N I E D E R S C H R I F T
7. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Hagen
Sitzungstermin: Montag, 15.07.2024
Sitzung-Nr.:
05/2024/068
Sitzungsbeginn:
19:32 Uhr
Sitzungsende:
22:25 Uhr
Ort, Raum:
Dorfhaus, Hitzhusener Str. 20 b, 24576 Hagen
Anwesende
Vorsitz
Herr Kay Holm- Hagen – KWV Bürgermeister
Mitglieder
Herr Hanns-Christof Beenß- Hagen – KWV
Frau Daniela Nissen- Hagen – KWV
Herr Jens-Michael Cramer- Hagen – KWV
Frau Claudia Gutwein- Hagen – KWV
Frau Nadine Schwarzkopf- Hagen – KWV
Verwaltung
Frau Jasmin Kluge- Verwaltung
Abwesende
Mitglieder
Herr Dennis Ermoneit- Hagen – KWV
Herr Martin Nissen- Hagen – KWV
Herr Michael Rissmann- Hagen – KWV
Gäste
abwesend
fehlt entschuldigt
fehlt entschuldigt
Frau Telse Baasch- Gleichstellungsbeauftragte
abwesend
Seite: 1/9
T a g e s o r d n u n g:
Öffentlicher Teil:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
Anträge zur Tagesordnung
Bericht Ergebnisprotokoll (öffentlicher Teil)
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
Bericht des Bürgermeisters und der Ausschüsse
Einwohnerfragezeit
Einwendungen gegen die letzte Sitzungsniederschrift vom 20.03.2024
Verabschiedung eines Gemeindevertreters
Einführung eines neuen Gemeindevertreters in das Amt
Wahl eines neuen Mitgliedes für den Finanzausschuss
10. Wahl eines neuen Mitgliedes des Ausschusses für kulturelle Angelegenheiten
11.
Änderung der Geschäftsordnung
12.
13.
14.
Übertragung des Netzbetriebs von der SH Netz AG auf die SH Netz GmbH – Gaskon-
zessionsvertrag und Gasverteilungsanlagen
Übertragung des Netzbetriebs von der SH Netz AG auf die SH Netz GmbH – Strom-
konzessionsvertrag und Stromverteilungsanlagen
Vereinbarung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2023 zum Windpark Weddelbrook WEA 1,
WEA 2 und WEA 3 – Änderung des Vertragspartners
15.
Beschlussfassung Küchenumbau Dorfhaus
16.
Beschlussfassung Malerarbeiten Dorfhaus
17.
Verschiedenes
Seite: 2/9
P r o t o k o l l:
Der Vorsitzende Kay Holm stellt bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass
–
–
zu der Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde,
die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.
Gegen diese Feststellungen erheben sich keine Einwendungen.
Öffentlicher Teil:
zu 1
Anträge zur Tagesordnung
Gemeindevertreter Jens-Michael Cramer bittet um Ergänzung des TOP „Verschiedenes“ im
nichtöffentlichen Teil.
Bürgermeister Kay Holm beantragt folgende Änderung der Tagesordnung und Aufnahme
weiterer Tagesordnungspunkte:
– Neu TOP 15 – Beschlussfassung Küchenumbau Dorfhaus
– Neu TOP 16 – Beschlussfassung Malerarbeiten Dorfhaus
– Neu TOP 17 – Verschiedenes
– Neu TOP 18 NÖ – Bericht Ergebnisprotokoll (nichtöffentlicher Teil)
– Neu TOP 19 NÖ – Weiteres Vorgehen Flächen-PV Aufstellungsbeschluss
– Neu TOP 20 NÖ – Verschiedenes
Bürgermeister Kay Holm stellt fest, dass die Tagesordnungspunkte 18 – 20 nichtöffentlich
behandelt werden soll und bittet um Zustimmung.
