfragezeit
4. Einwendungen gegen die letzte Sitzungsniederschrift vom 11.09.2023
5. Schleswig-Holstein Netz AG: Ausgliederung des Netzgeschäftes auf eine neue Tochtergesellschaft (Schleswig-Holstein Netz GmbH)
6. Kündigung der Aktien der SH Netz AG
7. Gültigkeit der Gemeindewahl vom 14.05.2023
8. 5. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Hagen (Beitrags- und Gebührensatzung)
9. 11. Nachtragssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde Hagen zur Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Abgabe von Wasser
10. 3. Nachtragssatzung der Gemeinde Hagen zur Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer
11. Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024
12. Verschiedenes

P r o t o k o l l:

Der Vorsitzende stellt bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass

– zu der Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde,
– die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.

Gegen diese Feststellungen erheben sich keine Einwendungen.

Öffentlicher Teil:

zu 1

Anträge zur Tagesordnung

Der Bürgermeister Kay Holm schlägt vor, einen weiteren TOP „Kündigung der Aktien der SH
Netz AG“ als neuen TOP 6 auf die Tagesordnung zu nehmen. Die weiteren Tagesordnungs-
punkte verschieben sich entsprechend nach hinten.

Abstimmungsergebnis:
9 dafür
0 dagegen
0 Enthaltungen

zu 2

Bericht des Bürgermeisters und der Ausschüsse

Aktuelles aus dem Dorf / Aktivitäten:

• Laubcontainer in der letzten Woche in der Dorfstraße
• Andacht mit Pastorin Theuerkorn am Denkmal anlässlich des Volkstrauertages
• keine neuen Informationen zum B-Plan (noch keine Rückmeldung vom Kreis im Amt vorliegend, lt. Fr. Scheunemann am 17.11.23)
• Vorgespräche mit einem Landeigentümer und Projektfirma zu Agrar-PV – Anbieter könnte in einer Ausschusssitzung Informationen geben – Einwohnerversammlung Ende Januar wäre möglich
• Klärteiche:
  • Freischneiden der Zäune erforderlich, bitte Gemeindearbeiter beauftragen
• Kita:
  • Kommunalgespräch am 04.12. (10:00) mit dem Kreis im Amt BBL – Thema Bedarfsplanung KiTa-Betreuung
• Amtsausschuss:
  • FA-Sitzung am 23.10.2023 – Prüfung der Jahresrechnung 2022 und am 08.11.2023 im Wesentlichen mit der Haushaltsplanung 2024 als TOP
  • 17.11.2023 AG Mobilität: Treffen mit Bürgerbusverein Kellinghusen
  • AA-Sitzung ist am 29.11.2023 geplant und veröffentlicht
• Schulverband:
  • HAFA-Sitzung am 16.11.2023 – Haushalt 2024 (voraussichtlich ca. 140.000 € Kosten für Hagen), Umlagen ca. 7 Mio € (Verdoppelung seit 2016)
  • AK Schulentwicklung startet im Januar 2024
  • SV-Versammlung am 07.12.2023
• WZV:
  • – Verbandsversammlung am 28.11.2023 – im Wesentlichen Haushaltssatzung 2024 und daraus folgende Satzungsänderungen (z. B. Gebührensatzung)
• Infos: nächste Bgm.Sprechstunde am 18.12.2023 um 17:30 Uhr, nächste GV-Sitzung am 26.02.2024, 19:30 Uhr im Dorfhaus.

Ausschüsse:

a) Finanzausschuss

Jens-Michael Cramer berichtet von der Sitzung am 30.10.2023:

– Die Themen stehen alle auf der Tagesordnung.
– Am 05.12.2023 findet die Prüfung der Jahresrechnung 2022 in der Amtsverwaltung statt.

b) Planungs- und Maßnahmenausschuss

Michael Rissmann berichtet von der Sitzung am 25.09.2023:

– Notstromaggregat – Die Ausschreibung läuft.
– Es wurden im Dorfgebiet zwei neue Mülleimer aufgestellt.
– Die Banketten wurden gemäht.
– Über die Eignung von Flächen für eine Obstbaumwiese wurde diskutiert.
– Es wurden die Investitionen in 2024 besprochen.

c) Ausschuss für kulturelle Angelegenheiten

Nadine Schwarzkopf berichtet über die Aktivitäten seit der letzten Gemeindevertretersitzung:

• Die Veranstaltung „Tag des Rasenmähers“ ist ausgefallen wg. zu geringer Teilnahme.
• Das erste Treffen der „Hagener Deerns“ war erfolgreich. Der nächste Termin findet am 24.11.2023 statt.
• Das Laternelaufen hat am 27.10.2023 stattgefunden.
• Die Seniorenweihnachtsfeier wird derzeit geplant. Termin der Feier ist am 02.12.2023.
• Der Klöntreff hat einige Male stattgefunden.
• Der Weihnachtsbaum soll kommendes Wochenende aufgestellt werden.
• Der Veranstaltungskalender 2024 ist in Vorbereitung. Die Verteilung soll im Januar erfolgen.
• In der Ausschusssitzung wurde über das Thema „Verteilen von Einladungen“ diskutiert.
• Der Termin „Glühwein“ bei der Feuerwehr findet am 09.12.2023 statt.
• Die Planung für das Boßeln am 27.01.2024 hat begonnen.

zu 3

Einwohnerfragezeit

Es gibt eine Nachfrage, ob Firmen mit Teilen von Windenergieanlagen über Gemeindestraßen fahren und diese ggf. beschädigen werden. Ausschussvorsitzender M. Rissmann antwortet, dass es die Anfrage gibt und dass vorgesehen ist, über Gemeindewege zu fahren, um WEA in einem Nachbarort aufbauen zu können. Inwieweit die Gemeindestraßen
dadurch beschädigt werden, lässt sich noch nicht sagen.

zu 4

Einwendungen gegen die letzte Sitzungsniederschrift vom 11.09.2023

Einwendungen werden nicht erhoben.

zu 5

Schleswig-Holstein Netz AG: Ausgliederung des Netzgeschäftes auf eine neue Tochtergesellschaft (Schleswig-Holstein Netz GmbH)

Herr Wrage erläutert die Sitzungsvorlage.

