Stellungnahme der Gemeindevertretung zu den Bürgerentscheiden Agri-PV / Flächen-PV

Inhaltsverzeichnis

  1. Warum befasst sich die Gemeindevertretung derart intensiv mit den PV-Projekten?
  2. Sind derartige Erhöhungen für uns Hagener tragbar?
  3. Ist eine PV auf landwirtschaftlichen Flächen der einzige Weg für Einnahmen?
  4. Bevorzugt die Gemeindevertretung Solar-Energie gegenüber Windenergie?
  5. Was bedeutet Flächen-PV für die Natur?
  6. Was kann die Gemeinde tun?
  7. Darf Hagen den Steuersatz weiter erhöhen?
  8. Werden die Werte unserer Immobilien sinken?
  9. Windkraftanlagen oder Flächen- und Agri-PV

Warum befasst sich die Gemeindevertretung derart intensiv mit
den PV-Projekten?

Jede Entscheidung hat ihre Vor- und Nachteile. Im Wesentlichen stehen den optischen Einbußen durch PV-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen erhebliche Einnahmen für die verschuldete Gemeinde gegenüber.

Im zweiten Jahr in Folge mussten wir einen Haushalt planen, in dem die Ausgaben die Einnahmen übersteigen. Unsere Rücklagen zwingen uns noch nicht zu größeren Steuererhöhungen, aber es ist klar, dass die Rücklagen nur noch knapp für ein weiteres Jahr reichen. Wenn sich die Einnahmen und Ausgaben, auf die wir größtenteils keinen Einfluss haben (Schulverbandsumlage, Kindertagesstätten, …), gleich entwickeln, haben wir im Jahr 2027 umgerechnet ein Loch von 750 € pro Haushalt, das nicht durch Rücklagen gedeckt ist. Dabei sind die großen Investitionen, die in Zukunft notwendig werden, noch nicht berücksichtigt. Diese
Finanzlücke können wir nur durch Steuererhöhungen schließen, sofern wir nicht von anderer Seite Einnahmen erhalten.

Nach derzeitigem Stand der Kennzahlen könnte die beschriebene Finanzlücke vollständig durch die PV-Projekte gedeckt werden.

Sind derartige Erhöhungen für uns Hagener tragbar?

Besser- und Spitzenverdiener werden unter der zu erwartenden Steuerbelastung nicht leiden. Die Gemeindevertretung sorgt sich um die Hagener Bürger, die diese Kostensteigerungen nur schwer verkraften können. Das Leben insgesamt ist in den letzten Jahren teurer geworden („Ein Viertel kommt mit dem Haushaltseinkommen nicht mehr aus“). Wir halten es für sozial unverantwortlich, diesen Steuererhöhungen nicht entgegenzuwirken oder sich gar auf Steuermittel des Landes Schleswig-Holstein zu verlassen, das überschuldete Kommunen (dann auf niedrigem Leistungsniveau) auffangen muss.

Ist eine PV auf landwirtschaftlichen Flächen der einzige Weg für
Einnahmen?

Seit über einem Jahr beschäftigen wir uns mit diesem Thema. In dieser Zeit hat sich die Welt weitergedreht. Flächen rund um Hagen sind heute vom Land für Windkraftanlagen vorgesehen oder in Planung. Auch solche Anlagen würden Einnahmen für die Gemeinde bedeuten. Anders als bei der Photovoltaik hat die Gemeinde aufgrund einer Gesetzesänderung bei Vorranggebieten keinen Einfluss mehr auf Standort, Anzahl und Größe der Windkraftanlagen. Ein Veto ist rechtlich nicht mehr möglich. Es gibt auch keine seltenen Tierarten, die durch ihr Vorkommen den Bau von
Anlagen verhindern könnten.

Häufig wird auf seltene Vogelarten verwiesen, die aber heute kein gesetzlicher Hinderungsgrund für Windenergieanlagen mehr sind.