Abstimmungsergebnis:
dafür
dagegen
Enthaltungen
6
0
0
zu 2
Bericht Ergebnisprotokoll (öffentlicher Teil)
Es liegt nichts vor.
zu 3
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
Es liegt nichts vor.
zu 4
Bericht des Bürgermeisters und der Ausschüsse
Bericht des Bürgermeisters: GV-Sitzung 15.07.2024
Aktuelles aus dem Dorf / Aktivitäten:
– DME (digitale Meldeempfänger) für die FF Hagen sind bezahlt – rund 950,00 €,
Geräte sind angekommen oder müssten auf dem Weg sein – zu klären sei nach wie
vor, ab wann diese zu nutzen sind – bisher keine verbindliche Aussage – darüber
hinaus ist weiterhin zu klären, wie ggf. die analoge Schaltung der Sirenen
funktionieren könnte
– Baumabbruch Hauptstraße Richtung Fuhlendorf
ist privater Baumbestand
–
(Kreisinformation) – Räumung wird von dort herbeigeführt
Zensus-Ergebnisse sind Ende Juni veröffentlicht – Verlinkung wird auf der Homepage
hergestellt
Seite: 3/9
–
Feuerstättenbescheide für Dorfhaus und Sportlerheim sind im Juni eingegangen:
Dämmung an den ungeschützten Wasserleitungen
im Heizungsraum muss
angebracht werden – Nachweis beim BSchoFemeister bis 09.12.2024 –
Einhergehend ist die Befestigung der Abgasleitung im Dorfhaus empfohlen, damit ein
Absacken verhindert wird
– Amtsbroschüre soll neu aufgelegt werden – Text wird an das Amt geliefert
– Ca. 1.300 € Landeszuschuss für Radfahrzwecke sind für 2024 für Hagen bewilligt –
Bedingung ist Umsetzung in diesem Jahr (Amt ist informiert)
– Nutzung der Multipage des Amtes anstatt eigenem Hosting der Homepage (spart der
Gemeinde die Hostinggebühren) – Jens Cramer eruiert die Möglichkeiten
– Automatisierte Sensorik über die SH-Netz möglich – auch darüber wären ggf.
einzelne Gebühren nicht mehr erforderlich – Jens Cramer eruiert auch hier
Möglichkeiten
–
wird
gehen
Gebühr
vor; mtl.
– Musikgruppe, die allen musikaffinen Hagenern offen steht, probt auf der Bühne zu
bislang unregelmäßigen Terminen im Dorfhaus (Erprobung des Modells); geplante
Termine/Veranstaltungen
entrichtet;
Hausratversicherung bestätigt Haftungsübernahme für eingestellte Instrumente;
Sportverein (Zumba-Sparte) und Kita-Leitung sind informiert; Musiker bieten an, mit
den KiTa-Kindern zu musizieren
Flächen-PV: anwaltliche Beratung
für den
Aufstellungsbeschluss mit den Investoren eine gemeinsame Planung vorzubereiten,
dazu werden mit beiden Investoren die Rahmenbedingungen der Gemeinde Hagen
kommuniziert. Dieses wird nach Abschluss dieser GV-Sitzung geschehen. Möglich
sind nach Einigung entweder städtebauliche Verträge oder Durchführungsverträge –
diese beinhalten Rechte und Pflichten im Verhältnis Gemeinde-Investor (z.B.
Bürgerbeteiligung);
einer
„Musterprojektierung“; eine Partizipation über das EEG hinaus ist nur projektbezogen
möglich. Andere Bundeländer haben dazu erweiternde gesetzliche Regelungen – SH
nicht. Eine dynamische Regelung mit Preisindizierung (30 Jahre fix) ist nicht zulässig
(strafrechtlich nicht haltbar). Terminliche Vereinbarung in der GV findet unter Pkt.