Beschluss:
Der Neugründung der Schleswig-Holstein Netz GmbH mittels Ausgliederung aus der Schleswig-Holstein Netz AG wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:
9 dafür
0 dagegen
0 Enthaltungen

zu 6

Kündigung der Aktien der SH Netz AG

Herr Hadeler teilt eine Tischvorlage aus und erläutert diese.

Beschluss:
Die Gemeindevertretung kündigt die Anteile der SH Netz AG zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Die Rückzahlung soll bis zum 15.04.2024 erfolgen.

Die Kündigung ist nachrichtlich der Kommunalaufsichtsbehörde des Kreises Segeberg und der des Ministeriums für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport zur Kenntnis zu geben.

Abstimmungsergebnis:
9 dafür
0 dagegen
0 Enthaltungen

zu 7

Gültigkeit der Gemeindewahl vom 14.05.2023

Jens-Michael Cramer berichtet über die Sitzung des Wahlprüfungsausschusses am 30.10.2023.

Beschluss:
Die Gemeindevertretung erklärt die Gemeindewahl in der Gemeinde Hagen vom 14.05.2023 gemäß § 39 Nummer 4 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz (GKWG) für gültig.

Abstimmungsergebnis:
9 dafür
0 dagegen
0 Enthaltungen

zu 8

5. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Hagen (Beitrags- und Gebührensatzung)

Herr Hadeler berichtet zur Sitzungsvorlage und weist darauf hin, dass sich der Abwasserpreis nicht ändert. Er erläutert, warum die Satzung angepasst werden muss.

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die 5. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Hagen (Beitrags-
und Gebührensatzung) – Wortlaut: siehe Anlage -.

Abstimmungsergebnis:
9 dafür
0 dagegen
0 Enthaltungen

zu 9

11. Nachtragssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde Hagen zur Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Abgabe von Wasser

Herr Hadeler erläutert die Sitzungsvorlage. Die Grundgebühr steigt um 5 Euro. Die Zusatzgebühr bleibt gleich. Bürgermeister Kay Holm ergänzt die Ausführungen und geht auf die Gründe ein, warum die Grundgebühr angehoben wird.

Abstimmungsergebnis:
9 dafür
0 dagegen
0 Enthaltungen

zu 10

3. Nachtragssatzung der Gemeinde Hagen zur Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer

Bürgermeister Kay Holm berichtet über die Gründe zur Erhöhung von 50 auf 75 Euro pro Jahr je Hund. Herr Hadeler ergänzt und verweist auf seine Ausführungen zum nächsten Tagesordnungspunkt.

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die 3. Nachtragssatzung der Gemeinde Hagen zur Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer – Wortlaut: siehe Anlage –

Abstimmungsergebnis:
9 dafür
0 dagegen
0 Enthaltungen

zu 11

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024

Herr Hadeler berichtet zur Haushaltssituation in Hagen und, dass in 2024 sowie in den nächsten Jahren kein positives Jahresergebnis erreichbar sein wird. Daraus resultiert die Anhebung der Hebesätze und der Hundesteuer. Er geht auf die geplanten Investitionen ein.
Es gibt die Nachfrage, ob die Spielplatzsanierung eingeplant ist. Das ist derzeit nicht der Fall.
Sollte die Spielplatzsanierung im Jahr 2024 erfolgen, müsste diese außerplanmäßig erfolgen. Die damit verbundenen Aufwendungen und Auszahlungen müssten dann von der Gemeindevertretung im Nachhinein genehmigt werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die vorgelegte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024.

Abstimmungsergebnis:
9 dafür
0 dagegen
0 Enthaltungen

zu 12

Verschiedenes

Bürgermeister Kay Holm:

• Buchung des Dorfhauses: Buchungen für öffentliche Veranstaltungen oder Privatveranstaltungen (kostenpflichtig) sind möglich. Er verweist auf das Buchungsportal auf der Website.
• Projekt Dorfentwicklung ist für 2024 geplant. Der Starttermin ist für den 16.01.2024 um 19:30 Uhr vorgesehen. Die zu diskutierenden Themen sind u.a. Infrastruktur, Daseinsvorsorge, Energie, Bürger für Bürger. Es ist geplant, Arbeitsgruppen zu bilden und Bürger zur Mitarbeit einzuladen.
• PV-Anlage auf Agrarflächen: Er schlägt eine nicht-öffentliche Arbeitssitzung vor Weihnachten vor: Terminvorschlag: 18.12.2023 um 19:00 Uhr.
• Daniela Nissen fragt nach dem Angebot für die Beteiligung der Gemeinde an dem Bürgerbus Kellinghusen. Kay Holm antwortet, dass der Vertrag derzeit vorbereitet wird und die Kosten voraussichtlich 800 Euro pro Jahr betragen werden.

Bürgermeister Kay Holm verabschiedet zum Schluss der Sitzung den Protokollführer Walther Hadeler. Er dankt ihm für die langjährige Begleitung der Gemeinde Hagen, überreicht ein
Präsent der Gemeinde Hagen und wünscht ihm – im Namen aller Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter – für den Ruhestand alles Gute.