Wer gegen PV stimmt, erhält Windenergieanlagen. Den Bau dieser Anlagen kann in den Vorranggebieten niemand stoppen, auch kein weiterer Bürgerentscheid, der vor einigen Jahren noch möglich war.

Bevorzugt die Gemeindevertretung Solar-Energie gegenüber
Windenergie?

Beide Arten von Anlagen machen unser Dorfbild nicht schöner, da sind sich alle einig. Welche Anlage für die Gemeinde, also eigentlich für alle Hagener Bürger, mehr Geld bringt, lässt sich im Voraus nicht berechnen. Bei PV haben wir aber noch die rechtliche Möglichkeit, die Projekte in unserem Sinne mitzugestalten.

Uns ist bewusst, dass Windkraftanlagen in den Vorrangzonen bis auf 800 m an die Hagener Siedlungsbebauung heranrücken dürfen. Neue Anlagen wie die im Windpark Weddelbrook sind 220 m hoch (Nabenhöhe 145 m), solche Anlagen dürfen dann auch in unserer Nachbarschaft stehen. (siehe Landesplanung)

Wir alle müssen nun entscheiden, ob die Optik der Anlagen, die Geräuschkulisse bei Tag und Nacht, der rot blinkende Nachthimmel, der Schattenwurf, die Gefahr von Eisabwurf, die Risiken für Vögel und Insekten durch Windkraftanlagen besser in unser Dorf passen als PV-Anlagen, die in Vergleich weniger sichtbar, ungefährlicher und leiser sind.

Die PV-Anlagen werden sicher nicht alle Windenergieanlagen um Hagen herum fernhalten, aber auf den ortsnahen Flächen, die mit PV bebaut sind. Die Flächen für Windenergieanlagen um Hagen werden dann zusätzlich kleiner und unattraktiver für Projektierer.

Was bedeutet Flächen-PV für die Natur?

Bei Agri-PV ändert sich nicht viel, die Flächen werden wie bisher landwirtschaftlich genutzt (bei uns die Galloway-Zucht).

Die Landbesitzer und Verpächter für die Flächen-PV erklärten, dass es sich um Weißflächen handelt, die nicht so ertragreich sind, wie es oft laienhaft dargestellt wird. Die Vorschriften verhindern eine ausreichende Düngung, so dass die Pflanzen nicht ausreichend mit der für das Wachstum notwendigen Energie versorgt werden können. Der Anbau von Weizen für die menschliche Ernährung ist nicht möglich und wäre Raubbau am Boden.

Dass unter Flächen-PV „nichts mehr lebt“, ist sachlich falsch. Vielmehr entstehen neue Lebensräume für Bodenbrüter, Insekten, Heuschrecken etc. Für Kleintiere hat der Zaun unten eine Lücke zum Durchschlüpfen. Für Rehwild gibt es spezielle Schlupftore, so dass es sogar neue Schutz- und Ruhezonen finden kann.

Die Flächen unter der PV-Anlage werden über Jahrzehnte nicht mit Dünger und Pflanzenschutzmitteln belastet.

Der Anspruch der Gemeindevertretung ist es, die Flächen sinnvoll zu gestalten. (Mehr Informationen zu Solarparks und Biodiversität)

Was kann die Gemeinde tun?

Bei Windenergieanlagen auf Vorrangflächen hat die Gemeinde im Gegensatz zu PV-Anlagen kein Mitspracherecht mehr.  Windenergieprojekte regeln die Grundstückseigentümer nunmehr allein mit den Betreibern.

Bei PV-Anlagen darf und will die Gemeinde mitgestalten. Um unser wichtiges Naherholungsgebiet zu erhalten, haben wir z.B. im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen mit den Grundstückseigentümern im Hagener Osten über neue Spazierwege gesprochen. Geplant sind Fußwege vom Lohkamp hinüber zum Spitzkamp sowie vom Spitzkamp zur Kreisstraße 32 (Hauptstraße in Richtung Fuhlendorf).

Darf Hagen den Steuersatz weiter erhöhen?