NÖ19 statt).
ist erfolgt – nächster Schritt
die Möglichkeiten
werden
gerade
eruiert
ist
Klärteiche:
–
Kita:
Laufen zur Zeit
Witterungsbedingungen hier in Hagen
reibungslos – sicherlich aufgrund der ausgewogenen
– Planung: Schließzeit Sommerferien wird
für die Küchenumbauten und
Malerarbeiten im Dorfhaus genutzt.
– Begehung im Anschluss zu Themen der KiTa im Gebäude
–
09.09.2024 Landes-Kita-Bedarfsplanung
Amtsausschuss:
–
–
–
28.03.2024 außerordentliche Ausschusssitzung – Beschlussfassung Anschaffung
MZF für die Amtswehr (TO)
25.06.2024 Ausschusssitzung durch Herr Beenß als pers. Stv.: im wesentlichen
Personalentscheidungen, Amtswappen etc.
29.05.2024 Finanzausschuss; Bericht der Diakonie zum Sozialkaufhaus und
Themen, die schon in die Gemeindearbeit übertragen sind (Sensorik und
Multipage), Bericht Bürgerbusprojekt Kellinghusen
Schulverband:
–
27.05.2024
Datenschutzbeauftragter
Schulhöfen wird befragt
Finanzausschusssitzung;
für den SV
Geschäftsbesorgungsvertrag,
ist zu ernennen, Videokameras auf
– Erörterung der Schulentwicklungen je Standort
– Erörterungen Easynet-Gebäude und Besichtigungstermin
In eigener Sache: Mo, 16.09.24, 17:30 Bgm.-Sprechstunde im Dorfhaus.
Seite: 4/9
Vom 22.07.-26.08.24 wird der Bgm. Kay Holm von Daniela Nissen und Hanns-Christof Be-
enß vertreten – das Amt ist informiert, Schlüssel, Siegel stehen beiden dann zur Verfügung
Nächste planmäßige Sitzung der GV am 23.09.2024, 19:30 Uhr, falls wegen der Pla-
nungsangelegenheiten weitere notwendig wären, würden wir darüber informieren.
Bericht der Ausschüsse:
Nadine Schwarzkopf, stellvertretende Ausschussvorsitzende des Planungs- und Maßnah-
menausschusses berichtet über die Sitzung vom 24.06.2024:
– Der Hausmeister hat den Schuppen und die Bank im Bereich der KiTa neu gestri-
chen.
In der Dorfstraße wurde der Bürgersteig ausgebessert.
– Banketten wurden gemäht, die Klärteiche werden demnächst gemäht.
–
– Bürgermeister Kay Holm hat mit Herrn Gragert vom Kreis Segeberg bezüglich
des Lochs in der Steinburger Straße gesprochen. Es muss noch geklärt werden,
wer für die Ausbesserung zuständig ist, da es genau auf der Gemeindegrenze zu
liegen scheint.
– Ahweg u. Ginsterweg müssen stellenweise ausgebessert werden, Angebote sol-
len noch eingeholt werden.
– Die Baumpflege im Waldweg findet im Herbst statt.
– Der Auftrag für die Gitter der Schächte soll erteilt werden.
– Die Straßenbeleuchtung wird nicht komplett erneuert. Wenn ein Leuchtmittel de-
fekt ist, wird durch LED erneuert, wobei die Lichtfarbe noch festgelegt werden
muss.
Zur Umgestaltung des Denkmals soll eine Arbeitsgruppe gegründet werden. Die
Einladung zur Gründungsveranstaltung mit Einwohnern ist bereits vorbereitet, es
muss nur noch ein Termin gefunden werden.
Zu den Maler- und Küchenarbeiten wird Bürgermeister Kay Holm berichten.
