Protokoll Gemeindevertretung 02.12.2019

Niederschrift

7. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Hagen
Sitzungstermin: Montag, 02.12.2019
Sitzung-Nr.: 05/2019/017
Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr
Sitzungsende: 21:17 Uhr
Ort, Raum: Dorfhaus, Hitzhusener Str. 20 a, 24576 Hagen

Anwesende
Vorsitz
Herr Kay Holm- Hagen – KWV Bürgermeister
Mitglieder
Frau Daniela Nissen- Hagen – KWV
Herr Hanns-Christof Beenß- Hagen – KWV
Herr Jens-Michael Cramer- Hagen – KWV
Frau Claudia Gutwein- Hagen – KWV
Herr Martin Nissen- Hagen – KWV
Herr Michael Rissmann- Hagen – KWV
Verwaltung
Herr Walther Hadeler- Verwaltung
Abwesende Mitglieder
Herr Dennis Ermoneit- Hagen – KWV fehlt entschuldigt
Frau Nadine Schwarzkopf- Hagen – KWV fehlt entschuldigt

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

1. Anträge zur Tagesordnung
2. Bericht Ergebnisprotokoll (öffentlicher Teil)
3. Verlesung des 100-jährigen Protokolls
4. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschüsse
5. Einwohnerfragestunde
6. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 11.09.2019
7. Über- und außerplanmäßige Ausgaben – Stand 31.12.2018
8. Stellungnahme der Gemeinde zum Bericht des Gemeindeprüfungsamtes über die Ordnungsprüfung für die Haushaltsjahre 2012 – 2017
9. 7. Nachtragssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde Hagen zur Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Abgabe von Wasser
10. 2. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Hagen (Beitrags- und Gebührensatzung)
11. Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020
12. Umlegung von Hausanschlussleitungen auf privatem Gelände
    hier: Auftragsvergabe der Ingenieurleistungen
13. Auftragserteilung für die Umlegung von Hausanschlussleitungen auf privatem Gelände
14. Verschiedenes

Protokoll

Der Vorsitzende stellt bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass
– zu der Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde,
– die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.
Gegen diese Feststellungen erheben sich keine Einwendungen.

Öffentlicher Teil:

zu 1 Anträge zur Tagesordnung
Bürgermeister Kay Holm stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 15 im nichtöffentlichen
Teil zu behandeln, da es sich um schützenswerte Interessen einzelner Personen handelt.
Abstimmungsergebnis:
dafür 7
dagegen 0
Enthaltungen 0

zu 2 Bericht Ergebnisprotokoll (öffentlicher Teil)
Bürgermeister Kay Holm gibt bekannt, dass die Ergebnisprotokoll-Nr.: 2018/03/05 a) – Grünstreifen Hauptstraße / Pohlenz, erledigt ist.

Die bisher noch nicht erledigten folgenden Angelegenheiten werden ergänzt, durch die dem Protokoll beigfügte Mängelliste bei der Abnahme des 2. Bauabschnittes für die Kanalsanierung.

zu 3 Verlesung des 100-jährigen Protokolls
In Vertretung von dem Chronisten der Gemeinde, Herrn Dirk Neumann, verliest Herr Detlef Thomßen das Protokoll der Gemeindevertretung vom 28.11.1919.

zu 4 Bericht des Bürgermeisters und der Ausschüsse
Bürgermeister Holm berichtet über folgende Angelegenheiten:

• Aktuelles aus dem Dorf:
  – Veranstaltungen des Ausschusses für kulturelle Angelegenheiten – Danke für die
  Organisation und tolle Vorbereitung: Klöntreffjubiläum, Adventsmarkt,
  Seniorenweihnachtsfeier
• Baumaßnahme Kanalsanierung Stand:
  – Auftragsausschreibung bis 28.11.2019 – Beschlussfassung unter TOP 12/13
  – Kreisstraße Richtung Föhrden-Barl bis 24.12.2019 Verlängerung der Baumaßnahme
• Klärteiche:
  – Entschlammung der Klärteiche: Situation Klärteich Richtung Borstel, „Aufrührung“
  geplant, Neumessung der Werte im Januar
  – Situation Klärteich Spitzkamp – Ausbringung auf landw. Fläche geplant, Fläche und
  Angebot (mit Klärschlammrücklage zu leisten) liegen vor – Termin ca. April 2020
  vorbehaltlich der Messwerte
• KiTa:
  – Bedarfsermittlung bei den KiTa-Eltern zu den Betreuungszeiten – Elterngespräch
  Gemeinde (Daniela Nissen) und Eltern am 11.12.2019
  – Anpassung/Aktualisierung von Arbeitsverträgen zum 01.01.2020 in der KiTa Bärenstark –
  TOP NÖ15
• Sonstiges:
  – Drei Bgm.-Sprechstunden: Hinweise aus der Bevölkerung, die umgesetzt wurden bzw.
  werden
  – Erste Erfahrungen Geschwindigkeitsmessungen aus Mönkloh – siehe Bericht
• Amtsausschuss:
  – Öffentliche Sitzung am 09.12.2019 im Amt, vorbereitende Sitzung FA, PuMA am
  25.11.2019
  – Bildung Arbeitskreis für Busverbindung auf Amtsebene
• Schulverband:
  – SV-Versammlung am 06.12.2019, vorbereitende Sitzung FA, Hauptausschuss am
  25.11.2019 – Hinweis auf Presseinfos
• WZV:
  – Verbandsversammlung am 03.12.2019
  
• Nächste Sitzung der GV am 11.03.2020
  Weitere Termine: 15.06.2020, 07.09.2020, 09.12.2020

Frau Nissen als Vorsitzende des Ausschusses für kulturelle Angelegenheiten berichtet u. a. über vier durchgeführte Veranstaltungen (Laternelaufen, Jubiläumsklöntreff, Adventsmarkt, Seniorenweihnachtsfeier). Sie weist darauf hin, dass im kommenden Jahr 2020 acht Veranstaltungen geplant sind.