Unsere Hebesätze sind im Vergleich zu anderen Gemeinden im Landkreis hoch.

Deutliche Erhöhungen, z.B. eine Verdoppelung der Hebesätze, sind jedoch nicht auszuschließen, was die Gemeindevertretung vermeiden möchte.

Werden die Werte unserer Immobilien sinken?

Die Entwicklung der erneuerbaren Energien in den umliegenden Gemeinden zeigt, dass dies keinen Einfluss auf die Immobilienpreise hat.

Junge Familien suchen bezahlbaren Wohnraum. Nebenkosten wie hohe
Grundsteuern, Wasser- und Abwasserkosten etc. wirken sich daher abwertend auf Immobilien aus, da die Gesamtkosten für viele Menschen nicht bezahlbar sind.

Wie sollen wir uns ernähren, wenn ertragreiche Flächen für
Stromproduktion genutzt werden?

Auf den Ackerflächen in Hagen werden Pflanzen für Futtermittel und zur
Energiegewinnung angebaut. Nichts von der Ernte landet heute direkt in unseren heimischen Küchen.

Hagener Produkte wie Rind- und Geflügelfleisch sowie Eier können heute und in Zukunft völlig unabhängig von PV gekauft und genossen werden.

PV-Anlagen sind zudem deutlich effizienter als Biogasanlagen. Für die gleiche Strommenge wird bei PV nur ein Vierzigstel der Fläche benötigt. (Fakten-Check-Video des Thünen Institutes, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei)

In Deutschland wird fast die Hälfte der Fläche landwirtschaftlich genutzt

Auf diesen ca. 16,6 Mio. ha werden zu 60% Futtermittel und zu 16% Industrie- und Energiepflanzen erzeugt.

Nur 22% der Fläche dienen der Erzeugung von Lebensmitteln für Menschen. Gemäß dem Ausbauziel der Bundesregierung
werden PV-Anlagen im Jahr 2030 weniger als 1% der landwirtschaftlichen Flächen benötigen.

Windkraftanlagen oder Flächen- und Agri-PV

Bei dem Thema PV haben wir viele Stunden in die Gestaltung der aus unserer Sicht optimalen Lösung investiert. Wir sind überzeugt, die bestmögliche Grundlage für Hagen erarbeitet zu haben und möchten gerne die nächsten Schritte unter Berücksichtigung von Ideen des Landesjagdverbands und Naturschutzbunds Deutschland (NaBu) sowie dem Kreis, dem Land und allen weiteren verantwortlichen Behörden gehen. Erst anschließend ist absehbar, welche Flächen wirklich mit PV
bebaut werden können.

Einer der Betreiber hat eine Flächengröße genannt, mit der er rechnet. Diese liegt deutlich unter 50% der beantragten Fläche. Schon deshalb ist fraglich, ob Windkraftanlagen für die Flächeneigentümer nicht lukrativer sind und ob überhaupt an PV festgehalten wird.

Es wird unterschiedliche Auffassungen darüber geben, ob und welchen Einfluss PV und Windkraftanlagen auf unsere Lebensqualität, Naherholung, optische und akustische Belästigung, im schlimmsten Fall sogar auf unsere Gesundheit etc. haben.

Wie bereits beschrieben, können die finanziellen Auswirkungen der Varianten derzeit nicht konkret abgeschätzt werden. Flächengrößen, Standorte der Mühlen sowie ggf. geplante zeitweise Stilllegungen von Anlagen sind unbekannte Parameter, die eine belastbare Kalkulation unmöglich machen.

Treffen Sie beim Bürgerentscheid die richtige Entscheidung für die Zukunft Hagens, für alle jetzigen und zukünftigen Hagener Bürgerinnen und Bürger, für Ihre Nachbarn, die jungen Menschen und für die nachfolgenden Generationen.

Bitte nehmen Sie teil, Ihre Stimme gestaltet die Zukunft mit!

Wenn Sie für die PV-Anlagen stimmen wollen, kreuzen Sie beim Bürgerentscheid
„nein“
an.