–
–
Claudia Gutwein, Ausschussvorsitzende des Ausschusses für kulturelle Angelegenheiten,
berichtet über die Sitzung vom 17.06.2024:
–
–
–
24.03.2024 Männerfrühstück und 26.05.2024 Frauenfrühstück waren fröhliche
Veranstaltungen, Fotos sind auf der Homepage
aufgrund der Anregungen aus der Versammlung zur Dorfentwicklung wurde ein
„Wunschkasten“ aufgehängt (weißer Briefkasten, rechts neben dem Bekanntma-
chungskasten am Büchertauschhäuschen). Hier können Kritik, Lob, Anregungen
usw. schriftlich eingeworfen werden.
Für die neuen Einwohner wurden in der rechten Außenseite des Bekanntma-
chungskasten Infos aus dem Dorf mit Ansprechpartner (Tel. u. Mail) aufgehängt.
Diese Infos sind ebenfalls auf der Homepage zu finden.
– Der Dorfflohmarkt findet am 08.09.2024 statt. Hier sind keine Anmeldungen not-
wendig, die Teilnehmer sollen lediglich das Grundstück mit Luftballons gut sicht-
bar schmücken. Es wird viel Werbung gemacht (Homepage, Bekanntmachungs-
kasten, Amt, Infoservice, ggf. Anzeiger), außerdem sollen in der Dorfmitte zwei
Banner aufgehängt werden.
– Am 07.12.2024 von 15-18 Uhr findet der Adventsmarkt statt. Hierzu wird es einen
Flyer geben, damit die Teilnehmer ihre Waren ohne Zeitdruck vorbereiten kön-
nen.
– Am 17.11.2024 ist der Volkstrauertag, hierzu wird Pastor Möller-Ehmcke um
11:30 Uhr zur Kranzniederlegung am Denkmal erscheinen.
Zum Schulanfang werden Banner „Achtung Schulkinder“ im Dorf aufgehängt.
–
Seite: 5/9
– Klöntreff: Am 07.08.2024 findet Grillen ab 17 Uhr statt, am 18.09.2024 wird ein
Ausflug zum Bocksberg angeboten, am 27.10.2024 ist 25-jähriges Jubiläum
Die nächste Sitzung findet am 09.09.2024 um 19:30 Uhr statt.
Finanzausschussvorsitzender Jens-Michael Cramer hat nichts zu berichten.
zu 5
Einwohnerfragezeit
Eine Einwohnerin erkundigt sich, wie die Gemeinde Hagen zu Ferienwohnungen steht. Bür-
germeister Kay Holm wüsste jetzt keine Einwendungen, die dagegen sprechen würden. Da-
niela Nissen fügt hinzu, dass es derzeit keine Satzung gibt, in der etwas geregelt ist. Jens-
Michael Cramer gibt den Hinweis, dass ggfs. eine Nutzungsänderung beantragt werden
muss.
Ein Einwohner informiert sich darüber, ob und wie die Interessen der Einwohner zum Thema
Flächen-PV mitberücksichtigt werden. Bürgermeister Kay Holm berichtet, dass es hierzu
bereits im Februar eine Veranstaltung gab. Aber auch nach dem Aufstellungsbeschluss wird
es Gelegenheit geben, um seine Meinung kund zu tun. Bürgermeister Kay Holm berichtet,
wie das Verfahren zur Aufstellung eines B-Planes abläuft. Hierzu macht er darauf aufmerk-
sam, dass mehrere Behörden prüfen, ob das Verfahren zulässig ist. Es wird auf das Proto-
koll der GV-Sitzung vom 20.03.2024 verwiesen, in dem die Rahmenbedingungen zur Flä-
chennutzungsplanung/Bebauungsplanung niedergeschrieben sind.
