Liebe Hagenerinnen und Hagener,
bitte lassen Sie sich nicht von “Alternativen Fakten” ins Bockshorn jagen.
Die Gemeindevertretung wäre froh, wenn unser Haushalt so aussähe, wie es die Bürgerbegehrenden darstellen. Aber man hat versucht, Ihnen den Liquiditätsplan als Ergebnisplan zu verkaufen – und das sind leider zwei vollkommen verschiedene Dinge.
Der Ergebnisplan ist und bleibt, anders als der Liquiditätsplan, dunkelrot:
Der Ergebnisplan stellt unsere Einnahmen und Ausgaben dar. Die für dieses Jahr geplanten Investitionen sind im Ergebnisplan nicht enthalten und werden dort erst in den Folgejahren als Abschreibungen ausgewiesen. Ein negatives Jahresergebnis belastet dann unsere im Liquiditätsplan dargestellten Rücklagen. Ohne weitere Einnahmen werden diese planerisch im Jahr 2028 aufgebraucht sein!
Vermeintlich werden die Zahlen in der Planung zwar in den kommenden Jahren besser. Dies ist aber auch nur eine Fortschreibung der Amtsverwaltung. Die hohen Kostensteigerungen der letzten Jahre, z.B. bei den Schulen, hat auch niemand vorhersehen können. Und es steht nicht zu erwarten, dass die Kosten in irgendeinem Bereich zukünftig sinken – im Gegenteil.
Richtig ist, dass die Gemeinde noch Rücklagen hat. Das ist auch gut und wichtig, damit die Gemeinde handlungsfähig bleibt. Denken Sie in dem Zusammenhang an die Klärteichentschlammung bzw. Entsorgung danach, die zuletzt mit 150.000 € Mehrkosten aufgrund einer Verunreinigung zu Buche schlug.
Darüber hinaus wird die heutige Rücklage schon für die in den nächsten Jahren anstehende Neuanschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges nicht ausreichen. Von dem dann ggf. zusätzlich notwendigen Neubau eines größeren Feuerwehrhauses ganz zu schweigen.
Die Finanzen der Gemeinde sind prekär und daran wird sich mit Sicherheit auch nichts ändern. Nur wenn die Gemeinde weitere Finanzquellen findet, können Steuererhöhungen und Leistungskürzungen mittelfristig vermieden werden. Kreis und Land kommen der Gemeinde nur dann zur Hilfe, wenn die Gemeinde die Steuern mindestens auf das vorgeschriebene Minimum anhebt und jede Sparmöglichkeit ausschöpft! Welche Folgen das für unsere Infrastruktur und unsere Dorfgemeinschaft hätte, wird sich jeder vorstellen können. Hagen wäre dann fremdbestimmt.
Erste Gemeinden in Schleswig-Holstein haben es dagegen geschafft, die Grundsteuer mit erneuerbaren Energien auf Null zu senken. Die Verkaufspreise unserer Immobilien stehen im Wettbewerb mit Häusern in diesen Gemeinden, in denen das Leben günstiger ist. Die Grundsteuer ist eine finanzielle Belastung, die Käufer einkalkulieren.
Eigenleistung
Der Hinweis der Bürgerbegehrenden, die Gemeinde sollte auf mehr Eigenleistung setzen, um Kosten zu sparen, lässt die Gemeindevertretung etwas fassungslos zurück.
Themen wie die Barken an 2 Ortseingängen, Absperrpfosten, Reparaturen an den Gebäuden usw. werden seit Jahren ehrenamtlich abgearbeitet.
Selbst für kleine Projekte, wie die Neugestaltung des Denkmals, finden sich nur sehr wenige Helfer (denen an dieser Stelle unser besonderer Dank gilt!). Wo soll die “Manpower” dann für größere Maßnahmen herkommen? Ist immer Fach- und Sachkenntnis vorhanden, um gesetzliche Auflagen und Vorgaben einzuhalten? Wie sieht es mit der Haftung aus? Wie viele Bürger können (und wollen) diese zusätzliche Arbeit in ihrem Alltag dauerhaft überhaupt leisten? Sie / Du?
Naturschutz & Artenvielfalt
Der Hinweis, dass Solarparks die Lebensräume der Tierwelt beeinträchtigen, ist ebenfalls nicht korrekt. Der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) schreibt dazu in seinem “Positionspapier – Solarparks naturverträglich bauen” aus 2022 wie folgt:
Solarparks als Refugium
Die bisherigen Optionen für Solarparks sind auf Agrarflächen häufig eingeschränkt. Dabei können sie neben der Produktion von regenerativem Strom zur Extensivierung der Agrarlandschaft beitragen, da in Solarparks auf Pestizide und mineralische Dünger verzichtet wird. Die Dauerbedeckung mit Vegetation über viele Jahre ohne Bodenbearbeitung verringert außerdem Klimagasemissionen. Ein Solarpark, der von einer intensiv genutzten Agrarlandschaft umgeben ist, bietet geschützte Bereiche für viele Tier- und Pflanzenarten. Somit entsteht ein gleichzeitiger Mehrwert für Klima- und Naturschutz.
Solarparks können dann neue Lebensräume schaffen, wenn eine zuvor intensiv genutzte Ackerfläche oder gedüngtes Intensivgrünland durch den Bau eines Solarparks in eine extensiv genutzte Fläche umgewidmet und entsprechend extensiv bewirtschaftet wird. So können sich hochdiverse Vegetationsstrukturen unter und zwischen den Modultischen entwickeln. Besonders Agrarflächen, auf denen bis zum Auslaufen der EEG-Förderung von Biogas Energiepflanzen angebaut wurden, wären künftig für Solarparks mit hohem Mehrwert nutzbar.
Die Gemeindevertretung hat von vornherein klargestellt, dass ein Bebauungsplan immer unter Berücksichtigung der Planungsvorgaben von Naturschutz-Organisationen aufgestellt wird. Der Landesjagdverband und der NABU wurden in der Präsentation bei der Einwohnerversammlung im Februar 2024 sogar namentlich erwähnt.
Die Größe der PV-Anlagen
Die bebauten Flächen sind von den ursprünglichen beantragten 160 ha auf 105 ha verkleinert worden und werden durch weitere Auflagen sicher noch kleiner werden.
Davon wird es bei 43 ha weiterhin Viehhaltung geben. Die anderen 62 ha werden heute nicht zur Nahrungsmittelproduktion, sondern für Energie- und Futtermittelgewinnung genutzt.
Die Lebensqualität in Hagen
Ja, die Anlagen sind nicht schön. Durch die geplanten, neuen Spazierwege wird es Alternativen geben, um nicht an den Anlagen vorbeigehen zu müssen. Und die geringere finanzielle Belastung wird die Lebensqualität für einkommensschwächere Haushalte verbessern.