Herr Rissmann als Vorsitzender des Planungs- und Maßnahmenausschusses berichtet über kleinere Arbeiten, die in den letzten Wochen und Monaten durchgeführt worden sind.

Herr Cramer als Vorsitzender des Finanzausschusses berichtet von der letzten Sitzung am 13.11.2019. Es wurden die Themenkomplexe Trinkwassergebühren, Abwassergebühren und
der Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2020 behandelt.

zu 5 Einwohnerfragestunde
Frau Johansson schlägt vor, den Billardtisch im Jugendraum gegen ein Höchstgebot zu veräußern und den Erlös der Freiwilligen Feuerwehr zukommen zu lassen. Frau GV Nissen möchte zunächst erst eine Entscheidung darüber erwirken, ob der Tisch veräußert /
verschenkt werden kann.

Herr Thomßen bemängelt, dass die angekündigte Rattenbekämpfung nicht durchgeführt wurde. Bürgermeister Holm erläutert, dass geplant war, dass zwei freiwillige Personen an Schulungsterminen teilnehmen sollten, bevor die Rattenbekämpfung durchgeführt wird. Da nicht absehbar ist, wann Schulungstermine wieder angeboten werden, besteht
Einvernehmen, Angeobte von Fremdfirmen für die durchzuführende Rattenbekämpfung einzuholen.

Herr Kai Hauschildt erkundigt sich, ob nur jeweils der erste Teich der beiden Anlagen entschlammt werden soll. Bürgermeister Holm und Protokollführer Hadeler nehmen hierzu
Stellung.

zu 6 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 11.09.2019
Die Niederschrift vom 11.09.2019 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
dafür 7
dagegen 0
Enthaltungen 0

zu 7 Über- und außerplanmäßige Ausgaben – Stand 31.12.2018
Beschluss:
Die Gemeindevertretung genehmigt gem. § 95d GO die über- und außerplanmäßigen Ausgaben – Stand 31.12.2018 – laut anliegender Aufstellung.
Abstimmungsergebnis:
dafür 7
dagegen 0
Enthaltungen 0

zu 8 Stellungnahme der Gemeinde zum Bericht des Gemeindeprüfungsamtes über die Ordnungsprüfung für die Haushaltsjahre 2012 – 2017
Beschluss:
Die Gemeindevertretung erhebt die vom Amt vorgelegte Stellungnahme zum Beschluss.
Abstimmungsergebnis:
dafür 7
Seite: 6/7
dagegen 0
Enthaltungen 0

zu 9 7. Nachtragssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde Hagen zur Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Abgabe von Wasser
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die 7. Nachtragssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde Hagen zur Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungsanlage) – (Wortlaut: siehe Anlage).
Abstimmungsergebnis:
dafür 7
dagegen 0
Enthaltungen 0

zu 10 2. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Hagen (Beitrags- und Gebührensatzung)
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die 2. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Hagen (Beitrags- und Gebührensatzung) – Wortlaut: siehe Anlage -.
Abstimmungsergebnis:
dafür 7
dagegen 0
Enthaltungen 0

zu 11 Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die vorgelegte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020.
Abstimmungsergebnis:
dafür 7
dagegen 0
Enthaltungen 0

zu 12 Umlegung von Hausanschlussleitungen auf privatem Gelände
hier: Auftragsvergabe der Ingenieurleistungen
Beschluss:
Es wird beschlossen, den Auftrag für die Ingenieurleistungen zur Umlegung der Hausanschlussleitungen auf privatem Gelände an das Büro Partnerschaft Kistenmacher + Berner
aus Bad Bramstedt zu erteilen.
Das vorläufig ermittelte Planungshonorar auf Grundlage der aktuellen Kostenberechnung
(Stand 18.10.2019) beträgt rd. 45.400,00 € (brutto)

Abstimmungsergebnis:
dafür 7
dagegen 0
Enthaltungen 0

zu 13 Auftragserteilung für die Umlegung von Hausanschlussleitungen auf privatem
Gelände
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Auftrag für die Umlegung von Hausanschlussleitungen auf privatem Gelände nach Auswertung der Angebotsunterlagen an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.
Die Angebotssumme des wirtschaftlichsten Bieters beträgt: 456.922,06 € (brutto).
Auftragnehmer ist die Firma Granit Tiefbau aus Bordesholm.
Abstimmungsergebnis:
dafür 7
dagegen 0
Enthaltungen 0

zu 14 Verschiedenes
Bürgermeister Holm bedankt sich bei den Gemeindevertreter/innen für die gute Zusammenarbeit im laufenden Jahr 2019.

Frau Nissen wendet sich an die Hundehalter mit der Bitte, u. a. die Gehwege von den Hinterlassenschaften ihrer Hunde zu „befreien“. Sie verteilt an interessierte Personen Hundekotbeutel.

Frau Nissen unterbreitet den Vorschlag, die bevorstehende Rattenbekämpfung zeitgleich im öffentlichen Bereich wie auf Privatgrundstücken durchzuführen.

Herr Cramer gibt bekannt, dass sich jeder über die Homepage anmelden kann, um ein EMail-Newsletter zu erhalten.

Herr Rissemann erkundigt sich, wann die Geschwindigkeitstafel in Hagen aufgestellt werden kann. Bürgermeister Holm erläutert, dass die Geschwindigkeitstafel im März 2020 zur Verfügung stehen soll.

Frau Nissen bittet die Benutzer des Dorfhauses nach Feierlichkeiten, die genutzten Räume besenrein zu übergeben.