zu 6
Einwendungen gegen die letzte Sitzungsniederschrift vom 20.03.2024
Bürgermeister Kay Holm beantragt folgende Ergänzung zu TOP 4 – Beratung und Be-
schlussfassung über den Jahresabschluss 2022: Abstimmungsergebnis: 8 dafür
Daniela Nissen beantragt folgende Änderungen in TOP 6 – Bericht des Bürgermeisters und
der Ausschüsse:
– S. 5/9 zweiter Spiegelsprich soll heißen:
„Mit Irritation durch die GV zur Kenntnis genommen – nicht über die Tatsache als sol-
ches, sondern über die Desinformation und Behauptungen inhaltlicher Natur.“
– S. 6/9 2. Absatz, Satz 2:
„Wir wollen das nicht, weil wir verantwortungsbewusst handeln, uns informieren, vor-
bereiten, diskutieren und uns für Hagen Gedanken machen.“
– S. 6/9 Punkt WZV:
Vorauszahlungsbescheide (im Protokoll steht Vorausszahlungsbescheide)
Abstimmungsergebnis:
dafür
dagegen
Enthaltungen
6
0
0
zu 7
Verabschiedung eines Gemeindevertreters
Beschluss:
Bürgermeister Kay Holm verabschiedet den ehemaligen Gemeindevertreter Dennis Ermoneit
und spricht ihm im Namen der Gemeinde seinen Dank aus für dessen Tätigkeit in der Ge-
meindevertretung und im Finanz- und Kulturausschuss.
Seite: 6/9
zu 8
Einführung eines neuen Gemeindevertreters in das Amt
Beschluss:
Jörn Fock wird durch den Bürgermeister per Handschlag verpflichtet und in das Amt eines
Gemeindevertreters eingeführt.
zu 9
Wahl eines neuen Mitgliedes für den Finanzausschuss
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, Herrn Jörn Fock als neues Mitglied in den Finanzaus-
schuss zu wählen.
Abstimmungsergebnis:
dafür
dagegen
Enthaltungen
6
0
1
zu 10
Wahl eines neuen Mitgliedes des Ausschusses für kulturelle Angelegenheiten
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, Herrn Jörn Fock als neuen stellvertretenden Aus-
schussvorsitzenden des Ausschusses für kulturelle Angelegenheiten zu wählen.
Abstimmungsergebnis:
dafür
dagegen
Enthaltungen
6
0
1
zu 11
Änderung der Geschäftsordnung
Als Bemerkung seitens der Gemeindevertretung wird an das Amt weitergegeben, dass es
hilfreich und zeitsparend wäre, wenn die Änderungen der Geschäftsordnung in der Be-
schlussvorlage kenntlich gemacht werden. Sollten Satzungen in Zukunft geändert werden,
soll dies mitberücksichtigt werden.
Frau Nissen erkundigt sich nach dem Hintergrund der Änderung. Diese Frage nimmt Proto-
kollführerin Jasmin Kluge mit in die Amtsverwaltung.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die neue Geschäftsordnung wie im Entwurf dargestellt –
mit folgenden Änderungen:
Änderungsvorschlag für §8, juristisch nicht ausformuliert: „Nach Bekanntgabe der in der letz-
ten Sitzung gefassten nichtöffentlichen Beschlüsse, den Berichten des BM und der Aus-
schussvorsitzenden sowie zum Ende (vor dem nichtöffentlichen Teil) der Sitzung der Ge-
meindevertretung und der ständigen Ausschüsse nach § 5 der Hauptsatzung wird für die
Einwohnerinnen und Einwohner eine Einwohnerfragezeit eingerichtet.“
Ergänzungsvorschlag für § 9 Abs. 2:
„Anfragen müssen schriftlich, kurz und sachlich abgefasst sein. Die Anfragen müssen inner-
halb von 3 Wochen beantwortet werden, auf Antrag auch schriftlich.“
Neuer Zusatz (zur Sicherstellung von „Top-Down“-Fragen):
„Der BM hat das Recht, von der/dem Ausschussvorsitzenden über Maßnahmen Auskunft zu
verlangen. Die Anfragen müssen innerhalb von 3 Wochen beantwortet werden, auf Antrag
auch schriftlich. Die Ausschussvorsitzenden haben das Recht, von den Maßnahmenbetreu-
enden Auskunft über Maßnahmen zu verlangen. Die Anfragen müssen innerhalb von 3 Wo-
chen beantwortet werden, auf Antrag auch schriftlich.