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Termine

Feb.
18
Di.
18:15 Zumba @ Dorfhaus (Großer Saal)
Zumba @ Dorfhaus (Großer Saal)
Feb. 18 um 18:15 – 19:45
Zumba @ Dorfhaus (Großer Saal)
Foto (c) teammarche
Feb.
21
Fr.
19:00 Hagener Deerns @ Dorfhaus (Großer Saal)
Hagener Deerns @ Dorfhaus (Großer Saal)
Feb. 21 um 19:00 – 22:00
11-Nov.'24 HagenerDeerns
19:30 Darts @ Dorfhaus (Jugendraum)
Darts @ Dorfhaus (Jugendraum)
Feb. 21 um 19:30 – 23:45
Darts @ Dorfhaus (Jugendraum)
Foto gemeinfrei
Feb.
23
So.
08:00 Bundestagswahl @ Dorfhaus (komplett)
Bundestagswahl @ Dorfhaus (komplett)
Feb. 23 um 08:00 – 22:00
Bundestagswahl @ Dorfhaus (komplett)
 
Feb.
25
Di.
18:15 Zumba @ Dorfhaus (Großer Saal)
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Feb. 25 um 18:15 – 19:45
Zumba @ Dorfhaus (Großer Saal)
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Feb.
26
Mi.
11:05 Fahrbücherei (Vormittags) @ Dorfhaus Parkplatz
Fahrbücherei (Vormittags) @ Dorfhaus Parkplatz
Feb. 26 um 11:05 – 11:25
Fahrbücherei (Vormittags) @ Dorfhaus Parkplatz
Rhythmus: Alle 3 Wochen Freitags, jeweils Vormittags und Nachmittags 25 Minuten. Corona-bedingte Änderung: Ab Dienstag, den 12.01.2021 können wir unseren Lieferdienst wieder anbieten! Sie können ab sofort Medien bei uns...
März
3
Mo.
19:30 Gemeinderatssitzung @ Dorfhaus (kleiner Saal)
Gemeinderatssitzung @ Dorfhaus (kleiner Saal)
März 3 um 19:30 – 21:30
Gemeinderatssitzung @ Dorfhaus (kleiner Saal)
Tagesordnung: https://www.bad-bramstedt-land.sitzung-online.de/bi/to010.asp
März
4
Di.
18:15 Zumba @ Dorfhaus (Großer Saal)
Zumba @ Dorfhaus (Großer Saal)
März 4 um 18:15 – 19:45
Zumba @ Dorfhaus (Großer Saal)
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März
7
Fr.
19:30 Feuerwehr Dienstabend @ Dorfhaus (Feuerwehr-Fahrzeughalle,Feuerwehr-Schulungsraum)
Feuerwehr Dienstabend @ Dorfhaus (Feuerwehr-Fahrzeughalle,Feuerwehr-Schulungsraum)
März 7 um 19:30 – 23:59
Feuerwehr Dienstabend @ Dorfhaus (Feuerwehr-Fahrzeughalle,Feuerwehr-Schulungsraum)
 
März
8
Sa.
09:00 Aktion Sauberes Dorf @ Dorfhaus (Feuerwehr-Fahrzeughalle)
Aktion Sauberes Dorf @ Dorfhaus (Feuerwehr-Fahrzeughalle)
März 8 um 09:00 – 13:00
Aktion Sauberes Dorf @ Dorfhaus (Feuerwehr-Fahrzeughalle)
Aktion `sauberes Dorf´ 09.03
März
11
Di.
18:15 Zumba @ Dorfhaus (Großer Saal)
Zumba @ Dorfhaus (Großer Saal)
März 11 um 18:15 – 19:45
Zumba @ Dorfhaus (Großer Saal)
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März
14
Fr.
12:00 Privatfeier @ Dorfhaus (Komplett)
Privatfeier @ Dorfhaus (Komplett)
März 14 um 12:00 – 23:45
Privatfeier @ Dorfhaus (Komplett)