Seite: 7/9
Abstimmungsergebnis:
dafür
dagegen
Enthaltungen
7
0
0
zu 12
Übertragung des Netzbetriebs von der SH Netz AG auf die SH Netz GmbH –
Gaskonzessionsvertrag und Gasverteilungsanlagen
Beschluss:
Der Vertragsänderung von der Schleswig-Holstein Netz AG auf die Schleswig-Holstein Netz
GmbH wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
dafür
dagegen
Enthaltungen
7
0
0
zu 13
Übertragung des Netzbetriebs von der SH Netz AG auf die SH Netz GmbH –
Stromkonzessionsvertrag und Stromverteilungsanlagen
Beschluss:
Der Vertragsänderung von der Schleswig-Holstein Netz AG auf die Schleswig-Holstein Netz
GmbH wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
dafür
dagegen
Enthaltungen
7
0
0
zu 14
Vereinbarung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2023 zum Windpark Weddelbrook
WEA 1, WEA 2 und WEA 3 – Änderung des Vertragspartners
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hagen stimmt der Änderung des Vertragspartners
der Vereinbarungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2023 zum Windpark Weddelbrook WEA 1,
WEA 2 und WEA 3 einschließlich Lageplan und Berechnung zur Ertragsabschätzung von
Energiequelle GmbH, Hauptstraße 44, 15806 Zossen OT Kallinchen auf die Windpark Wed-
delbrook GmbH & Co. KG, vertreten durch die EQ Management GmbH, beide geschäftsan-
sässig Hauptstraße 44, 15806 Zossen OT Kallinchen zu.
Abstimmungsergebnis:
dafür
dagegen
Enthaltungen
7
0
0
zu 15
Beschlussfassung Küchenumbau Dorfhaus
Jens-Michael Cramer verlässt wegen Befangenheit zu diesem TOP den Raum.
Beschluss:
Die GV beschließt das Angebot mit den ggf. erforderlichen praktikablen Anpassungen beim
Einbau der Fa. Steuer, 25813 Husum mit der der Netto-Angebotssumme von max. 12.819 €
(Variante I) zu beauftragen. Es ist anzustreben, dass der Umbau/Einbau ab der 30. KW in
Seite: 8/9
der Schließzeit der KiTa umgesetzt wird. Die Maßnahmenbetreuer J. Cramer und M. Nissen
werden ermächtigt, den Auftrag sowie die Umsetzung zu erteilen/betreuen.
Abstimmungsergebnis:
dafür
dagegen
Enthaltungen
6
0
0
zu 16
Beschlussfassung Malerarbeiten Dorfhaus
Beschluss:
Die GV beschließt die Angebote der Fa. Schroedter, Bad Bramstedt zur Renovierung der
Türen i. H. v. 2.189,60 € und des Innenbereichs inkl. Küche i. H. v. 3.960,69 €. Es ist anzu-
streben, dass insbesondere die Innenarbeiten ebenso in der Schließzeit der KiTa und im
Zusammenhang mit der Küchenerneuerung abgestimmt ist.
Abstimmungsergebnis:
dafür
dagegen
Enthaltungen
7
0
0
zu 17
Verschiedenes
Bürgermeister Kay Holm berichtet über eine Anfrage eines Bürgers zum Thema Dorfentwick-
lung. Die Idee ist, einen Lebensmittelautomaten in der Gemeinde aufzustellen. Hierzu wird
sich Bürgermeister Kay Holm mit dem Bürger in Verbindung setzen, um Genaueres zu erfra-
gen.
Ende öffentlicher Teil: 21:22 Uhr
– Protokollführer/in –
-Vorsitzende/r
Seite: 9/9
